Kehrtwende in Polen - Vorbild für Tschechien?

Mit einem überraschenden und überraschend deutlichen Ergebnis endeten am Wochenende die Präsidentschaftswahlen in Polen. Nachfolger von Staatspräsident Alexander Kwasniewski wird nicht der favorisierte Liberale Donald Tusk von der Bürgerplattform, sondern Lech Kaczynski von der nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit". Wenige Wochen zuvor hatte die Partei unter Führung von Lechs Zwillingsbruder Jaroslaw bereits die Parlamentswahlen gewonnen. Über die Auswirkungen der Wahlen für Tschechien sprach Thomas Kirschner mit der Publizistin Petruska Sustrova.

Lech Kaczynski (Foto: CTK)

Nicht weniger als eine politische Kehrtwende bedeutet der doppelte Wahlsieg der Kaczinsky-Zwillinge und ihrer Partei "Recht und Gerechtigkeit" in Polen. Nach Jahren der linken Vorherrschaft haben die Polen damit für einen starken Staat und die Rückbesinnung auf Nation und Katholizismus gestimmt. Die Publizistin Petruska Sustrova sieht in dem Ergebnis Indizien, dass die Nachwende-Jahre in Polen zu Ende gehen.

"Meiner Ansicht nach ist das wichtigste Ergebnis der Wahlen in Polen - sowohl der Präsidentschafts- wie auch der der Parlamentswahlen - das Ende der monolithischen Linken, die lange Zeit Gegenspieler einer Reihe von kleinen Rechtsparteien war. Die Polen haben sich dabei nicht mehr zwischen Postkommunisten und einer Post-Solidarnosc-Partei entschieden, sondern ähnlich, wie es in Westeuropa üblich ist, zwischen den ökonomischen Programmen der zwei stärksten Parteien ´Bürgerplattform´ und ´Recht und Gerechtigkeit´."

Präsidentschaftswahlen in Polen (Foto: CTK)

Eine Rolle bei der Entscheidung hat aber sicher auch die Politik der Starken Hand gspielt, für die Lech Kaczynski steht: Über die Wiedereinführung der Todesstrafe dachte Kaczynski im Wahlkampf ebenso nach, wie über deutsche Entschädigungszahlungen an Polen. Welchen Widerhall findet eine solche Diskussion in Tschechien?

"Über die Bezifferung der von den Deutschen verursachten Kriegsschäden redet man in Polen seit mindestens einem halben Jahr. Hier in Tschechien hat dieses Thema während der ganzen Zeit kein Echo gefunden, und ich meine, das wird auch so bleiben. Ich halte das für eine der Wahlkampf-Diskussionen in Polen und kann mir nicht vorstellen, dass Regierung oder Präsident hier Ansprüche gegen Deutschland geltend machen könnten. Ich sehe darin wirklich nur einen populistischen Schachzug."

Donald Tusk (Foto: CTK)

Populistisch oder nicht - Ihre Wahlkampfstrategie müssen sich auch die Politiker in Tschechien allmählich zurechtlegen: Bis zu den Parlamentswahlen sind es nur mehr knapp acht Monate. Als Stimmungsbarometer für Tschechien können die polnischen Wahlen aber allenfalls in einzelnen Punkten verstanden werden, meint Sustrova:

"Ich kann mir kaum vorstellen, dass die polnischen Wahlen Einfluss auf die Wahlen in Tschechien haben werden, denn in Tschechien ist die Verteilung der politischen Kräfte eine andere. Einen Punkt allerdings möchte ich herausgreifen: Wenn ich Stratege der größten Oppositionspartei, der ODS, wäre, dann würde ich mir jetzt wohl überlegen, wie attraktiv für die Wähler die Flat Tax ist. Der einheitliche Steuersatz war einer der Schwerpunkte der Wahlkampagne von Donald Tusk, und der hat die Wahl verloren. Da muss man sich also fragen, wie sehr das die Leute anspricht."