Kein Regierungsbeschluss zur Klage gegen Brüssel wegen Kürzung der CO2-Emissionsrechte

Nach Aussagen von Umweltminister Martin Bursik (Grüne) hat die tschechische Regierung heute noch nicht darüber gesprochen, ob sie die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen wird. Industrie- und Handelsminister Martin Riman (ODS) hatte gestern angekündigt, dass er dies besprechen wollte. Die Klage soll sich dagegen richten, dass die Kommission in Brüssel der tschechischen Industrie bis 2012 bedeutend weniger Emissionsrechte für Kohlendioxid zugestehen will, als die tschechische Regierung beantragt hat. Wie Martin Riman sagt, werde Tschechien durch die Begrenzung der CO2-Emissionsrechte auf jährlich 86,6 Millionen Tonen in seinen Möglichkeiten beschränkt wirtschaftlich zu wachsen.