Keine Lösung in der TV-Krise in Sicht

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Im Führungsstreit um das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen CT wurde kein bedeutender Schritt zu einer schnellen Lösung getätigt. Der Medien-Ausschuss, der am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammentrat, beendete die Sitzung ohne Einigung. Mehr über die Ereignisse am Donnerstag von Dagmar Keberlova.

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Die Parlamentsausschüsse für Medien und Kultur befassten sich am Donnerstag mit der andauernden CT-Krise. Die siebenstündigen Beratungen wurden ohne Erfolg beendet. Die Abgeordneten haben zwar über viele Beschlüsse abgestimmt, über eine entscheidende endgültige Beschlussfassung, die bei der Dringlichkeitssitzung des Abgeordnetenhauses am Freitag vorgelegt werden sollte, wurde allerdings nicht abgestimmt. Bei den Verhandlungen zeigte sich, dass die Meinungen und Vorschläge zur Lösung der Krise ziemlich gespalten sind. Die Demokratische Bürgerpartei ODS beharrt auf der Beschlussfassung des Kulturausschusses vom 28. Dezember, wie dem Tschechischen Rundfunk Katerina Dostalova bestätigte:

"Diese Beschlussfassung stellt fest, dass wir Gesetze dieses Landes einzuhalten haben, dass die Wahl des Generaldirektors absolut legitim war. Des weiteren erwähnt sie das neue Mediengesetz, über das wir verhandeln werden und fordert alle Verfassungsträger zur Einhaltung der Gesetze auf."

Die Sozialdemokraten haben zur CT-Krise keine gemeinsame Stellungnahme. Die Abgeordneten der Viererkoalition verlangten bei der Sitzung des Mediensausschusses den Rücktritt des Generaldirektors Jiri Hodac.

Der umstrittene CT-Intendant Hodac traf zur Sitzung des Medienausschusses nicht ein, da er wegen extremer Erschöpfung in ein Prager Krankenhaus gebracht wurde. Hodac war am Morgen bewusstlos in seiner Wohnung gefunden worden und mit der Rettung auf die Intensivstation gebracht. Der Pressesprecherin des Krankenhauses zufolge sei sein Zustand am Freitagmorgen stabil und er kommuniziere bereits mit seinem Team.

Die eskalierte Situation im öffentlich-rechtlichen Fernsehen erweckt nach wie vor großes Interesse und Besorgnis im Ausland. Am Donnerstagmorgen wurde im Außenministerium vom stellvertretenden Außenminister Pavel Telicka der Leiter der Europäischen Kommission Ramiro Cibrian empfangen. Cibrian verwies laut Telicka darauf, dass die EK eine Reihe von Anregungen, Vorschläge und Fragen seitens verschiedenster Subjekte bekommt und das auch aus den EU-Ländern, die mit der Situation im CT zusammenhängen und beginnt der Causa aufmerksam zu verfolgen. Cibrian brachte laut Telicka keine Stellungnahme der EK, Telicka habe aber in dem Gespräch verstanden, dass die EK eine schnellstmögliche Verabschiedung der Novelle des Mediengesetzes begrüßen würde. Zur Situation im Tschechischen Fernsehen wird sich in den nächsten Tagen der EK Vorsitzende Romano Prodi äußern.