Koalition einigt sich auf Beamtengesetz
Die Koalition hat sich auf einen Entwurf für ein Beamtengesetzes geeinigt. Lediglich die Regeln zur Entlohnung der Staatsbeamten müssen noch festgelegt werden, das wird die Regierung am Mittwoch entscheiden. Der stellvertretende Parteichef der Christdemokraten, Jan Bartošek, erklärte dies nach einer sechsstündigen Sitzung der Koalitionsvertreter am Montagabend. Nach Aussage des sozialdemokratischen Vorsitzenden des Legislativrates, Jiří Dienstbier, müsse die Koalition noch drei weitere Punkte besprechen. Sollte am Mittwoch ein Kompromiss gefunden werden, will Dienstbier bis Ende dieser Woche das Gesetz auf legislativer Ebene vorbereiten. Im Juni soll es dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden. Bisher hat Tschechien als einziger Staat in der EU kein gültiges Beamtengesetz. Dem Plan zu Folge soll das neue Gesetz 2015 in Kraft treten.
