Koalition einigt sich auf Reformpaket

Die Haushalts- und Finanzreform, das Hauptprojekt der Mitte-Rechts-Regierung, steht. In langwierigen Verhandlungen wurden am Dienstag die letzten Streitpunkte beseitigt. Zwar gibt es auch aus Regierungskreisen noch Kritik zu hören, aber wie es aussieht, hat das Reformpaket im Parlament gute Chancen auf eine Mehrheit.

Premier Mirek Topolanek (Foto: CTK)

Die Einkommenssteuer sinkt stärker als ursprünglich geplant; die Arztgebühren gelten auch für Kinder, werden aber durch Steuererleichterungen ausgeglichen. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der letzten Verhandlungsrunde der Koalition:

"Ich habe den Eindruck, dass wir ein korrektes Übereinkommen erzielt haben und dass der Zustimmung aller Koalitionsabgeordneten nichts im Wege steht",

so Premier Mirek Topolanek. Seine ODS hatte zuletzt gegen Christdemokraten und Grüne durchgedrückt, dass die Einkommenssteuer auf 15 Prozent im ersten Jahr und dann weiter auf12,5 Prozent sinkt - allerdings gerechnet vom eigens dafür erfundenen "Superbrutto". Nach heutigen Berechnungsmaßstäben wäre das ein Steuersatz von rund 19 Prozent. Immerhin: so konnte Topolanek auch den innerparteilichen Rebell Vlastmil Tlusty wieder mit ins Boot holen. Auch die beiden Abtrünnigen Sozialdemokraten Melcak und Pohanka haben dank Zugeständnissen bereits ihre Zustimmung signalisiert:

Von links: Michal Pohanka und Milos Melcak (Foto: CTK)

"Von etwa 15 Punkten hat rund die Hälfte Eingang in die Reformvorlage gefunden, bei weiteren Forderungen haben wir die Zusicherung, dass dies noch geschieht. Natürlich könnten wir uns auch einen größeren Erfolg vorstellen, aber ich meine, wir können zufrieden sein", so Pohanka.

Auf geschlossene Ablehnung stößt das Reformpaket nach wie vor in der linken Opposition, die den Regierungsplänen soziale Schieflage vorwirft. Umstritten ist besonders die Gesundheitsreform mit den geplanten Arztgebühren. Vor massiven Auswirkungen vor allem auf schwächsten Glieder der Gesellschaft warnte auch der Vorsitzende des Nationalrates des Behinderten Vaclav Krasa:

Ludvik Hovorka (Foto: CTK)

"Bei bestimmten Gruppen, etwa bei Patienten, die im Altersheim oder im Pflegeheim sind oder bei Leuten, die nur auf ihre Invalidenrente angewiesen sind, sieht es so aus, dass sie unserer Ansicht nach, nicht alle anfallenden Arztgebühren bezahlen können. Oder anders: sie zahlen die Gebühren, und es bleibt ihnen kein Geld mehr für sonstige Ausgaben."

Auch innerhalb der Koalition gibt es in diesem Punkt Widerstand. Damit, dass die Arztgebühren auch für Kinder gelten sollen, will sich Christdemokrat Ludvik Hovorka nicht abfinden - auch wenn eine steuerliche Kompensation versprochen ist:

"Die Kompensation ist sicherlich nicht schlecht, aber es ist nicht das, was wir wollten. So kann ich das nicht unterstützen; ich werde gegen die Reform stimmen und bin auch bereit, die Konsequenzen daraus zu tragen. Die Einführung von Arztgebühren ist durchaus möglich, aber das kann nur eine Ergänzung zu weiteren Maßnahmen sein. Keine Gesundheitsreform kann damit anfangen!"

Auch ohne Hovorka darf die Koalition aber auf die entscheidende Mehrheit von 101 der 200 Abgeordneten hoffen. Eine erste Stimmprobe hat das Reformpaket bereits überstanden - der Opposition ist es am Dienstag nicht gelungen, es nochmals in die Ausschüsse zurückzuschicken. So dürften die Abgeordneten schon in der kommenden Woche über die Reformen abstimmen.