Koalitionsgespräche: Kein Plan B

Es ist ein schwieriger Prozess der Annäherung zwischen der Partei Ano und den Sozialdemokraten. Bei den einen wird letztlich die Basis entscheiden – bei den anderen hängt alles nur von einem ab. Im Folgenden mehr zum Stand der Koalitionsgespräche und zu möglichen Aussichten.

Jan Hamáček, Andrej Babiš (Foto: ČTK)

Die Sozialdemokraten haben am vergangenen Samstag intern über die Koalitionsgespräche mit der Partei Ano beraten. Die erweiterte Parteiführung entschied dabei, die Gespräche fortzusetzen – obwohl sich bei den Genossen starke Kritik regt am Ano-Vorsitzenden Andrej Babiš. Auch einflussreiche Sozialdemokraten sind von einem möglichen Zusammengehen nicht begeistert – so etwa der Senatsvorsitzende Milan Štěch. Er wirft Babiš vor, ständig seine Meinung zu ändern und seine Partei undemokratisch zu führen:

„Die Entscheidungsprozesse bei Ano gehen nicht wie sonst normalerweise von unten nach oben, sondern nur andersherum.“

Letztlich wird jeder Sozialdemokrat mitentscheiden dürfen, ob eine Koalition mit der Ano überhaupt zustandekommt. Beim Treffen in Hradec Králové / Königgrätz einigte sich die Parteispitze auf das angekündigte Mitgliedervotum über die mögliche Regierungsbeteiligung.

„Wenn das Referendum ausgeschrieben ist, treffen sich unsere über eintausend Basisorganisationen und werden in geheimer Wahl auf die Frage antworten, die die Parteiführung ihnen stellt. Die Stimmen werden protokolliert, gezählt und das Ergebnis dann zentral verkündet“, so Parteichef Jan Hamáček.

Die Mitgliederbefragung soll also anders ablaufen als in Deutschland. Damit fällt das wochenlange Warten auf das Ergebnis weg.

Doch nicht nur die Sozialdemokraten, sondern eigentlich das ganze Land steht weiter vor einem Dilemma: Was passiert, wenn Premier Babiš in der sogenannten Storchennest-Causa verurteilt wird? Immer noch ermittelt die Polizei gegen den Ministerpräsidenten wegen möglichen Betrugs mit EU-Fördergeldern bei dem Bau einer Luxus-Tagungsstätte in Mittelböhmen. Die Sozialdemokraten fordern, dass Andrej Babiš im Falle einer Verurteilung zurücktreten müsste. Am Sonntag sagte dann Ano-Vorstandsmitglied und Abgeordnetenhauschef Radek Vondráček:

Radek Vondráček (Foto: Archiv des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik)

„Er muss das selbst entscheiden. Andrej Babiš hat aber bei den Koalitionsverhandlungen bereits angedeutet, dass er kein Problem damit habe, in diesem Fall zurückzutreten.“

Vondráček fügte an, dass dies aber nicht in den Koalitionsvertrag einfließen sollte. Es sei vielmehr eine Sache der Ehre. Doch seinen Parteichef scheint er bei ebendieser nicht gepackt zu haben. Postwendend kam das Dementi von Babiš. Gegenüber der Tageszeitung „Právo“ schrieb der Premier, er habe den Sozialdemokraten keine Versprechungen in der genannten Richtung gemacht.

Einzige Alternative zur Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Kommunisten die sich derzeit für die Ano und ihr Regierungskabinett bietet, ist eine Duldung auch durch Rechtsaußen. Dabei droht der Partei von Premier Babiš aber eine Spaltung. Führende Mitglieder lehnen weiter einen Pakt mit der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) ab, die immigrations- und islamfeindliche Positionen vertritt. Und Radek Vondráček sagte, es gebe keinen Plan B zur Koalition mit den Sozialdemokraten.