Koalitionskrise: Keine Einigung nach Gipfeltreffen, Christdemokraten berufen Deligiertenkonferenz ein

Sozial- und Christdemokraten haben sich auf dem Koalitionsgipfel am Dienstagvormittag nicht auf eine Lösung der Koalitionskrise verständigen können. Der Vorsitzende der Christdemokraten (KDU-CSL), Miroslav Kalousek, sagte nach dem Treffen gegenüber der Presse, die Sozialdemokraten (CSSD) beharrten darauf, dass Stanislav Gross weiter Premierminister bleibe. Die Christdemokraten hatten demgegenüber ein Fortbestehen der Koalition vom dem Rücktritt Gross´ abhängig gemacht, der wegen ungeklärten Immobilienfinanzierungen ins Zwielicht geraten war.

Die Christdemokraten berufen am Mittwoch eine gesamtstaatliche Delegiertenkonferenz ein, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Die Delegierten könnten das Ausscheiden von drei christdemokratischen Ministern aus der Regierung Gross beschließen. Der Vizevorsitzende der Christdemokraten Jan Kasal erwartet, dass sich die Christdemokraten am Mittwoch für das Ausscheiden aus dem Kabinett entscheiden und bei der Stellung der Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus am Freitag das Kabinett Gross nicht unterstützen werden. Dies sagte Kasal am Dienstag gegenüber der Presse. Er betonte jedoch, es handele sich um seine persönliche Meinung. Der Vizevorsitzende der KDU-CSL und Außenminister Cyril Svoboda, der in der Vergangenheit ein gemäßigtes Vorgehen in der Regierungskrise befürwortete, wollte vor der Delegiertenkonferenz seine Meinung nicht öffentlich machen.

Premier Gross ließ am Dienstag verlauten, dass die Sozialdemokraten nicht vorhaben, die Christdemokraten zum weiteren Bleiben in der Regierung zu überreden. Der Premier sagte des Weiteren, er sei der Meinung, dass sein Kabinett bei der Stellung der Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus von allen sozialdemokratischen Abgeordneten unterstützt werde.