Koalitionsvertreter einigen sich auf Bedingungen bei Abstimmungen

Vertreter der tschechischen Dreiparteienkoalition haben sich bei ihrem Treffen am Dienstagvormittag auf Bedingungen bei Abstimmungen im Kabinett geeinigt. Die künftige Koalition hält es zur Durchsetzung von Vorschlägen für notwendig, dass diese immer mindestens von der Hälfte der Minister unterstützt werden. Darauf einigten sich Sozialdemokraten, Christdemokraten und die Freiheitsunion. Der mit der Regierungsbildung beauftragte Vorsitzende der Sozialdemokraten, Stanislav Gross, teilte dies nach der Verhandlung vor Journalisten mit. Die neue Regierung wird für Mitte August angekündigt. Gross sagte, er werde über den Stand der Verhandlungen nächste Woche Präsident Vaclav Klaus informieren. Die Vertreter der Koalitionsparteien einigten sich auch auf Themen, die ausschließlich nach Einverständnis aller Regierungspartner dem Parlament unterbreitet werden. Es handelt sich dabei um den Haushaltsentwurf, um Steuern und Gebühren, um Entwürfe, die sich auf die öffentlichen Finanzen auswirken, sowie um Entscheidungen, die die Außen- und Verteidigungspolitik betreffen. Die Resultate der Gespräche der Parteichefs müssen noch von den Parteigremien bestätigt werden. Stanislav Gross ist in der Frage der Regierungsbildung auch innerhalb seiner eigenen Partei vorangeschritten. Den Text, der die Entstehung einer Koalitionsregierung unterstützt, haben bislang schon 63 von den insgesamt 70 sozialdemokratischen Abgeordneten unterzeichnet.