Kommunalwahlen in Most: Bestechung oder zukunftsweisender Umgang mit den Wählern?

Politische Wahlen als Spiel mit einer Tombola zum Abschluss - auch so etwas ist möglich. Zumindest im nordböhmischen Most / Brüx. Auf eine unkonventionelle, für viele aber auch schockierende Weise ist es der politischen Vereinigung Mostecane Mostu, auf deutsch etwa "Moster / Brüxer Bürger für ihre Stadt", gelungen, mithilfe von Geschenken im Gesamtwert von rund 13 Millionen Kronen, ca. 430 000 Euro, den Sieg in den diesjährigen Kommunalwahlen davon zu tragen.

100 Fahrräder, 35 Computer und über 16.000 Lose, das alles wurde schon während der Wahlkampagne der Vereinigung Mostecane Mostu an die Stadtbewohner verteilt, obendrein mit der Zusage, für sein Los einen PKW der Marke Skoda Fabia gewinnen zu können. Einer der Funktionäre der Vereinigung ging sogar noch weiter: Jeden Arbeitnehmer seiner Firma mit einigen Hundert Beschäftigten will er noch mit je 10.000,-Kronen (ca. 350 Euro) für den Urnengang belohnen.

Kurzum, die Wahlkampagne für fünf Millionen, unterstützt durch die verteilten Geschenke, war ein Volltreffer. Die "Mostecane Mostu" konnten über 33 Prozent der Wählerstimmen für sich verbuchen und ihre politischen Rivalen mit großem Abstand hinter sich lassen: die ODS mit knappen 20 Prozent, und die Kommunisten, die 2002 in Most Wahlsieger waren, mit rund 16 Prozent.

Foto: CTK

Für Vlastimil Vozka, einen der Spitzenfunktionäre der Vereinigung, war das ungewöhnliche Vorgehen der einzig mögliche Weg, um eine Änderung im Stadtrat herbeizuführen. Im Tschechischen Fernsehen sagte er auch:

"Unser Hauptziel war es, diejenigen Wähler anzusprechen, die normalerweise nicht wählen gehen."

Mit so etwas haben tschechische Gesetzgeber nicht gerechnet und in Most kam offenbar das Motto zur Geltung: Was nicht verboten ist, ist erlaubt. Nun, wie sehen es die anderen Parteien in der nordböhmischen Bergbaustadt?

Most

" Das war schon am Rande der Legalität", sagte Vladimir Strakos, Bezirksausschussvorsitzender der Sozialdemokraten (CSSD) dem Tschechischen Fernsehen. Für den kommunistischen Stadtratsvertreter Vlastimil Balin ist etwas ganz anderes ausschlaggebend:

"Man kann immer wieder darüber sinnieren, ob es moralisch oder unmoralisch war, fest steht aber, dass es wirkungsvoll war."

Und was denkt der Bürgerdemokrat und bisherige Oberbürgermeister von Most, Vladimir Bartl?

"Wir bestehen darauf, dass man hier eine Bestechung der Wähler betrieben hat."

Das sind deutliche Worte. Kein Wunder, Bartls Tage im Moster Rathaus scheinen gezählt zu sein. Die Mostecane haben bereits Anspruch auf einige Posten erhoben, darunter auch auf den des Oberbürgermeisters. Ansonsten kommen sie mit einem ungewöhnlichen Angebot: Eine Koalition aus Bürgerdemokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten als Stadtregierung zu bilden.