Korruptionsfälle und Verbrechen erschüttern das Vertrauen in die Polizei

In Brünn sind mehrere Kriminalpolizisten aus einer Abteilung zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität unter Korruptionsverdacht verhaftet worden. Dies ist der Höhepunkt einer Reihe von Fällen, in denen Polizisten in kriminelle Aktivitäten verwickelt waren. So wurde zunächst ein Polizist verhaftet, der in Nordböhmen mehrere Banken ausgeraubt hatte, in Prag haben Polizisten in ihrer Freizeit und im Urlaub für Filmfirmen illegal Drehorte abgesperrt und Elitepolizisten haben verhaftete Personen misshandelt. Alle diese Vorkommnisse haben nun eine Diskussion über die Verlässlichkeit der tschechischen Polizei angestoßen.

Petr Lessy (Foto: ČTK)

„Das ist für mich als Polizeipräsident, auf der Grundlage der Fakten, die wir zurzeit haben, ein schweres Versagen der Polizei der tschechischen Republik“.

So eröffnete am Freitag Polizeichef Petr Lessy die Pressekonferenz zum jüngsten Korruptionsfall der tschechischen Polizei. In Brno war eine Gruppe von Polizisten aufgeflogen, die in Südmähren Geschäftsleute erpresst hatte. Drei ehemalige und ein aktiver Kriminalpolizist aus der Abteilung für Wirtschaftskriminalität haben von Geschäftsleuten Geld verlangt, um sie nicht wegen Wirtschaftsvergehen anzuzeigen. Die Ermittlungen stehen noch am Anfang, fast täglich gibt es Neuigkeiten.

Aufgrund der gehäuften, von Polizisten begangenen Verbrechen und der geplanten Einsparungen und Stellenkürzungen bei der Polizei kam aber schnell die Frage auf, ob es sich um einen Fehler im System handele. Dazu der Polizeichef:

„Ich möchte betonen, dass es sich hier um das persönliche Versagen einzelner Polizisten handelt. Zum jetzigen Moment, auf der Basis der Informationen, die ich habe, kann ich kein Versagen der Kontrollmechanismen der Polizei feststellen.“

Auch der Sicherheitsexperte der oppositionellen Sozialdemokraten und ehemalige Innenminister František Bublan sieht die Hauptschuld bei den Einzelpersonen, allerdings trägt für ihn die Polizeiorganisation deutlich mehr Verantwortung für das Geschehene:

Eduard Slanina gehörte zur Gruppe von Polizisten, die in Südmähren Geschäftsleute erpresst hatte (Foto: ČTK)

„Es tragen aber weitere Faktoren dazu bei, dass so etwas passieren konnte. Dazu gehört unzureichende Prävention, unzureichende Kontrolle und eine schlechte Führung bzw. Organisation der Polizei. Natürlich wird es nie eine 100 Prozent Kontrolle geben. Wir müssen darauf achten, dass sich Einzelne so verhalten wie sie sollen, dass sie sich nach den Dienstvorschriften und dem Berufsethos richten.“

Die Polizei ist derzeit sehr bemüht, den angerichteten Schaden zu begrenzen, und kämpft um das Vertrauen der Bürger. Sowohl der Polizeipräsident als auch der Polizeichef in Südmähren versicherten den Reportern heute immer wieder, es handele sich um Einzelfälle, die Organisation und Selbstkontrolle der Polizeiführung funktioniere und es sei ein sehr positives Zeichen, dass man den Fall selbstständig entdeckt habe.

Foto: Archiv Radio Prag

Allerdings war die kriminelle Bande eine lange Zeit unentdeckt tätig. Kommentatoren gehen von mindestens 10 Jahre bis 12 Jahren aus. Der Redakteur der Tageszeitung Mladá fronta DNES, Tomáš Syrovátka, kritisierte dann auch im Anschluss an die Pressekonferenz, falls es wirklich so lange funktioniert habe, dann auf keinen Fall ohne Versagen der Polizeiführung, der Direktoren, der Stellvertreter und der Abteilungsleiter.

Das letzte Wort in dieser Angelegenheit ist wohl noch lange nicht gesprochen, denn es haben sich auch erste Verbindungen in die Politik und zu einem im letzten Jahr erschossenen Polizisten ergeben.