Interne Ermittlungen: Polizeieinsätze bei Wahlkampfmeeting von Babiš werden überprüft
Wenn der ehemalige Premier Andrej Babiš bei Wahlkampfmeetings auftritt, sind häufig auch Gegendemonstranten dabei. Vergangene Woche hat die Polizei zweimal relativ hart gegen diese durchgegriffen. Beide Male waren es Beamte in Zivil. Ihre Vorgehensweise hat zu scharfer Kritik von Premier Fiala und Innenminister Rakušan geführt. Nun wird intern bei der Polizei ermittelt.
In den letzten Tagen ging es bei den Wahlkampfmeetings von Andrej Babiš hoch her. Denn der ehemalige tschechische Premier und Chef der Partei Ano polarisiert. Derzeit ist er vor den Kommunal- und Senatswahlen auf Werbetour.
An zwei Orten griff die Polizei vergleichsweise hart durch. Durch die Medien ging ein Bild, bei dem drei Polizisten in Zivil einen 15-jährigen Jungen niederdrücken. Einer kniet dabei auf dem Hals des Jugendlichen. Das Wochenmagazin Respekt hat das Foto dazu veröffentlicht und den Eingriff dokumentiert. Demnach handelte es sich um einen Jungen mit einer autistischen Störung, der eine Dummheit begangen hatte. Er packte sich beim Meeting in Borovany / Forbes die Lautsprecherbox von Babiš und trug sie weg – den eigenen Worten nach, weil er „die Lügen“ des Politikers nicht mehr hören konnte. Die drei Männer, die dann eingriffen, waren nicht als Polizisten zu erkennen, einer trug sogar eine Wahlkampf-Mütze der Partei Ano auf dem Kopf. Innenminister Vít Rakušan (Stan) zeigte sich entsetzt über das Vorgehen der Polizei:
„Aus meiner Sicht ist diese Art des Zugriffs ein unentschuldbares Versagen der Polizei. Das entspricht auch absolut nicht dem, wie Polizisten vor solchen Veranstaltungen instruiert werden.“
Als der autistische Jugendliche im Polizeiauto auf die Wache gebracht wurde, durfte seine Mutter im Übrigen nicht mitfahren.
Ein weiterer Fall ereignete sich in Český Krumlov / Krumau. Dort war eine Demonstrantin von Polizisten in Zivil in ein nicht gekennzeichnetes Auto gezerrt und auf die Wache gebracht worden. Sie hatte einen Polizisten in Zivil geschlagen, der sie ihren Worten nach zuvor angerempelt hatte – ohne natürlich zu wissen, dass sie es mit einem Sicherheitsbeamten zu tun hatte.
Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) rief noch am Freitag zu einer Prüfung beider Einsätze auf. Polizeipräsident Martin Vondrášek veranlasste daraufhin interne Ermittlungen und sagte zudem:
„Wenn die Polizei bei Versammlungen zugegen ist, sollte sie möglichst uniformiert sein und Anti-Konflikt-Teams einsetzen. Und bei den Risiko-Veranstaltungen sollte das Eingreifen der Polizei immer intern dokumentiert werden.“
Zugleich betonte Vondrášek, dass er den Ergebnissen der internen Prüfung nicht vorausgreifen wolle. Als problematisch bezeichnete er jedoch das Tragen der Wahlkampf-Mütze…
„Wir müssen unabhängig handeln. Wenn irgendjemand im Dienst eine Schirmmütze aufzieht, die die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei evoziert, macht er etwas, das er nicht sollte. Mindestens dies wird Gegenstand eines Disziplinarverfahrens sein“, so der Polizeipräsident.
Am Montag äußerte sich der Vorsitzende des unabhängigen Gewerkschaftsverbands der tschechischen Polizei, Tomáš Machovič, zu den beiden Einsätzen. In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks bezeichnete er zum Beispiel das Vorgehen gegen den Jugendlichen in Borovany als angemessen:
„Ich denke, dass die Polizisten die Lage angesichts der Statur des Jungen und seines Alters so eingeschätzt, dass sie diese meistern konnten.“
Und auch bei der „Verkleidung“ mit dem Baseball-Cap kann Machovič keinen Fehler erkennen.
„Die Polizei ist nicht nur bei politischen Veranstaltungen oder Demonstrationen im Einsatz, sondern auch bei Sportveranstaltungen. Und wenn die Beamten sich dort in der Masse verstecken wollen, haben sie zum Beispiel auch eine Kappe von Sparta auf. Ich sehe da kein Problem. Wenn sie in die Menge gelangen wollen, müssen sie wie jemand von ihnen aussehen“, sagte Machovič.
Die Ergebnisse der internen Prüfung sollen zu Ende der Woche vorliegen. Am Montagnachmittag trifft sich Innenminister Rakušan bereits mit Polizeipräsident Vondrášek.
