Krise in Bulgarien – Lizenz eines tschechischen Stromversorgers in Gefahr
Die Situation im EU-Land Bulgarien ist unübersichtlich. Nach tagelangen, teils gewalttätigen Protesten ist der Regierungschef am Mittwoch zurückgetreten. Auslöser der Proteste waren die hohen Strompreise im Weihnachtsmonat Dezember. Eine wichtige Rolle dabei spielt auch der tschechische Stromkonzern ČEZ. Er ist einer von drei Stromversorgern und hat im Nordwesten Bulgariens viele der hohen Stromrechnungen ausgestellt.
Der Strommarkt in Bulgarien wird von drei Konzernen beherrscht – von den tschechischen Unternehmen ČEZ und Energo-Pro sowie der österreichischen Firma EVN. Alle drei halten gleich große Anteile an der Energieversorgung und haben in ihren Regionen ein Monopol. ČEZ ist für den ärmeren Westen zuständig, wo die Proteste nach dem Erhalt der letzten Rechnung ausbrachen. Die Strompreise seien laut dem Konzern die niedrigsten in ganz Europa und schon länger nicht mehr erhöht worden. Allerdings werden in Bulgarien die Stromzähler jeden Monat abgelesen und die Menschen haben daher für die Weihnachtszeit eine höhere Rechnung erhalten. Zur Ankündigung des Premiers, dem tschechischen Unternehmen die Lizenz zu entziehen, sagte die Sprecherin von ČEZ, Barbora Půlpánová:
In der tschechischen Politik weckte die Ankündigung des bulgarischen Premiers ebenfalls heftigen Widerspruch. Industrie- und Handelsminister Martin Kuba erklärte am Dienstag in Brüssel:
„Der Entzug einer Lizenz ist in der Europäischen Union keine politische Entscheidung, sondern eine Entscheidung, die von einer unabhängigen Regulierungsbehörde getroffen werden muss. Und sie kann nur getroffen werden, wenn ein schwerer Mangel festgestellt wird. Außerdem muss dem Betroffenen die Möglichkeit gegeben werden, die Entscheidung anzufechten.“
