Bisher 33 Ausnahmen von Russland-Sanktionen in Tschechien
Das tschechische Amt für Finanzanalyse (FAÚ) hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bisher in 33 Fällen eine Ausnahme von den Russland-Sanktionen erteilt. Darüber informierte am Montag das Nachrichtenportal Seznam Zprávy. Demnach entfallen 45 Prozent der Ausnahmen auf den Arzneimittelsektor und 37 Prozent auf den Bereich Kernenergie.
„In allen Fällen wurden die Ausnahmen nur erteilt, da dies durch die Rechtsvorschriften der EU, die in den Saktionslisten geschildert werden, möglich ist“, sagte Magdaléna Plevová, Leiterin der Rechtsabteilung des Amtes für Finanzanalyse. Im Falle der pharmazeutischen Produkte soll es sich Seznam Zprávy zufolge um die Ausfuhr von Rohstoffen nach Russland gehandelt haben, die dort zur Medikamentenherstellung dienen.
Um die Ausnahmen im Bereich der Kernenergie hatte der halbstaatliche Energiekonzern ČEZ gebeten. „Es ging vor allem um Atomenergie, aber auch um andere Bereiche der kritischen Infrastruktur“, betonte Ladislav Kříž, ein Sprecher des Unternehmens. Er betonte zudem, dass es sich nicht um mehr als zehn Anträge gehandelt habe.
Dem Sprecher zufolge sind die Ausnahmen von Nöten gewesen, um weiterhin mit tschechischen Zulieferbetrieben zusammenzuarbeiten, die sich im Besitz sanktionierter russischer Unternehmen oder Personen befinden, so der Sprecher weiter. Nach Seznam Zprávy soll es sich dabei etwa um den russischen Staatskonzern Rosatom oder den sanktionierten Oligarchen Dmitry Pumpyansky gehandelt haben. Ladislav Kříž zufolge sind die tschechischen Kooperationspartner die im Bereich Atomkraft tätige Firma Škoda JS sowie die Hersteller von Industriearmaturen MSA und Arako gewesen.
Magdaléna Plevová sagte gegenüber Seznam Zprávy zudem, dass es sich bei den Ausnahmen abgesehen von Pharmazie und Energiewirtschaft um verschiedenste Bereiche gehandelt habe. Die Gründe für die Erteilung der Sonderregelung seien in jedem Fall anders gewesen, so Plevová.
