Landkreise

EU

Die Tschechische Republik ist das erste EU-Kandidatenland, dass mit dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union zusammenarbeiten wird. Im Rahmen einer gemeinsamen Kommission werden sich die tschechischen Landkreise gezielt auf den EU-Beitritt vorbereiten. Die Regionen wollen sich ebenfalls in einer Assoziation vereinigen. Dieses Vorhaben ruft aber unterschiedliche Reaktionen hervor. Mehr zum Thema von Dagmar Keberlova.

Die Landkreise, die in der Tschechischen Republik aufgrund einer Verwaltungsreform im Januar dieses Jahres neu eingeführt wurden, versuchen sich in ihrer neuen Funktion zu etablieren. Die Landkreise kämpfen auf der einen Seite noch mit existenziellen Schwierigkeiten, auf der anderen Seite unternehmen sie die ersten Schritte sowohl gegenüber inländischen als auch ausländischen Institutionen. So wurde Ende vergangener Woche im Rahmen des ersten Besuchs der Delegation tschechischer Landeshauptmänner in Brüssel die Entstehung der "Gemeinsamen Konsultativen Kommission" beschlossen. Die Hauptaufgabe der Kommission wird vor allem in der Vermittlung der notwendigen Informationen liegen.

Die tschechischen Regionen werden somit den Vertretern der Landkreise zufolge die Gelegenheit haben, sich mit der Funktion der Regionen in der Europäischen Union bekannt zu machen. Hierzulande wollen die Landkreisvertretungen eine Vereinigung der Regionen gründen, die die Interessen der Landkreise gegenüber anderen Subjekten in der Tschechischen Republik und im Ausland vertreten soll. Die Idee der Vereinigung gefällt allerdings vielen tschechischen Abgeordneten nicht. Parlamentschef Vaclav Klaus kritisierte nach seinem Treffen mit den Landeshauptmännern die Idee, dass die Vereinigung die tschechischen Regionen in der EU vertreten soll, da laut Klaus die Vertretung der Landkreise Tschechiens in Brüssel das Außenministerium und die tschechische Botschaft seien und nicht die Landkreisvereinigung. Dagegen wehren sich die Landeshauptmänner, da es ihrer Meinung nach in Brüssel ganz normal ist, dass die europäischen Regionen dort präsent sind und die europäische Politik aus ihrer Sicht mitgestalten. Mehr dazu der Landeshauptmann des südmährischen Kreises Brno/Brünn Stanislav Juranek:

"Ich bin auf jeden Fall für die Vertretung der Landkreise in der EU. Der Kontakt mit der EU ist das Hauptziel der tschechischen Regionen. Ich sehe Europa als ein Europa der Regionen und bin überzeugt, dass der Landkreis Brno/Brünn genauso wie alle anderen tschechischen Landkreise vor allem Kontakte mit den EU-Regionen knüpfen muss, damit wir so bald wie möglich der EU näherkommen."

Aber auch für das Inland sei die Gründung der Vereinigung positiv. Dem Landeshauptmann des nordmährischen Kreises Ostrava /Ostrau Evzen Tosenovsky zufolge wird dies zur besseren Kommunikation der Kreise untereinander beitragen und gleichzeitig verhindern, dass die einzelnen Kreise wie "selbstständige Fürstentümer" getrennt handeln, so Tosenovsky.