Landkreiswahlen in Tschechien - Wahlsiege und Wahlniederlagen

Die meistgelesene tschechische Tageszeitung, die Mlada fronta Dnes titelte in ihrer Montagsausgabe auf der Frontseite "Die Wähler hatten kein Interesse für die Landkreise." Obwohl weniger als 40 Prozent der Stimmbürger zu den Wahlurnen ging, wurden die Ergebnisse von vielen mit Spannung erwartet. Marcela Pozarek berichtet.

Bei den ersten Kreiswahlen in Tschechien haben nach ersten Hochrechnungen die konservative Demokratische Bürgerpartei/ODS neun Kreise und die liberale Viererkoalition/4 K vier Kreise gewonnen. Nach einer Verfassungsänderung wurden am Sonntag erstmals in 13 neu gebildeten Kreisen Vertretungen bestimmt.

Wie die Nachrichtenagentur CTK am Montag Vormittag bekannt gab, geht die ODS als klarer Wahlsieger bei den kommunalen Wahlen hervor. Bei der Verteilung der insgesamt 675 Mandaten erhält die ODS 185 Sitze, gefolgt von der liberalen Viererkoalition 4K mit 171 Mandaten. An dritter Stelle steht die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens KSCM mit 161 Sitzen gefolgt von der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei CSSD mit 111 Sitzen. Die ODS ist die stärkste Partei in sechs neuen Landkreisen, im Mittelböhmischen, Budweiser, Pilsner, Karlsbader, Reichenberger und Ostrauer Kreis. Die Viererkoalition 4K siegte wiederum im Pardubitzer, Iglauer, Brünner, Olmützer und Zliner Kreis.

Im nordböhmischen Landkreis Usti nad Labem/Aussig an der Elbe erhielt nach Angaben des tschechischen Statistischen Amtes die kommunistische Partei Böhmens und Mährens/KSCM am meisten Sitze, insgesamt 18 Sitze, die Demokratische Bürgerpartei 17 und die Sozialdemokratische Partei 11.

Über die geringe Wahlbeteiligung machten sich die tschechischen Spitzenpolitiker so ihre Gedanken. Premier Milos Zeman, hat die Absenz von Wählern an den Urnen enttäuscht, die Wahlen seien wie ein Lotteriespiel gewesen, wo es darauf ankam, welche Partei am meisten Bürger mobilisieren konnte, so Zeman. Der ODS Parteichef und Parlamentspräsident Vaclav Klaus kam zum Schluss, dass die Bürger keine Lust mehr haben überhaupt zu Wahlen zu gehen:

"Ich glaube die Wähler wählten einfach nicht durchdacht, vernünftig und bewusst und das ist natürlich auch eine Wahl, selbstverständlich eine negative. Die Wähler machten damit einen Aussage über diese zwei Institutionen und vor allem demonstrierten die Wähler damit eine gewisse Müdigkeit, einen Wahlüberdruss, es ist halt einfach nicht möglich, dass ständig irgendwelche Wahlen statt finden. Das sehen die Wähler dann nicht mehr als Feiertag, als eine aussergewöhnliche Sache. Dieses nicht- Wählen war ein grosses Signal für die politische Szene."

Als eindeutiges Signal in eine bestimmte Richtung, wertete die Wahlergebnisse der Spitzenpolitiker der Viererkoalition/4K, Ivan Pilip:

"Ich glaube, dass sich abzeichnet, wie in Zukunft in Tschechien die politische Szene aussehen wird. D.h. sie wird durch vier politischen Parteien gestaltet. Für uns ist natürlich die Tatsache wichtig, dass sich die Viererkoalition als Marke eingebürgert hat und als ein ernsthafter Kandidat für wichtige politische Rollen in der Tschechischen Politik gelten kann und das auch in künftigen Wahlen."

Den grossen Wahlerfolg der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens kommentierte Vaclav Klaus mit den Worten, dass sei eine völlig unerwartete Sache gewesen, die die Stimmverteilung gehörig durcheinander brachte. Der sozialdemokratische Spitzenpolitiker Zdenek Skromach gestand ein, dass die regierenden Sozialdemokraten ganz einfach nicht fähig waren die Wähler genügend zu motivieren. Die Sozialdemokraten haben in keinem einzigen Landkreis eine Mehrheit erlangt.