Landkreiswahlen in Tschechien - Wahlsiege und Wahlniederlagen
Im heutigen Schauplatz widmen wir uns den neuen Landkreisen in Tschechien und wie die Verteilung der politischen Mandate nach den historisch ersten Landkreiswahlen am vergangenen Sonntag ausging. Am Mikrophon begrüsst Sie zu dieser Sendung Marcela Pozarek.
Die meistgelesene tschechische Tageszeitung, die Mlada fronta Dnes titelte am Tag nach den Wahlen auf der Frontseite "Die Wähler hatten kein Interesse für die Landkreise."
Über die Wahlen und die neuen Landkreis führten wir ein ausführliches Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Ladislav Cabada, der an der westböhmischen Universität die Fakultät für Soziologie und Politologie leitet. Auch ihn hat als erstes die geringe Wahlbeteiligung überrascht:
Bei den ersten Kreiswahlen in Tschechien haben die konservative Demokratische Bürgerpartei/ODS in sieben Kreisen, die liberale Viererkoalition/4 K in fünf Kreisen und die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens in einem Wahlkreis die Mehrheit.
Bei der Verteilung der insgesamt 675 Mandate erhält die ODS 185 Sitze, gefolgt von der liberalen Viererkoalition 4K mit 171 Mandaten. An dritter Stelle steht die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens KSCM mit 161 Sitzen gefolgt von der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei CSSD mit 111 Sitzen. Die ODS ist die stärkste Partei in sieben neuen Landkreisen, im Mittelböhmischen, Budweiser, Pilsner, Karlsbader, Reichenberger, Ostrauer und Königsgrätzer Kreis. Die Viererkoalition 4K siegte wiederum im Pardubitzer, Iglauer, Brünner, Olmützer und Zliner Kreis.
Im nordböhmischen Landkreis Usti nad Labem/Aussig an der Elbe erhielt die kommunistische Partei Böhmens und Mährens/KSCM am meisten Sitze, insgesamt 18 Sitze, die Demokratische Bürgerpartei 17 und die Sozialdemokratische Partei 11.
Die ODS geht als klarer Wahlsieger bei den kommunalen Wahlen hervor.
Über die geringe Wahlbeteiligung machten sich die tschechischen Spitzenpolitiker so ihre Gedanken. Premier Milos Zeman, hat die Absenz von Wählern an den Urnen enttäuscht, die Wahlen seien wie ein Lotteriespiel gewesen, wo es darauf ankam, welche Partei am meisten Bürger mobilisieren konnte, so Zeman.
Der sozialdemokratische Spitzenpolitiker Zdenek Skromach gestand ein, dass die regierenden Sozialdemokraten ganz einfach nicht fähig waren die Wähler genügend zu motivieren. Die Sozialdemokraten haben in keinem einzigen Landkreis eine Mehrheit erlangt.
Der ODS Parteichef und Parlamentspräsident Vaclav Klaus kam zum Schluss, dass die Bürger keine Lust mehr haben überhaupt zu Wahlen zu gehen:
"Ich glaube die Wähler wählten einfach nicht durchdacht, vernünftig und bewusst und das ist natürlich auch eine Wahl, selbstverständlich eine negative. Die Wähler machten damit einen Aussage über diese zwei Institutionen und vor allem demonstrierten die Wähler damit eine gewisse Müdigkeit, einen Wahlüberdruss, es ist halt einfach nicht möglich, dass ständig irgendwelche Wahlen statt finden. Das sehen die Wähler dann nicht mehr als Feiertag, als eine aussergewöhnliche Sache. Dieses nicht- Wählen war ein grosses Signal für die politische Szene."
Das Verfassungsgesetz über die Errichtung der vierzehn Landkreise wurde vom Abgeordnetenhaus im Oktober 1997 verabschiedet. Damit wurde eine tiefgreifende Verteilung der politischen Macht gestartet, von der sich die Bevölkerung auf den Lande unter anderem verspricht, dass man in der tschechischen Metropole Prag nicht mehr nur in Alleinregie über das Schicksal der Regionen waltet. Wir sprachen mit dem Bürgermeister der nordwestböhmischen Kurstadt Lazne Kynzvart, Miloslav Sobotnik über die zu erwartenden Veränderungen im neuen Karlsbader Landkreis.
"Ich wäre froh, wenn dass eine positive Veränderung wäre, die zu einer Weiterentwicklung der Region beitragen würde. Ich habe aber die ernsthafte Befürchtung, dass die Expansion der Administrative in den Kreisämtern ganz einfach viel Geld verschlingen wird. Wenn man sich die Wahlen selbst anschaut, dann sind in unserer Stadt 25 Prozent der Bevölkerung an die Wahlurnen gegangen und das ist für sich genommen auch ein Signal. Daraus kann man schliessen, dass die Bürger den neuen Landkreisen keine grosse Bedeutung beimessen. Ob das richtig, oder falsch ist, wird sich erst mit der Zeit zeigen. Das bisherige System Gemeinde, Kreisverwaltung und dann das Parlament hatte einen leicht zentralistischen Anhauch, aber die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und den Kreisämtern war gut, weil dieses Amt wenige Gemeinden unter sich hatte. Der Landkreis aber wird viel mehr Gemeinden verwalten müssen und ich bin mir nicht sicher, ob sich die Beamten allen Gemeinden werden widmen können. Da habe ich gewisse Zweifel."
Was die Kompetenzen der neuen Landkreise anbelangt, können die einzelnen Vertretungen dem Parlament Gesetzesentwürfe vorlegen und dem Verfassungsgericht Vorschläge zur Aufhebung der Rechtsnormen unterbreiten. Sie sind für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises verantwortlich und entscheiden über die territoriale Planung und über Investitionen in ihrer Region. Die Vertretungen können zudem u.a. über wichtige Fragen des Schul - und Gesundheitswesen selbst bestimmen. Das aber durchaus nicht ganz klar ist, wie sich die Politik in Zukunft in den Regionen gestalten wird, erläutert der Politologe Ladislav Cabada:
Gut abgeschnitten hat die sogenannte Vierer Koalition, ein Bündnis von vier verschiedenen rechtsliberalen Parteien. Wieso man in Tschechien nicht die regierenden Sozialdemokraten und auch nicht immer die, durch den Oppositionsvertrag an der Macht partizipierende ODS gewählt hat, dafür hat Cabada ein schlüssige Erklärung.:
