Lebensmittel-Skandale: Minister wollen Strafen drastisch erhöhen

Falsche Preisauszeichnungen, manipulierte Gewichtsangaben und sogar verdorbene Frischwaren, die wieder aufbereitet werden - die internationalen Einzelhandelsketten haben in Tschechien in den letzten Wochen für eine nicht abreißende Folge von Skandalen gesorgt. Verschärfte Kontrollen zeigen bislang wenig Wirkung. Die soll nun durch eine drastische Erhöhung der Strafen erreicht werden. Näheres von Thomas Kirschner.

Es war ein Aufsehen erregender Schritt: Für gleich eine ganze Reihe von Missständen in den Filialen hat die tschechische Gewerbeaufsicht vor kurzem gegen den Einzelhandelskonzern Ahold die gesetzliche Höchststrafe von einer Million Kronen verhängt - ein klangvoller Betrag, aber umgerechnet nur etwa 33.000 Euro, die den Handelsriesen kaum schmerzen und das Problem nicht abgestellet haben. Auch weiterhin kommt es zu systematischen Verstößen, bestätigt Landwirtschaftsminister Petr Zgarba.

"Am Landwirtschaftsministerium haben wir eine kostenlose Hotline eingerichtet. Bis heute gab es mehr als 1000 Hinweise auf Verstöße gegen Vorschriften im Lebensmittelhandel. Zumeist ging es dabei um Manipulationen am Haltbarkeitsdatum. Bei den nachfolgenden Kontrollen haben wir festgestellt, dass die Beschwerden zum großen Teil berechtigt waren."

Zusammen mit Zgarba setzt sich Industrie- und Handelsminister Milan Urban daher für eine drastische Erhöhung der Strafen ein, um den Druck auf die Unternehmen zu erhöhen.

"Zu dem Entwurf des Verbraucherschutzgesetzes, der derzeit gerade im Abgeordnetenhaus vorliegt, beraten wir im Wirtschaftsausschuss die Möglichkeit, die Höchststrafen für schwerwiegende Verstöße auf 40 bis 50 Millionen Kronen anzuheben. Wir wollen erreichen, dass das Abgeordnetenhaus diesem Strafrahmen so schnell zustimmt, dass die Maßnahmen schon zum neuen Jahr in Kraft treten können."

Und dann auch ausgeschöpft werden sollen, wie Minister Urban angekündigt hat. Für die Weiterverarbeitung von verdorbenem Fleisch und Manipulationen am Haltbarkeitsdatum könnten dann umgerechnet bis zu eineinhalb Millionen Euro fällig werden. Gleichzeitig setzt Urban auch auf verstärkten Druck durch die Verbraucher:

"Wir suchen nach einer geeigneten Weise, die Verbraucher schnellstmöglich darüber zu informieren, wo welche Verstöße festgestellt wurden. Der Grundgedanke ist klar: Die wirksamste Strafe ist es, wenn die Verbraucher dort nicht mehr einkaufen."