Grünes Licht für Abwrackprämie – Ihre Einführung ist trotzdem unsicher

Am Mittwoch stimmte das Abgeordnetenhaus dem Antikrisenpaket der Sozialdemokraten zu. Das sieht unter anderem ein höheres Kindergeld und eine höhere Arbeitslosenunterstützung vor. Teil des Pakets ist aber auch ein Gesetzentwurf zur Einführung einer so genannten Abwrackprämie in Tschechien. Tschechien ist damit das 14. Land der EU, in dem das Parlament eine Abwrackprämie gebilligt hat. Wann und ob sie tatsächlich eingeführt wird, ist aber keineswegs sicher.

Das Geräusch von Auto-Schrottpressen ist in vielen EU-Staaten in den vergangenen Monaten zur Gewohnheit geworden. Vielleicht wird man es auch in Tschechien demnächst öfter hören. Zumindest wenn es nach dem Willen der tschechischen Abgeordneten geht. Mit 101 Ja-Stimmen war die Zustimmung zur Einführung einer Abwrackprämie knapp, aber sie reichte.

„Die Abwrackprämie ist eine klare Botschaft an die Angestellten von mehr als 70 Firmen in der Tschechischen Republik, dass viele ihrer Arbeitsplätze, wenn möglich alle, bestehen bleiben“, so der Sozialdemokrat Milan Urban.

Die Prämie soll bekommen, wer ein neues Auto für maximal etwa 20 000 Euro kauft und gleichzeitig sein altes Auto, das mindestens 10 Jahre alt sein muss, verschrotten lässt. Dass die Abwrackprämie auch von der tschechischen Autoindustrie begrüßt wird, versteht sich von selbst. Jedes verkaufte Auto sei wichtig, sagte Jaroslav Černý, Pressesprecher von Skoda, dem größten tschechischen Autohersteller. Der Nutzen einer Abwrackprämie in Tschechien wird jedoch von Experten angezweifelt. Nicht nur deshalb, weil ein Großteil der Prämien vermutlich in Fahrzeuge aus ausländischer Produktion investiert werden würde. Denn 80 000 Autokäufer könnten in den Genuss der Abwrackprämie kommen, aber was gut für sie und für die Autoindustrie sei, treibe den tschechischen Staatshaushalt in den Ruin, hieß es von Seiten der Wirtschaftwissenschaftler. Diese Befürchtung hegen auch die Bürgerdemokraten, die am Mittwoch geschlossen gegen das sozialdemokratische Krisenpaket stimmten. Der bürgerdemokratische Wirtschaftsexperte Michal Doktor:

„Die Abwrackprämie ist nur ein kurzfristiger Impuls. Im Endeffekt bedeutet sie aber eine Erhöhung des Staatsdefizits. Das ohnehin schon alarmierende Defizit von voraussichtlich fast 9 Milliarden Euro für 2010 würde damit noch einmal um etwa 100 bis 200 Millionen Euro steigen.“

Haushaltsdisziplin ist eigentlich das Gebot der Stunde. Eine sofortige Einführung der Prämie ist also eher unwahrscheinlich. Denn trotz der Zustimmung des Abgeordnetenhauses, trifft darüber die Regierung die endgültige Entscheidung. Und der Hüter der Staatskassen, Noch-Finanzminister Eduard Janota, gilt nicht als Freund der Abwrackprämie. Ob eine Abwrackprämie kommt, hängt also vom Ausgang der anstehenden Neuwahlen ab. Gewinnen die Sozialdemokraten, wird es die Prämie wohl geben. Gewinnen die Bürgerdemokraten, landen die Pläne vermutlich im Papierkorb.