Alle Jahre wieder: Zweifelhafte Urlaubsbegegnungen tschechischer Politiker
Sommerzeit ist Urlaubszeit - das gilt natürlich für Politiker aller Couleurs. Warum nicht, ist man geneigt zu sagen, sie haben es sich doch genauso verdient, wie alle anderen Berufstätigen. Doch die Urlaubsreise so manches tschechischen Spitzenpolitikers hat auch in diesem Sommer wieder das Zeug zur Staatsaffäre.
Die Halbinsel Monte Argentario in der italienischen Toskana ist berühmt für ihre malerischen Hafenstädtchen Porto Santo Stefano und Porto Ercole. Dort, etwa 150 Kilometer südwestlich von Florenz, liegt zurzeit auch der Hauptschauplatz des neuesten Aufregers in der tschechischen Innenpolitik: Gleich mehrere Spitzenpolitiker und führende Wirtschaftsvertreter haben dort ihren wohlverdienten Urlaub verbracht. Rein zufällig und ganz unabhängig voneinander natürlich, wie alle betonen. Angeführt wird die illustre Urlauber-Runde vom ehemaligen Premierminister und Chef der Demokratischen Bürgerpartei, Mirek Topolánek, und seinem Parteifreund, Ex-Verkehrsminister Aleš Řebíček. Und ebenso zufällig, wie diese Herren zur selben Zeit am selben Ort urlauben, gönnt sich auch der Chef des halbstaatlichen Energie-Giganten ČEZ, Martin Roman, ein paar Tage Sonne, Meer und Strand. Und zwar in – erraten! – Monte Argentario. Ans Licht gekommen sind diese Zufälle durch Fotos, die mehrere Zeitungen in der vergangenen Woche veröffentlicht haben. Aus diesen Aufnahmen geht klar hervor, dass das Zusammentreffen der Politiker mit den einflussreichen Managern und Lobbyisten des Stromkonzerns ČEZ wohl etwas mehr als eine zufällige Begegnung war: Sie zeigen unter anderem die Ex-Regierungspolitiker Topolánek und Řebíček gemeinsam mit dem Berater Marek Dalík und dem ČEZ-Chef Martin Roman auf einer Yacht. Für Mirek Topolánek ist klar, wer hinter dem Auftauchen der Bilder steckt: der politische Gegner, genauer gesagt der Sozialdemokraten-Chef höchstselbst.
Im Übrigen habe er alles selbst bezahlt und sei von niemandem auf diesen Urlaub eingeladen worden, betonte Mirek Topolánek am Freitag auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz, die ganze acht Minuten lang gedauert hat.
Die Reaktion der Sozialdemokraten auf diesen Vorwurf kam prompt. Allerdings nicht vom angesprochenen Jiří Paroubek, sondern von Michal Hašek, dem südmährischen Kreishauptmann:
„Wir sind enttäuscht von der Reaktion, aber nicht überrascht. Herr Topolánek ist in einer schwierigen persönlichen Situation. Dennoch sollte er nicht die Nerven verlieren und keinesfalls in Paranoia verfallen. Wenn er meint, er sei einer Bespitzelung und einer Verfolgung nach dem Muster der kommunistischen Staatsicherheit ausgesetzt, dann kann ich nur sagen, dass er uns Sozialdemokraten wirklich leid tut.“
Doch auch ein prominenter Sozialdemokrat urlaubte an der Toskanischen Küste, und auch von ihm gibt es Bilder aus Monte Argentario: Milan Urban, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vizevorsitzender der Sozialdemokraten. In seiner Nähe gesichtet wurde – rein zufällig natürlich – auch sein Bekannter Vladimír Johanes, der ebenso wie Topoláneks Freund und Berater Marek Dalík dem Strom-Konzern ČEZ sehr nahe steht. Nur zur Erinnerung: Kurz vor der Sommerpause hat das tschechische Abgeordnetenhaus mit breiter Mehrheit beschlossen, ČEZ die Verschmutzungs-Zertifikate für deren zahlreiche Kohlekraftwerke kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dadurch erspart sich der Konzern in den nächsten Jahren umgerechnet rund 850 Millionen Euro.
Auch Milan Urban betont, er habe alles selbst bezahlt: die Anreise, die Unterkunft und die sonstigen Ausgaben:
„Das ist natürlich eine riesengroße Lüge, alle diese Spekulation darüber, was Urban oder wer immer für ČEZ macht. Ich habe Belege dafür, wo ich gewesen bin und wie viel ich dafür bezahlt habe“, so Urban über sich selbst. Tatsächlich: Mietvertrag und Rechnungen für das von Milan Urban angemietete Appartement sind bereits seit einigen Tagen auf der Internetseite der Sozialdemokraten zu bewundern. Aber wie war das nun mit dem fotografisch bestens dokumentierten Yacht-Ausflug der Herren Milan Urban und Vladimír Johanes? Dafür fehlen die Belege. Hat den etwa der Lobbyist Johanes bezahlt?
„Ja, wahrscheinlich. Oder ich bin einfach als Vertreter der tschechischen Wirtschaft auf ein Schiff eingeladen worden, das einer tschechischen Firma gehört.“
Die angesprochene Firma betont, es handle sich um ein Vorführ-Schiff. Von wem und zu welchen Konditionen es genützt werden kann, bleibt allerdings im Dunklen.
Wie gesagt, aufgekommen ist die so genannte Toskana-Affäre Anfang der vergangenen Woche, als die Boulevardzeitung Aha! die ersten brisanten Fotos veröffentlichte. Kurz drauf tauchten in der Tageszeitung Mladá fronta dnes weitere Fotos auf. Und brisant ist nicht nur das, was auf den Fotos zu sehen ist, sondern auch die Herkunft der Bilder. Sie wurden der Zeitung nämlich von Karel Randák zugetragen, dem ehemaligen Chef des Inlandsgeheimdienstes BIS. Fast dreihundert Aufnahmen und vier kurze Videosequenzen aus Monte Argentario habe er von Randák bekommen, sagte Robert Čásenský, der Chefredakteur der Mladá fronta Dnes gegenüber dem Tschechischen Fernsehen:
„Er hat uns bei der Übergabe des Materials gesagt, dass er einen entsprechenden Auftrag bekommen hat und dass das vielleicht die Medien interessieren könnte.“
Den Namen seiner Auftraggeber wollte Randák freilich nicht nennen. Das war am Dienstag. Tags darauf gab es plötzlich keinen Auftraggeber mehr:
„Es ist so: Mir wurde bekannt, dass gewisse Fotografien entstehen. Ich habe festgestellt, wer diese Fotos anfertigt, und habe herausgefunden, dass es mir möglich ist, an die Aufnahmen zu gelangen. Und den Rest kennen Sie ja“, so der Ex-Geheimdienstchef Karel Randák in bester Agentenmanier im Interview mit dem Tschechischen Fernsehen. Und über seine Motive sagt der ehemalige Spion Randák:
„Wenn ich das Gefühl habe, dass etwas an die Öffentlichkeit gelangen sollte und ich die Möglichkeit habe, da heranzukommen, dann sehe ich keinen Grund, warum das nicht an die Öffentlichkeit kommen sollte. Die Leute, die auf den Fotos zu sehen sind, haben sich ja nicht zu ersten Mal getroffen. Die treffen sich regelmäßig, was leicht festzustellen wäre, würde sich jemand dafür interessieren. Und diese Treffen sind nicht in Ordnung, wenn wir sie vor dem Hintergrund dessen betrachten, was in diesen staatlichen und halbstaatlichen Firmen vor sich geht.“
Karel Randák könnte freilich noch einen ganz anderen Grund haben, kompromittierende Fotos über Mirek Topolánek und andere führende Politiker der Bürgerdemokraten zu veröffentlichen: Nach Topoláneks Amtsantritt als Premierminister Anfang des Jahres 2007 waren seine Tage an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes nämlich gezählt.
Und hinter den Vorwürfen gegen Milan Urban wiederum könnten die sich verschärfenden innerparteilichen Spannungen bei den Sozialdemokraten stecken, vermuten Politikwissenschaftler.
Wenn auch die genauen Hintergründe der Urlaubs-Affäre noch im Dunklen sind, für den Politikwissenschaftler Jan Bureš ist klar, dass die beteiligten Personen dem Ansehen der Politik keinen guten Dienst erwiesen haben:
„Diese Affäre beschädigt nicht nur das Image der beiden großen Parteien, sondern das Ansehen der Politiker ganz allgemein. Was soll sich der Bürger Anderes denken, als dass die Politiker mit den Chefs großer Unternehmen unter einer Decke stecken und im Urlaub irgendwelche Dinge ausmachen, sich womöglich auch noch den Urlaub von den Firmen bezahlen lassen. Das führt dazu, dass die Leute das Vertrauen in die Politik verlieren.“
Aber wer profitiert dann eigentlich von der Veröffentlichung? Dies sei nicht so einfach zu erklären, meint Politologe Bureš:
„Das hat mehrere Aspekte: Natürlich profitieren diejenigen davon, die die Fotos schießen und dann verkaufen. Aber auch verschiedene Lobbyisten, die mit anderen Politikern in Kontakt stehen, können davon etwas haben: Sie beschädigen damit die Konkurrenz.“
Und noch einen Gewinner gibt es: das, was man für gewöhnlich die „öffentliche Meinung“ nennt. Sprich: die tschechischen Bürger, die sich vor den bevorstehenden Parlamentswahlen im Oktober ein Bild machen können über das Verhalten der von ihnen gewählten Volksvertreter. Der Ausgang der Wahlen ist noch offen, doch zur Steigerung der bescheidenen Wahlbeteiligung werden die nun aufgetauchten Urlaubsfotos aus der Toskana wohl kaum beitragen.
