Liechtenstein lehnt Unterzeichnung des Vertrags über die Erweiterung des EWR ab

In der heutigen Ausgabe von Eurodomino beschäftigen wir uns mit dem Thema des Europäischen Wirtschaftsraums und dessen Erweiterung um die 10 neue EU-Länder nächstes Jahr. Der geplante Vertrag hierzu wurde nämlich nicht unterzeichnet, und dies wegen bilateraler Probleme, die Liechtenstein mit Tschechien und der Slowakei hat. Durch die Sendung führt Sie Dagmar Keberlova.

Liechtenstein lehnt Unterzeichnung des Vertrags über die Erweiterung des EWR ab

Foto: Europäishe Kommission

Wegen seines historischen Besitztumsstreits mit Tschechien und der Slowakei hat es Liechtenstein am Dienstag in Luxemburg abgelehnt, den Vertrag über die Erweiterung des Europäischen Wirtschaftsraums zu unterzeichnen. Der Außenminister Liechtensteins Ernst Walch verweigerte ebenso wie die Außenminister Norwegens und Islands, die sich solidarisch mit ihm zeigten, seine Unterschrift. Diese drei Länder bilden neben den EU-Ländern den Europäischen Wirtschaftsraum. Die Vertreter der künftig bald 25 EU-Länder haben den Vertrag indes unterzeichnet. Hintergrund des Streits ist die nach dem Zweiten Weltkrieg aufgrund der Benes-Dekrete erfolgte Konfiszierung des Vermögens der Adelsfamilie Liechtenstein. Tschechien zufolge hatte sich die Familie Liechtenstein damals zur deutschen Nationalität bekannt. Liechtenstein lehnt diese Behauptung jedoch ab und verlangt vielmehr die Anerkennung der Gründung des Fürstentums im Jahre 1719. Den Gesamtwert des Vermögens der Familie Liechtenstein schätzt der Staat Liechtenstein auf 100 Millionen Euro. Wegen des Streits wurden bisher zwischen Tschechien und Liechtenstein keine diplomatischen Beziehungen aufgenommen. Der Termin des Beitritts der zehn neuen Länder zum Europäischen Wirtschaftsraum parallel zur EU-Erweiterung am 1. Mai kommenden Jahres ist nun ernsthaft gefährdet, befürchten Beobachter. Der tschechische Botschafter bei der EU Pavel Telicka bleibt aber zuversichtlich:

"Derzeit hat das für uns keine Auswirkungen und ich hoffe stark, dass das auch in Zukunft so bleiben wird. Für uns ist wichtig, dass Tschechien sich gemeinsam mit weiteren 9 Beitrittsländern zum Zeitpunkt des EU-Beitritts, also am 1. Mai 2004, auch in den Europäischen Wirtschaftsraum integriert. Wir haben noch Zeit, die Situation zu lösen und Liechtenstein und die zwei weiteren Länder dazu zu bewegen, doch zu unterschreiben."

Um eine Stellungsnahme zu der entstandenen Situation seitens der Europäischen Union habe ich den Ersten Rat der Vertretung der Europäischen Kommission in Prag, Ralf Dreyer gebeten:

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Der Botschafter bei der EU, Nikolaus von Liechtenstein, der Bruder des Herrschers von Liechtenstein, betrachtet es als normal, dass die Tschechische Republik die Existenz seines Landes anerkennen soll. Laut Botschafter Telicka bietet Tschechien dies seit 1993, also seit der Gründung der Tschechischen Republik, an. "Wir werden alles machen, um eine Lösung zu finden. Dies ist keine endgültige Situation," sagte Prinz Nikolaus nach der gescheiterten Unterzeichnung. Liechtenstein verweigert die Unterzeichnung nicht prinzipiell, aber es sei notwendig, dass alle Seiten guten Willen zeigen, darum werden sie sich jetzt bemühen, meinte Prinz Nikolaus weiter.

Sowohl die EU als auch Tschechien hoffen, dass Liechtenstein am Ende unterzeichnen wird. Sollte die Unterschrift bis zum 1. Mai nicht vorliegen, würde dies Politikern und Analytikern zufolge jedoch keine tragischen Auswirkungen haben. Der tschechische EU-Botschafter Pavel Telicka äußerte hierzu:

"Dies würde folgendes bedeuten: Die EWR-Länder würden einen Binnenmarkt mit der EU haben, an dem wir uns nicht beteiligen würden. Wir wiederum würden einen gemeinsamen Binnenmarkt mit der EU haben, nicht aber mit diesen drei Ländern. Dies würde sich auf die zehn Beitrittsländer auswirken, denn im Rahmen des Vertrags soll es zu einer weiteren interessanten Liberalisierung des Marktes kommen."

Während Analytiker dies also nicht als tragisch bezeichnen, würde dem Präsidenten der tschechischen Wirtschaftskammer, Jaromir Drabek, zufolge, der EU-Beitritt dann an Bedeutung verlieren:

"Es handelt sich hier um einen so bedeutenden Bestandteil der Beitrittsverträge, dass dies für uns eine absolut unannehmbare Situation wäre. Ich hoffe allerdings, dass es in den kommenden Monaten gelingen wird, günstige Bedingungen zu vereinbaren und sowohl der EU als auch dem EWR beizutreten." Der Vertreter der EU in Prag, Ralf Dreyer, betrachtet es als wichtig, dass der Beitritt Tschechiens in die EU nicht gefährdet ist:

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Nicht zuletzt ist auch eine beträchtliche Geldsumme im Spiel. Die drei EWR-Länder müssen für den Zugang zum Markt der neuen EU-Länder Gebühren zahlen - insgesamt 600 Millionen Euro innerhalb von 5 Jahren an die 10 neuen Länder und die drei ärmeren EU-Länder Spanien, Portugal und Griechenland. Zusätzlich bietet Norwegen den neuen Ländern eine ebenso hohe Summe an, also noch einmal fast 600 000 Millionen Euro. Das würde Tschechien insgesamt 110 Millionen Euro einbringen.

Folgende Hinweise bringen Ihnen noch mehr Informationen über den Integrationsprozess Tschechiens in die Europäische Union:



www.integrace.cz - Integrace - Zeitschrift für europäische Studien und den Osterweiterungsprozess der Europäischen Union

www.euroskop.cz

www.evropska-unie.cz/eng/

www.euractiv.com - EU News, Policy Positions and EU Actors online

www.auswaertiges-amt.de - Auswärtiges Amt