Lithium-Vorkommen: Tschechien will die Kontrolle

Laut Premier Babiš ist das Memorandum mit der australischen Firma EMH ungültig, zudem rügte er Industrieminister Hüner.

Lithium (Foto: YouTube)

Vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Oktober hatte der Fall die politischen Gemüter bewegt: Der damalige sozialdemokratische Industrieminister schloss mit der australischen Firma European Metals Holding (EMH) ein Memorandum über die Förderung von Lithium-Vorkommen im Erzgebirge. Dies führte zu Kritik von mehreren Parteien, unter anderem von der Ano des heutigen Premiers Andrej Babiš. Tschechien würde seine strategisch wichtigen Rohstoffvorräte billig ans Ausland verschleudern, lautete der Vorwurf.

Erstaunlich dann, was der von der Partei Ano eingesetzte jetzige Industrieminister Tomáš Hüner vergangene Woche verkündete: Er habe mit der Firma EMH ein Zusatzpapier zum Memorandum vereinbart. Am Mittwoch vor der Sitzung der geschäftsführenden Regierung sagte Premier Andrej Babiš jedoch:

Andrej Babiš (Foto: ČTK)

„Das Memorandum kann gar keine Gültigkeit haben, wenn es sich auf die Vereinbarung über den Schutz von Investitionen zwischen Australien und Tschechien beruft, die Firma aber ihren Sitz auf den Virgin Islands hat. Darüber muss ich mit Minister Hüner reden. Vielleicht hatte er gute Absichten, aber hätte zunächst das Kabinett informieren müssen. Dass ich das aus den Medien erfahren habe und er es auch noch auf unglückliche Art kommuniziert hat, ist nicht gut.“

Eine deutliche Rüge also vom Regierungschef. Denn das Zusatzpapier soll das Memorandum gar nicht bestätigen. Im Gegenteil: Damit soll darauf hingewiesen werden, dass das Memorandum möglicherweise ungültig ist. Weiter prüfen nämlich Juristen die Vorabvereinbarung mit der Firma EMH.

Foto: Archiv Diamo

Wie soll es also weitergehen mit dem Lithium im Erzgebirge? Angeblich lagern ja vier Prozent der weltweiten Vorkommen dieses Leichtmetalls grenzüberschreitend beim tschechischen Cínovec und dem deutschen Altenberg-Zinnwald. Und Lithium wird zunehmend wichtig, weil es für Akkumulatoren gebraucht wird und damit etwa für Elektroautos. Deswegen favorisiert Premier Babiš eine tschechische Lösung:

„Zunächst wollen wir feststellen, wie viel Lithium dort überhaupt lagert. Die Probebohrungen soll das Staatsunternehmen Diamo durchführen. Mittlerweile habe ich bereits Kontakte zu einer Firma in Südkorea und einer weiteren in Belgien. Beide erwägen, Anlagen zur Verarbeitung des Lithiums hier in Tschechien aufzubauen. Es gilt also das, was ich bereits vor den Wahlen gesagt habe.“

Babiš hat dafür auch politisch-strategische Gründe. Denn zwei mögliche Kooperationspartner für seine Minderheitsregierung haben das Thema Lithium auf ihre Liste gesetzt. Sowohl die Kommunisten, als auch die Partei „Freiheit und direkte Demokratie“, die nationalistische und rechtsextreme Positionen vertritt, lehnen das Memorandum ab. Sie fordern, dass Tschechien die Kontrolle behalten sollte über die Rohstoffvorkommen im Land.