Geplanter Lithium-Abbau in Nordböhmen: Regierung verhandelt mit Gemeindevertretern
Das tschechische Regierungskabinett ist derzeit auf Klausurtagung im nordböhmischen Kadaň / Kaaden. Dort wird unter anderem mit Vertretern jener Gemeinden verhandelt, auf deren Gebiet demnächst mit der Lithium-Förderung begonnen werden soll.
Eines der größten Lithiumvorkommen Europas befindet sich bei Cinovec / Böhmisch Zinnwald im Erzgebirge, direkt an der Grenze zu Deutschland. Dort hatten Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) und seine Minister für Industrie und Handel, Jozef Síkela (parteilos), sowie für Umwelt, Petr Hladík (Christdemokraten), am Mittwoch einen wichtigen Ortstermin. Denn die Regierung will das Leichtmetall in großem Maße abbauen lassen, da es bei der Batterieproduktion für E-Autos gebraucht wird.
Die Bewohner der Region sind allerdings historisch schon durch die Kohleförderung stark belastet und nun entsprechend skeptisch gegenüber den Regierungsplänen. Sie befürchten zusätzliche Belastungen durch Lärm und Staub. Die drei Kabinettsvertreter waren am Mittwoch deswegen in dem Ort Košťany / Kosten, durch den die Förderbänder einmal führen sollen, um das Lithium zur Verarbeitung ins benachbarte Ujezdeček zu transportieren. Der Sprecher des halbstaatlichen Energieunternehmens ČEZ, Roman Gadzík, erläuterte dazu in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Die Grube befindet sich auf dem Katastergebiet von Dubí. Sie ist komplett unterirdisch, und auch der Verkleinerungsprozess wird größtenteils unter der Oberfläche ablaufen. Den Eingang zur Grube kann man sich wie einen Autobahntunnel vorstellen. Die zweite Gemeinde, die das Projekt betrifft, ist Ujezdeček. Im dortigen Industriegebiet soll die Verarbeitungshalle entstehen.“
Mit den Förderarbeiten wurde das Unternehmen Geomet beauftragt. An ihm ist zu 51 Prozent die Firma Severočeské doly beteiligt, die wiederum zur ČEZ-Gruppe gehört. Der Energiekonzern plant den Beginn des Lithiumabbaus in Nordböhmen für 2026. Noch 2023 sollen zwei Durchführbarkeitsstudien vorliegen. Die Verwaltung des Kreises Ústí nad Labem / Aussig muss dafür den Flächennutzungsplan aktualisieren. Hauptmann Jan Schiller (Partei Ano) kritisiert aber, er habe dafür nicht genügend Informationen:
„Wir wissen noch gar nicht, was dieser Eingriff für die Umwelt bedeuten wird. Es ist auch noch unklar, ob dafür das Bergbaugesetz greift und der Kreis einen Anteil des Fördergewinns erhält. Unsere Region hat in den vergangenen 50 Jahren sowieso schon die ganze Republik beliefert. Darum finden wir, dass wir bei neuen Förderungen nun die größten Vorteile verdient haben.“
Die Kabinettsmitglieder versprachen beim Besuch am Mittwoch dann auch, künftig besser zu kommunizieren. Premier Fiala betonte die strategische Bedeutung der Lithiumförderung für die tschechische Wirtschaft. Und Industrieminister Síkela konkretisierte:
„Die Lithiumvorräte in der Region könnten die Produktion von jährlich 400.000 bis 800.000 Elektrofahrzeugen ermöglichen. Die internationale Bedeutung dieses Projektes wird dadurch bestätigt, dass auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung schon beschlossen hat, darin zu investieren.“
Die Vertreter der Gemeinden und des Kreises wiederum forderten, dass die Bedingungen für die Bewohner ökologisch und sozial verträglich sein müssten. Für weitere Verhandlungen wurde die Bildung eines Koordinationsteams beschlossen, bestehend aus Vertretern der Region, des Investors und der Regierung. Jozef Síkela informierte zudem, dass im geplanten Konsolidierungspaket der Regierung eine finanzielle Entschädigung vorgesehen ist – und dies sowohl für jene Gemeinden, in denen die Förderaktivitäten stattfinden, als auch für Orte, die nur indirekt von dem Lithium-Projekt betroffen sind.
