Mehr Munition für die Ukraine: Von der Leyen und Pavel verhandeln in Prag
Am Dienstag empfing Tschechiens Staatspräsident Petr Pavel die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Prag. Thema der Verhandlungen waren die Munitionslieferungen an die Ukraine oder der europäische Umgang mit China.
Es sei ihr eine Freude, in Prag zu sein, betonte Ursula von der Leyen gleich zu Beginn der Pressekonferenz nach dem Treffen mit Staatspräsident Petr Pavel. Die Chefin der Europäischen Kommission und das tschechische Staatsoberhaupt sollten ursprünglich im April in Brüssel zusammenkommen. Pavel verhandelte dort mit den Spitzen der EU-Institutionen. Ursula von der Leyen sagte das Treffen jedoch ab – aus familiären Gründen, denn ihr Enkel wurde geboren.
Der tschechische Präsident zeigte beim Nachholtermin am Dienstag in Prag Verständnis: „Wenn Familienangelegenheiten eines solchen Kalibers anstehen, muss man seine Prioritäten ändern“, so Petr Pavel.
Die Kommissionspräsidentin gratulierte ihm noch zur Wahl als tschechisches Staatsoberhaupt und würdigte die gelungene EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres. Und sie hob die tschechische Unterstützung für die Ukraine hervor:
„Ich möchte Tschechien und seiner fantastischen Bevölkerung explizit danken für die beispielhafte Solidarität mit der Ukraine und den Geflüchteten aus dem Land. Die Menschen in Tschechien haben die meisten ukrainischen Flüchtlinge pro Kopf aufgenommen oder ihnen Hilfe geleistet. Das ist bemerkenswert und wunderbar, und ich bin dafür sehr dankbar.“
Petr Pavel hatte das Kriegsland von Freitag bis Sonntag besucht. Von seinem Aufenthalt in der Ukraine brachte er eine Forderung mit: Die Munitionslieferungen müssten erhöht werden. Nur so könne das Land die scheinbar bevorstehende Offensive gegen Russland erfolgreich bestreiten. Von der Leyen zeigte sich den Plänen gegenüber aufgeschlossen:
„Beim Treffen der EU-Kommissare am Mittwoch regen wir eine neue Maßnahme an, die die Munitionsproduktion in Europa unterstützen soll. Durch einen Abbau von Vorschriften und schnellere Genehmigungsverfahren soll schneller und mehr Munition hergestellt werden können.“
Denn es gehe um Tempo, so Von der Leyen, da die Ukraine die Hilfe jetzt benötige. Den Plänen der Kommission zufolge sollen 500 Millionen Euro an Fördergeldern für das Vorhaben lockergemacht werden, die gleiche Summe soll noch einmal von den Mitgliedsstaaten kommen.
Petr Pavel lobte die Kommissionspräsidenten nicht nur für diese Maßnahme, sondern auch für ihre Haltung zu einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Der Präsident betonte:
„Der Weg wird natürlich kein einfacher sein. Aber wir sind bereit, der Ukraine entgegenzukommen und ihr zu helfen, sämtliche Hürden zu überwinden. Es ist auch in unserem Interesse, dass sich die EU als Zone der Stabilität, Zusammenarbeit und Sicherheit weiter vergrößert.“
Thema der gemeinsamen Gespräche war auch die China-Politik der EU. Von der Leyen hat das asiatische Land im April besucht. Alle demokratischen Länder müssten in sämtlichen Belangen zusammenarbeiten, um einen Gegenpol zu China zu bilden, betonte Pavel:
„Es ist klar, dass wir uns in einem Wettstreit mit China befinden. Die demokratischen Staaten vertreten andere Werte und haben andere strategische Ziele. Wir müssen unsere Beziehungen zu dem Land deshalb immer wieder hinterfragen.“
Ursula von der Leyen kam in Prag auch mit Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) zusammen. Hauptthema dieser Gespräche war die Energiepolitik.
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Radio Prague International berichtet über den Krieg in der Ukraine
