Menschen in Quarantäne: Tschechien will Teilnahme an Wahlen ermöglichen

Foto: Vladimír Staněk, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Nach den bisherigen tschechischen Gesetzen sind Menschen in Corona-Quarantäne von den Wahlen im Herbst praktisch ausgeschlossen. Es gibt keine Briefwahl, und jemanden mit einer Vollmacht für sich auszustatten, ist ebenfalls nicht vorgesehen. Doch vor allem der Senat drängt darauf, dies zu ändern. Am Dienstag nun hat Innenminister Hamáček einen entsprechenden Plan vorgelegt.

Noch vergangene Woche war sich Jan Hamáček sicher: Wer zu dem Zeitpunkt in Quarantäne ist, wird bei den Kreis- und Senatswahlen im Oktober nicht an die Urnen gelassen.

Senat (Foto: Archiv Senats

„Das ist nichts, was sich das Innenministerium ausgedacht hat. Allgemein werden Menschen mit ansteckenden Krankheiten nicht ins Wahllokal gelassen“, so der Innenminister.

Seit längerem wird jedoch hierzulande darüber diskutiert, eine Briefwahl wie zum Beispiel in Deutschland einzuführen. Aber vorangekommen ist man bisher nicht. Nicht einmal die Coronakrise konnte dies beschleunigen, anders als im benachbarten Polen, wo es zu dieser Neuerung im Frühjahr kam.

Und so bedauerte Innenminister Hamáček vergangene Woche bei der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung, dass sich wohl nichts machen ließe. Das aber hat andere Politiker aufgebracht. Der Senat rief die tschechische Regierung dazu auf, Abhilfe zu schaffen. Und es waren nicht nur Senatoren der Oppositionsparteien, die den Aufruf unterschrieben, sondern auch der beiden Regierungskräfte Ano und Sozialdemokraten. Am Dienstag dieser Woche hat der Minister daher mit Vertretern aller Parlamentsparteien verhandelt. Dabei wurden mehrere Möglichkeiten für eine Teilnahme von Menschen in Quarantäne angesprochen.

Markéta Pekarová Adamová (Foto: David Sedlecký, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)

„Zum Beispiel könnte ein Bekannter oder ein Verwandter mit einer fälschungssicheren Vollmacht ausgestattet werden. Auch die Wählerliste wird dementsprechend geändert. Und der Bevollmächtigte geht dann für die betreffende Person ins Wahllokal und stimmt für sie ab“, erläuterte Hamáček nach dem Treffen.

Entsprechende Regelungen ließen sich in Großbritannien und in Kroatien abschauen. Eine andere Idee sind Drive-In-Wahllokale. Bei der liberalkonservativen Oppositionspartei Top 09 ist man bisher aber weder von dem einen noch von dem anderen vollständig überzeugt. So sagte Parteichefin Markéta Pekarová Adamová:

„Wir müssen auch für jene Leute eine Lösung finden, die in Quarantäne sind, aber nicht zu einem Drive-In-Wahllokal fahren können. Jemanden zu ermächtigen wäre möglich, ist aber auch mit bestimmten Risiken verbunden. Vielleicht finden wir aber noch weitere Möglichkeiten.“

Vom Tisch zu sein scheint hingegen die Briefwahl. Die Bürgerdemokraten zumindest halten sie für die unsicherste Variante, wie ihr Abgeordneter Martin Kupka sagte:

Martin Kupka (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechsichen Republik)

„Wir befürchten bei der Briefwahl, dass positive Corona-Testergebnisse zu kurzfristig bekannt werden, sodass eine Stimmabgabe dann doch nicht möglich wird. Deswegen ist dies vielleicht keine gute und praktikable Lösung.“

Eine weitere Idee sind Spezialeinsatzkräfte der jeweiligen Wahlkommissionen, die die ausgefüllten Stimmzettel direkt bei den Quarantäne-Wahlbürgern abholen.

Bis Anfang kommender Woche sollen nun die Parlamentsparteien ihre Anmerkungen zu dem Thema beim Innenministerium einreichen. Dann wird noch einmal verhandelt. Insgesamt muss es schnell gehen, denn die Kreis- und Senatswahlen sind für den 2. und 3. Oktober angesetzt. Dazu Jan Hamáček, der auch Vorsitzender und Abgeordneter der Sozialdemokraten ist:

„Ich glaube fest daran, dass wir bis zum 5. August zu einer Übereinkunft kommen. Am 17. des Monats könnte der Gesetzestext dann dem Kabinett vorgelegt werden. Danach geht er in das Abgeordnetenhaus. Wenn der politische Wille da ist, die Sache so schnell wie möglich durchzubringen, dann können die Abgeordneten sehr flexibel sein. Dasselbe nehme ich auch von den Kollegen im Senat an. Wenn das Gesetz im Interesse aller ist, wird es schnell gehen.“

Ideal wäre es, wenn bis Anfang September das Gesetz vom Parlament verabschiedet würde, so der Minister.

Kreis- und Senatswahlen: Am 2. und 3. Oktober stimmen die Tschechen über die Besetzung der Kreisparlamente ab und über ein Drittel der Sitze im Senat. Da über die Senatoren in Direktwahl entschieden wird, dürfte es in vielen der 27 Wahlkreise eine Woche später noch zu einer Stichwahl kommen. Dabei treten die beiden stärksten Kandidatinnen oder Kandidaten gegeneinander an. Der tschechische Senat hat 81 Sitze, und alle zwei Jahre wird jeweils dein Drittel von ihnen neu besetzt.