Minister Zeil: Volle Freizügigkeit wird tschechisch-bayerischen Wirtschaftsbeziehungen neuen Impuls geben

Die Tschechische Republik teilt ihre Grenze zu Deutschland mit zwei Bundesländern: Bayern und Sachsen. Die tschechischen Beziehungen zu den beiden Freistaaten sind daher auch besonders eng. Und deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass nur einen Monat nach dem letzten Besuch des sächsischen Wirtschaftsministers in Prag nun auch sein bayerischer Amtskollege Martin Zeil zu Gast in der tschechischen Hauptstadt war.

Bayern und Böhmen haben nicht nur eine lange Grenze gemein. Geschichtlich und kulturell ist die Nachbarschaft immer spürbar gewesen - auch wenn das Verhältnis spätestens seit Nazi-Okkupation und Vertreibung auf politischer Ebene erheblich gestört war. Die Wolken in den bayerisch-tschechischen Beziehungen wurden aber in letzter Zeit immer mehr beiseite geschoben. Ein wichtiger Impuls zur Normalisierung der Beziehungen sei schließlich der erste Besuch von Ministerpräsident Horst Seehofer im vergangenen Dezember in Prag gewesen, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Zeil am Freitag vor Journalisten. Die Gespräche, die man tags zuvor beim bayerischen Empfang in der Deutschen Botschaft in Prag führen konnte, seien ein sichtbarer Beleg dafür, so Zeil:

Martin Kocourek (links). Foto: ČTK

„Man konnte in den Gesprächen mit den tschechischen Gesprächspartnern ganz einfach feststellen, man ist hier bei Freunden. Wir haben damit einen Zustand wiederhergestellt, der ja viele Jahrhunderte Normalität war.“

Ein weiteres Stück Normalität im gesamteuropäischen Kontext wird es auch ab dem 1. Mai geben, wenn die letzten Ausnahmeregelungen bei der Arbeitnehmer-Freizügigkeit innerhalb der EU auch gegenüber Tschechien aufgehoben werden. Das sei ein Vorgang, dem er und sein tschechischer Amtskollege Martin Kocourek mit großem Optimismus entgegen sähen, sagte Zeil und wies auf die beiderseitigen Vorteile der vollen Freizügigkeit hin:

Foto: Europäische Kommission

„Es wird für tschechische Unternehmer ein weiterer Impuls sein, Bayern als Standort für ihre Auslandsaktivitäten zu prüfen. Ich bin sicher, dass Bayern und vor allem die ostbayerische Wirtschaft von der vollen Freizügigkeit profitieren wird, auch und gerade im Zusammenhang mit dem Thema des Fachkräftebedarfs. Umgekehrt eröffnen sich ebenso neue konkrete Möglichkeiten. So sind gerade heute Wünsche des Handwerks angesprochen worden, nach denen erwartet wird, dass die Tätigkeit in Tschechien unkomplizierter und an der einen oder anderen Stelle sicher auch noch unbürokratischer möglich sein wird.“

Auf dem gemeinsamen Arbeitsmarkt wird es aber in Zukunft nicht nur zu mehr Bewegung beim zielgerichteten Einsatz von Fachkräften kommen, sondern Tschechien und Bayern wollen auch die berufliche Ausbildung diesseits und jenseits der Grenze unterstützen. Dazu verwies Wirtschaftsminister Zeil insbesondere auf ein Projekt in Weiden:

„Wir haben uns auch über das Thema berufliche Ausbildung noch einmal sehr ausdrücklich ausgetauscht. Wir haben hervorgehoben, wie wichtig diese grenzüberschreitenden Projekte in der beruflichen Ausbildung sind. Es gab ja Berichte über das Projekt in Weiden, wo es an der Berufsfachschule einen gemeinsamen Unterricht für Auszubildende aus tschechischen und bayerischen Unternehmen gibt. Das ist ein Modellprojekt, das wir ausbauen wollen.“

Atomkraftwerk Temelín

Auch auf dem Sektor der Energiepolitik arbeiten Tschechien und Bayern immer besser zusammen. Beide Staaten setzten in etwa auf den gleichen Energiemix, und bei der Berücksichtung von Sicherheitsstandards besonders im Bereich der Atomenergie gehe man auch weiter auf sich zu. In den geplanten Ausbau des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín werde daher auch der bayerische Standpunkt einbezogen, lobte Zeil:

„Es gibt auch bilateral eine erfreuliche Entwicklung. Zwischen Bayern und Tschechien ist beim vorjährigen Besuch meines Kollegen, der für die Atomaufsicht zuständig ist, eine gemeinsame Arbeitsgruppe vereinbart worden. Deswegen begrüßen wir es auch, dass gerade im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung die bayerischen Belange ins Verfahren einbezogen werden.“