Mirek Topolánek auf Arbeitsbesuch in Paris

Viel wurde spekuliert in den vergangenen Tagen über mögliche Probleme im Zusammenhang mit dem näher rückenden EU-Ratsvorsitz. Die Gerüchte über eine Verschiebung oder gar eine Absage der tschechischen Präsidentschaft zu Gunsten einer Verlängerung des französischen EU-Vorsitzes wurden immer lauter. Zwar wurden all diese Spekulationen nie offiziell bestätigt. In Tschechien machte sich dennoch zunehmend Nervosität breit. Premierminister Mirek Topolánek entschloss sich daher am Freitag zu einem Blitzbesuch bei Nicolas Sarkozy in Paris.

Nicolas Sarkozy mit Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

„Ich bedanke mich für das hervorragende Essen,“ zeigte sich Mirek Topolánek nach dem Arbeitsessen mit dem französischen Präsidenten sichtlich begeistert. Aber der tschechische Premier war am vergangenen Freitag natürlich nicht nur zum Essen gekommen. Vielmehr galt es, die für 1.Januar 2009 geplante Staffelübergabe des EU-Vorsitzes von Frankreich an Tschechien zu besprechen.

„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in den kommenden Wochen, damit die Übergabe flüssig vonstatten geht und unser EU-Vorsitz mindestens so erfolgreich wird wie der unserer Vorgänger.“

Nicolas Sarkozy (Foto: ČTK)

Man unterstütze die französischen Bemühungen zur Bewältigung der Finanzkrise und werde sich bemühen, diese Politik fortzusetzen. Die Tschechische Republik habe deswegen ihre Prioritäten für den kommenden Ratsvorsitz geändert. In Tschechien wurden wiederholt Bedenken geäußert, Frankreich plane eine besondere Offensive der Euro-Länder gegen die Finanzkrise. Tschechiens Vizepremier für Europäische Angelegenheiten, der Bürgerdemokrat Alexandr Vondra hatte in diesem Zusammenhang sogar vor der Gefahr einer EU der zwei Geschwindigkeiten gewarnt. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bemühte sich am Freitag in Paris, diese Bedenken zu zerstreuen.

„Wir haben die Frage der ‚Euro-Gruppe’ erörtert. Ich möchte nicht, dass es regelmäßige Treffen der ‚Euro-Gruppe’ gibt. Aber sollte es zu einem derartigen Treffen kommen, wird Tschechien als EU-Vorsitzland dazu selbstverständlich eingeladen.“

Um die Kontinuität in der europäischen Finanzpolitik zu garantieren, habe er den tschechischen Finanzminister gebeten, am 15. November gemeinsam mit der französischen Delegation zum internationalen Finanzgipfel nach Washington zu reisen.