Der Weg in die Hölle – Topolánek nimmt im EU-Parlament kein Blatt vor den Mund

Die Tschechische Republik kommt aus den internationalen Schlagzeilen nicht mehr heraus. Erst der Sturz der Regierung Topolánek, eine geschwächte Ratspräsidentschaft und nun ein Eklat im Europäischen Parlament. Premier Topolánek hatte die Wirtschaftspolitik der USA als „Weg in die Hölle“ bezeichnet.

Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

Das tschechische Abgeordnetenhaus hatte der Regierung Topolánek das Misstrauen ausgesprochen. Die EU-Ratspräsidentschaft ist geschwächt. Das war nun gerade mal einen Tag her, da steht Noch-Premier Mirek Topolánek abermals ganz oben auf den Titelseiten der Tageszeitungen in aller Welt. Und zwar mit einer scharfen Kritik an den US-amerikanischen Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise. Die USA wiederholten die Fehler der Wirtschaftskrise der 30er Jahre: ausufernde Finanzspritzen und der Ruf nach Protektionismus mit einer Kampagne a la „buy american“.

„All diese Schritte in Kombination und was noch schlimmer ist: die Initiative für ihre permanente Verankerung, sind der Weg in die Hölle“, so Topolánek.

Der Weg in die Hölle - das war der Stein des Anstoßes für die Mehrheit der europäischen Politiker. Solche Worte gegenüber den USA und zwar aus dem Munde des Ratsvorsitzenden, das versperre den Weg zu einer transatlantischen Einigung, hieß es von vielen Seiten. Der britische Premier Gordon Brown weilte nämlich in Washington, wo er über gemeinsame Krisenmaßnahmen der Europäischen Union und der USA verhandelte. Der G20-Gipfel sollte vorbereitet werden.

Mirek Topolánek und Alexandr Vondra (Foto: ČTK)

Der tschechische Europa-Minister Alexandr Vondra – ehemals tschechischer Botschafter in den USA – versuchte denn auch, die Wogen zu glätten.

„Ich habe ja daneben gesessen und das ganze auf Tschechisch gehört. Und von Hölle war da gar nicht die Rede.“

Gehört hatte Topoláneks Worte aber der deutsche Fraktionsvorsitzende der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz:

„Das ist doch nicht die Ebene, auf der die Europäische Union mit den USA zusammenarbeiten kann. Sie repräsentieren nicht den Rat der Europäischen Union, sie repräsentieren sich selbst. Das ist der große Fehler, den Sie hier machen.“

Martin Schulz

Am Abend – und das eine Woche vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten Obama in Prag - wiederholte Topolánek seine Kritik an den USA im Tschechischen Fernsehen. Der Vorwurf seitens der USA, Europa tue zu wenig in der Krise, sei ungerecht. Seine – Topoláneks – Worte seien daher berechtigt gewesen:

„Ich betrachte das als eine legitime Diskussion. Vor dem G20-Gipfel haben meine Äußerungen der Diskussion die richtige Kontur gegeben. Ich muss mich für diesen Standpunkt nicht entschuldigen.“

Die Wirtschaftskrise ist das eine, der EU-Reformvertrag von Lissabon das andere Sorgenkind der EU. Vor allem die Zukunft des Lissabon-Vertrages steht nun seit dem Sturz der tschechischen Regierung in den Sternen. Topolánek lehnt jede weitere Verantwortung ab:

„Was aus dem Lissabon-Vertrag wird, das ist nicht mehr meine Sache oder die meiner Regierung. Das ist nun eine Angelegenheit von Jiří Paroubek und seinen Sozialdemokraten. Die Verantwortung dafür, wie es weitergeht, liegt bei denen, die diese Situation herbeigeführt haben.“

Das Heft in der Hand hat nun der Europa-Skeptiker Nr. 1 – der tschechische Präsident Václav Klaus. Er muss über die weiteren Schritte nach Topoláneks Rücktritt entscheiden.