Misstrauensvotum für Donnerstag geplant

Die Sitzung des Abgeordnetenhauses, auf der die Vertrauensfrage gestellt wird, wird am Donnerstag um 9 Uhr stattfinden. Die Abgeordneten der Koalition „Spolu“ aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und der Partei Top 09 sowie der Piraten und der Bürgermeisterpartei Stan überreichten am Dienstag dem Vorsitzenden des Unterhauses Unterschriften, die für die Einberufung einer Sondersitzung notwendig sind. Dies teilte der Vizevorsitzende der Bürgerdemokraten und Chef deren Fraktion im Abgeordnetenhaus, Zbyněk Stanjura, auf einer Pressekonferenz mit. Unter den Gründen für das Misstrauensvotum nannten die Oppositionspolitiker den Interessenkonflikt von Premier Andrej Babiš (Partei Ano), die nicht bewältigte Corona-Pandemie sowie das Versagen bei der Suche nach einer klaren Unterstützung der Verbündeten im Fall Vrbětice.

Präsident Miloš Zeman erklärte zuvor einige Mal, dass er das Minderheitskabinett der Partei Ano und der Sozialdemokraten auch ohne Vertrauen sowieso bis zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus weiterhin regieren lassen würde.