Misstrauensvotum gegen Regierung Babiš im Abgeordnetenhaus

Das Abgeordnetenhaus stimmt an diesem Donnerstag in einem Misstrauensvotum über das weitere Schicksal des Minderheitskabinetts aus Partei Ano und Sozialdemokraten ab. Die Vertrauensfrage wird auf Initiative der Koalition „Spolu“ aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und der Partei Top 09 sowie der Piraten und der Bürgermeisterpartei Stan gestellt. Unter den Gründen dafür nannten die Oppositionspolitiker den Interessenkonflikt von Premier Andrej Babiš (Partei Ano), die nicht bewältigte Corona-Pandemie sowie das Versagen bei der Suche nach einer klaren Unterstützung der Verbündeten im Fall Vrbětice.

Das Misstrauensvotum findet vier Monate vor den ordentlichen Parlamentswahlen statt. Entscheidend ist die Stellungnahme der Kommunisten, die bisher nicht bekannt gegeben wurde. Präsident Miloš Zeman erklärte zuvor einige Mal, dass er das Minderheitskabinett der Partei Ano und der Sozialdemokraten auch ohne Vertrauen sowieso bis zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus weiterhin regieren lassen würde.