Mit Kelle und Flyer: Bayern will Polizeikontrollen für Tschechen transparent machen

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Immer wieder gab es vor allem im vergangenen Jahr Beschwerden tschechischer Autofahrer über angeblich schikanöse Kontrollen deutscher Polizisten in Zivil. Das Problem trübte sogar auf politischer Ebene das nachbarschaftliche Klima. Das bayerische Innenministerium hat nun mit einer dreisprachigen Info-Broschüre auf Tschechisch, Deutsch und Englisch reagiert. Sie soll bei der Kontrolle an die tschechischen Autofahrer verteilt werden. Christian Rühmkorf befragte dazu den Sprecher des bayerischen Innenministeriums Stefan Scheckinger.

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Herr Scheckinger, die Schleierfahndung der Polizei im Grenzgebiet hat vor allem im vergangenen Jahr zu Irritationen geführt. Tschechische Autofahrer beschwerten sich über Schikane. Und sogar der damalige Premier Topolánek hat sich eingeschaltet. Jetzt hat das bayerische Innenministerium eine Info-Broschüre herausgegeben, die tschechische Autofahrer aufklären soll. Herr Scheckinger, was steht da drin?

„Es ist ja so, dass diese Art der Kontrolle mit Zivilstreifen in Deutschland oder auch in Österreich durchaus üblich ist. Der Autofahrer in Tschechien kennt diese Kontrollen aber nicht, und das hat zu gewissen Verwirrungen und auch zu Beschwerden geführt. Wir wollen jetzt möglichst transparent auf die tschechischen Autofahrer zugehen und mit einem Flyer erklären, warum diese Kontrollen notwendig sind und wie die Kontrollen erfolgen. Und zusätzlich steht in dem Flyer auch drin, an wen sich dann der kontrollierte Autofahrer wenden kann. Also das ist dann die Dienststelle des Polizisten, der da kontrolliert hat, oder eben das Polizeipräsidium, das dafür zuständig ist.“

Warum sind diese Schleierfahndungen überhaupt erforderlich?

„Mit dem Beitritt Tschechiens zum Schengenraum sind ja die Passkontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Tschechien weggefallen. Und als Ausgleichsmaßnahme haben dann die Bundespolizei und die bayerische Polizei eingeführt, im deutschen Inland stichprobenartig Kontrollen durchzuführen, um zu verhindern, dass Kriminelle die Reisefreiheit für ihre Machenschaften nutzen können. Und das wird in Deutschland eben oftmals durch Polizeibeamte in ziviler Kleidung aus zivilen Fahrzeugen heraus vorgenommen.“

Verzeichnen Sie eine Verbesserung der Situation durch die Kontrollen?

Joachim Herrmann (Foto: ČTK)
„Wir verzeichnen insgesamt im grenznahen Raum einen Trend zum Rückgang von Straftaten. Also die Straftaten insgesamt an der tschechischen Grenze sind im letzten Jahr um 2,7 Prozent zurückgegangen. Und auch die Aufklärungsquote im grenznahen Raum ist ganz ausgezeichnet. Sie liegt mit 71 Prozent deutlich über dem Gesamtbayerischen Wert.“

Innenminister Joachim Herrmann sprach am Montag von möglichen gemeinsamen Kontrollen durch tschechische und bayerische Polizisten in Deutschland. Wird es die geben und wenn ja, wann?

„Es ist sicher sinnvoll über gemeinsame deutsch-tschechische Kontrollen nachzudenken, allein schon wegen der Sprachproblematik. Das muss genauer geprüft werden; das tun wir derzeit. Und wir werden uns dann auch mit den tschechischen Behörden darüber abstimmen.“