Mitglied des tschechischen Rundfunk- und Fernsehrats wegen Interessenskonflikt abberufen

Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag Daniel Köppl vom Rundfunk- und Fernsehrat (RRTV) abgerufen. Der Vorschlag wurde von den Abgeordneten der Regierungskoalition unterstützt, die Opposition war dagegen. Köppl war unter anderem mit dem Team des Präsidentschaftskandidaten und Chefs der Oppositionspartei Ano, Andrej Babiš, verbunden. Im Vorschlag zur Köppls Abberufung vom Posten wurde auf Erklärungen im Fernsehen aufmerksam gemacht, in denen Köppl als Mitglied des Marketingteams von Babiš bezeichnet wurde. Zudem wurde an Zahlungen erinnert,  die er letztes Jahr vom Konto der Partei Ano erhielt. Im Dokument werden zudem Verträge genannt, die Köppls Arbeit für den Vizevorsitzenden des Abgeordnetenhauses Karel Havlíček und die Abgeordnete Jana Pastuchová (beide Partei Ano) betrafen.

Dem Gesetz zufolge dürfen die Ratsmitglieder keine Posten in politischen Parteien bekleiden und dürfen nicht zugunsten von den Parteien handeln. Die Vizevorsitzende des Abgeordnetenhauses Olga Richterová (Piraten) betonte, der Rundfunk- und Fernsehrat müsse unabhängig sein, wenn er die Objektivität und Ausgewogenheit kontrollieren soll.