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Premier Zeman: Kabinett ist bereit, den Verbündeten schnell zu helfen

Premier Milos Zeman hat am Montag erklärt, das tschechische Kabinett sei entschlossen, in Zusammenhang mit den Terroranschlägen in den USA den NATO-Verbündeten schnell und effektiv zu helfen. Die Regierung sei entschlossen, nicht nur eine Geste der Solidarität, sondern auch eine sofortige und wirksame Hilfe zu gewähren. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus werde lange dauern und sowohl militärische als auch weitere Aspekte umfassen, sagte der Premier.

Premier Zeman traf mit US-Botschafter Stapleton zusammen

Der tschechische Premier Milos Zeman hat am Montag Blumen vor dem Gebäude der US-Botschaft in Prag niedergelegt, wo bereits zuvor tschechische Bürger mit Blumen und Kerzen ihr Mitgefühl mit den Opfern der Terroranschläge ausgedrückt hatten. Danach traf Zeman mit dem US- Botschafter in der Tschechischen Republik, Craig Stapleton, zusammen. Der Botschafter erklärte gegenüber Journalisten, dass Premier Zeman, der vorige Woche krank war, die Unterstützung und Solidarität des tschechischen Kabinetts mit den USA zum Ausdruck brachte. Stapleton sprach mit Zeman auch über konkrete Hilfsangebote aus Tschechien.

US-Botschafter Stapleton dankte Tschechien

Der US-Botschafter in der Tschechischen Republik Craig Stapleton hat am Montag dem tschechischen Außenminister Jan Kavan einen Brief überreicht, der die Dankbarkeit der Vereinigten Staaten für die große Unterstützung zum Ausdruck bringt, die dem amerikanischen Volk in der Tschechischen Republik in den vergangenen Tagen gewährt wurde.

Kabinett bereitet Maßnahmen gegen Befürworter von Terrorismus vor

Das Kabinett bereitet Maßnahmen gegen Menschen vor, die Terrorismus öffentlich zustimmen oder ihre Unterstützung für den Terrorismus demonstrieren. Die Regierung beschloss dies, nachdem Außenminister Jan Kavan den Bericht über die aktuelle Lage im Zusammenhang mit den terroristischen Anschlägen in den USA vorgetragen hatte. Innenminister Stanislav Gross und Justizminister Jaroslav Bures wurde auferlegt, Maßnahmen im Rahmen der gültigen Gesetze vorzuschlagen. Die Anschläge der Terroristen gegen die USA wurden öffentlich beispielsweise vom Chef der rechtsextremistischen National-sozialen Bewegung, Jan Kopal, auf einer Demo am Wochenende im nordböhmischen Most unterstützt.

Pilotenausbildung von Ausländern wird überprüft

Nach den Terroranschlägen in den USA werden in Tschechien alle ausländischen Piloten überprüft, die in den vergangenen 15 Jahren in tschechischen Flugschulen ausgebildet wurden. Innenminister Stanislav Gross reagierte damit auf Spekulationen, dass in Tschechien Terroristen ausgebildet worden sein könnten. Gross fügte hinzu, einige Erkenntnisse seien schon den USA zur Verfügung gestellt worden. Der Nachrichtenagentur CTK zufolge wurden in der kommunistischen Tschechoslowakei seit dem Ende der 50er Jahre bis 1989 Kämpfer aus Afghanistan, dem Irak, Kenia, Vietnam, Kambodscha, Libanon oder Palästina ausgebildet.

Experten: Bakterien, die Milzbrand und Botulismus hervorrufen, sind unzugänglich

Bakterien, die Milzbrand und Botulismus hervorrufen, sind in Tschechien der Privatpersonen unzugänglich und es ist unmöglich, sie frei zu bekommen. Dies bestätigten Mitarbeiter zweier Referenzlaboratorien für diese Erkrankungen gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Professor Splina von der Militärischen medizinischen Akademie in Hradec Kralove/Königgrätz, Mitglied der UN- Kommission für die Aufsicht der Erfüllung des Waffenstillstandes mit dem Irak und Experte im Bereich biologischer Waffen, erklärte, dass es verhältnismäßig viele Forschungszentren gibt, die aus Diagnostik-Gründen über diese Bakteriestämme verfügen. Er sehe jedoch keinen Grund dafür, warum sich die Terroristen kompliziert bemühen sollten sie aus Tschechien zu besorgen, da es verhältnismäßig einfach sei, diese Bakterien zu „züchten". Innenminister Gross erklärte am Montag nach einer Beratung des Krisenstabs der Regierung, auf dem Gebiet Tschechiens gebe es keine legalen oder illegalen Milzbrandquellen und missbrauchbare Konzentrationen von Botulotoxin. In der Vergangenheit habe es diese Materialien in zwei Armeeinstituten und einigen Zivillabors gegeben, diese Quellen sollten jedoch vernichtet werden. Es werde – so Gross – jetzt überprüft, ob dies wirklich geschah.

66 Tschechen werden in den USA vermisst

Die Zahl der tschechischen Bürger, von denen deren Verwandte und Bekannte seit den terroristischen Anschlägen in den USA keine Nachricht haben, ist am Montagnachmittag auf 83 gesunken. Darüber informierte der Leiter der Konsularabteilung des tschechischen Außenministeriums, Ivan Zalesky, am Dienstag die Nachrichtenagentur CTK. Er fügte hinzu, dass die Konsularabteilung bislang keine Information darüber erhielt, dass ein tschechischer Bürger verletzt wurde oder ums Leben kam.

Tvrdik entschuldigte sich bei Firma Zetor

Der Traktorhersteller Zetor Brno schließt aus, dass seine Produkte Firmen verkauft worden seien, die verbrecherischen oder terroristischen Kreisen angehören. Dies erklärte der Sprecher von Zetor, Jaroslav Pichrt am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Er betonte, dass der Verkauf der Produkte sorgfältig gesteuert und der Vertrieb überprüft wird. Das Unternehmen reagierte damit auf die Erklärung des tschechischen Verteidigungsministers Jaroslav Tvrdik vom Sonntag, dass unter den Waren, die von den mit Osama bin Laden verbundenen Firmen gehandelt werden, auch tschechische Traktoren der Marke Zetor seien.

Der Verteidigungsminister hat sich am Montag bei der Firma Zetor für seine Erklärung vom Sonntag entschuldigt. Damit reagierte er nach der Tagung des Krisenstabs der Regierung auf den Aufruf der Gewerkschafter der Firma Zetor, dass er sein Bleiben im Ministeramt überdenken solle.

Navratil: Staat kann Geschäfte mit Terroristen nicht verhindern

Die Tschechische Republik ist nicht im Stande, zu verhindern, dass exportierte Produkte nicht zur finanziellen Quelle für Firmen werden, die verbrecherischen oder terroristischen Gruppierungen angehören. Dies erklärte der Ökonom der Gesellschaft Venture Investors, Tomas Navratil, am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Seinen Worten zufolge wären ähnliche Kontrollen allzu teuer und anspruchsvoll. Tschechien exportiert Waffen in kein problematisches Land, der Export von Plastiksprengstoff wird entsprechend kontrolliert, meinte Navratil.

Abgeordnete wollen Kontakte der Terroristen mit Tschechien überprüfen

Tschechische Abgeordnete fordern Informationen über angebliche Geschäfte terroristischer Firmen mit tschechischen Traktoren der Marke Zetor. Außerdem wollen sie prüfen, ob bin Ladens Organisation in Tschechien tödliche Giftstoffe besorgt haben könnte. Der Chef des Abgeordnetenausschusses für Verteidigung und Sicherheit, Petr Necas, will für Mittwoch eine Sondersitzung des Ausschusses einberufen, an der Vertreter tschechischer Geheimdienste und Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik teilnehmen sollen. Necas hält Informationen über erwähnte Aktivitäten für beunruhigend.

ODS wird Haushaltsentwurf für 2002 nicht unterstützen

Wenn der Haushaltsentwurf für das Jahr 2002 nicht mit realistischen Einnahmen und einem akzeptablen Defizit arbeiten wird, wird ihn die Demokratische Bürgerpartei (ODS) im Parlament nicht unterstützen. Dies erklärte Petr Necas am Montag nach der Tagung des Exekutivrates der ODS in Pilsen. Die ODS wünsche sich kein Haushaltsprovisorium, werde aber einen unrealistischen Haushaltsentwurf nicht unterstützen, sagte Necas.

Wenn die ODS-Abgeordneten den Haushaltsentwurf für 2002, der vom Kabinett gebilligt wurde, nicht unterstützen werden, verletze die Partei damit den Oppositionsvertrag, erklärte Premier Milos Zeman am Montag.

Kabinett billigte Gesetzentwurf über registrierte Partnerschaft

Das Kabinett hat am Montag den Gesetzentwurf über die registrierte Partnerschaft von Personen gleichen Geschlechts gebilligt. Der Entwurf muss noch vom Parlament beurteilt werden.