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Krisenstab der Tschechischen Republik tritt erneut zusammen

Die aktuelle Sicherheitslage in Tschechien im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September wird am Donnerstag vom Krisenstab der Tschechischen Republik erörtert. Dieser tritt nach einer Woche im Innenministerium erneut zusammen. An der Verhandlung nehmen Vertreter des Innen-, des Verteidigungs-, des Außen- und des Gesundheitsministeriums, des Polizeipräsidiums sowie Mitarbeiter der Nachrichtendienste teil.

Präsident Havel wird aus dem Krankenhaus entlassen

Der tschechische Präsident Vaclav Havel wird am Donnerstagnachmittag das Prager Militärkrankenhaus aller Voraussicht nach wieder verlassen. Am Montag war er dort mit Herzrhythmusstörungen eingeliefert worden, und zwar unmittelbar vor der geplanten Abreise zu einem Staatsbesuch in Italien. Von der Klinik aus soll sich das Staatsoberhaupt direkt auf Schloss Lany begeben, wo seine Behandlung fortgesetzt wird.

Ruzek: Keine Hinweise über Bedrohung Tschechiens durch Terroristen

Der zivile Nachrichtendienst (BIS) hat keine Informationen über eine unmittelbare Bedrohung der Tschechischen Republik durch Terroristen. Dies erklärte der BIS-Chef Jiri Ruzek am Mittwoch im Abgeordnetenausschuss für Verteidigung und Sicherheit. Ruzek zufolge verfügt der BIS auch über keine Anzeichen dafür, dass die Verbündeten der Tschechischen Republik gefährdet wären. Der Mitarbeiter des militärischen Nachrichtendienstes, Zdenek Novak, hält die Möglichkeit, dass Tschechien zum Ziel eines terroristischen Anschlags werden könnte, für gering, man könne sie jedoch " so Novak " nicht ausschließen.

Gross: Polizei ist befähigt, Terroristen Zugang zu ihren Konten zu vereiteln

Die Polizei ist imstande, die Terroristen am Zugang zu ihren Konten in der Tschechischen Republik zu hindern. Dies erklärte Innenminister Stanislav Gross am Mittwoch gegenüber Journalisten. Er erinnerte daran, dass die Regierung die Konten nicht einfrieren kann. Bei der eventuellen Einfrierung der Konten werden die Polizisten mit der Staatsanwaltschaft oder mit dem Finanzministerium und der Tschechischen Zentralbank zusammenarbeiten. Gross fügte hinzu, bislang gebe es keine Informationen über Bankkonten, die mit dem Terrorismus verbunden sein könnten. Der Minister informierte des weiteren darüber, dass das Innenministerium im Zusammenhang mit dem erwarteten Zustrom von afghanischen Flüchtlingen mit der Eröffnung von zwei neuen Einrichtungen für die Flüchtlinge rechnet. Bislang wurden von der Polizei jedoch keine höheren Zahlen von Flüchtlingen aus dem Krisengebiet verzeichnet.

Bankkommission wird über Einfrierung der Terroristenkonten beraten

Mit der eventuellen Einfrierung der Bankkonten, die den Terroristen gehören, wird sich offensichtlich die Abgeordnetenkommission für Bankwesen befassen. Mitglied der Kommission, Vladimir Dolezal, erklärte, er verfüge über keine Informationen über die Existenz von Terroristenkonten in Tschechien. Wenn während der Beratungen der Kommission Informationen über die Existenz der Terroristenkonten erklingen, hofft Dolezal, dass die Abgeordneten Maßnahmen unterstützen werden, die dem Kabinett die Einfrierung der Konten ermöglichen würden. Der Chef des zivilen Nachrichtendienstes, Jiri Ruzek, lehnte es ab, die Frage zu beantworten, ob der BIS Informationen über erwähnte Konten hat oder nicht.

Tschechische Sicherheitsorgane sollen erweiterte Kompetenzen erhalten

Durch erweiterte Kompetenzen der Sicherheitsorgane nach den Terroranschlägen auf die USA soll der Staat die Sicherheit der Bürger gewährleisten. Darauf einigten sich tschechische und slowakische Richter auf einer gemeinsamen Konferenz im südmährischen Zidlochovice bei Brno/Brünn. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts der Tschechischen Republik, Zdenek Kessler, unterstrich in diesem Zusammenhang gleichzeitig, dass die neuentstandene Atmosphäre nicht Anlass dazu geben dürfe, garantierte Bürgerrechte z. B. durch das Abhören von Telefongesprächen, Eingriffe in das Bankgeheimnis und ähnliche Vorgehen zu missbrauchen.

83% der Bürger stimmen der Erweiterung der Kompetenzen der Polizei zu

Mehr als 83% der tschechischen Bürger stimmen der Erweiterung der Kompetenzen der Polizei und einer Einschränkung der Bürgerrechte im Interesse einer größeren Sicherheit vor eventuellen terroristischen Anschlägen zu. Darüber informiert die Tageszeitung Lidové noviny in ihrer Mittwochsausgabe. Wie aus den von der Gesellschaft SC&C durchgeführten Meinungsumfragen hervorgeht, sind mehr als 30% der Befragten der Ansicht, dass das Land von einer Regierung der starken Hand besser vor Terroristen geschützt werden könnte.

39 tschechische Bürger seit den Terroranschlägen in den USA vermisst

Seit den Terroranschlägen in den USA haben sich 39 tschechische Bürger ihren Verwandten oder Bekannten nicht gemeldet. Darüber informierten die Mitarbeiter des Außenministeriums am Mittwoch im Abgeordnetenausschuss für Verteidigung und Sicherheit. Informationen über Tschechen, die sich im Augenblick der Terroranschläge in den USA aufhielten und sich bislang nicht meldeten, werden von den tschechischen Vertretungsbehörden in New York und in Washington gesammelt.

Palous: Tschechisch-amerikanische Beziehungen müssen transparent sein

Der neue tschechische Botschafter in den USA, Martin Palous, der am Donnerstag in die USA reisen wird, betonte am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, Tschechien müsse sich um offene und transparente Beziehungen mit den USA bemühen. Palous ist davon überzeugt, dass Tschechien für die USA als einer der NATO-Verbündeten ein vertrauenswürdiger Partner ist. Er erinnerte an die oft wiederholte These, dass nach den Terroranschlägen gegen die USA auch die Zulässigkeit des internationalen Handels mit bestimmten Staaten erwogen werden muss. Palous betonte, dass Tschechien in sensiblen Handelsfragen den Standpunkt der EU und er Vereinigten Staaten ernst nehmen muss.

Bombendrohung beim tschechischen Verfassungsgericht

Mitarbeiter des Verfassungsgerichts haben in den vergangenen Tagen eine schriftliche Drohung erhalten, der zufolge am Mittwoch im Gerichtsgebäude eine Bombe explodieren sollte. Der Autor des Briefes unterzeichnete den Brief als "Muchtar". Im Gebäude wurden keine weiteren Sicherheitsmaßnahmen getroffen, weil bereits seit den Terroranschlägen in den USA entsprechende Sondermaßnahmen im Gerichtsgebäude gelten.

Kavan wird in den USA über die sicherheitspolitische Lage beraten

Gespräche über aktuelle sicherheitspolitische Frage sollen im Mittelpunkt der bevorstehenden Visite des tschechischen Außenministers Jan Kavan in den USA stehen. Im Rahmen seines für den 28. September bis 2. Oktober geplanten Besuchs sind auch Verhandlungen über die weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern sowie die neuen Akzente der US- amerikanischen Außenpolitik nach dem Amtsantritt von George Bush vorgesehen.

Senatoren diskutierten in Ungarn über die EU

Eine Delegation des Senatsausschusses für die Integration hat am Mittwoch in Budapest mit ihren ungarischen Partnern über die Vorbereitungen der Tschechischen Republik und Ungarns auf den EU-Beitritt diskutiert. Nach Informationen der ungarischen Agentur MTI informierten sich die Parlamentarier gegenseitig über den Stand der Beitrittsgespräche und einigten sich darauf, dass beide Staaten mehrere Sitze im Europaparlament fordern sollen.

Armee-Einheiten aus Pilsen und Bayreuth beschließen Partnerschaft

Bundeswehr und tschechische Armee werden in der westböhmisch-bayerischen Grenzregion künftig enger zusammenarbeiten. Das vereinbarten Vertreter beider Truppenteile am Mittwoch mit der Unterzeichnung eines Partnerschaftsabkommens in der westböhmischen Stadt Plzen/Pilsen. Der Vertrag regelt die Zusammenarbeit zwischen den Bodentruppen in Westböhmen und der Einheit in der bayerischen Stadt Bayreuth. Beide Seiten erwarten Erleichterungen bei grenzüberschreitenden Einsätzen etwa im Falle von Naturkatastrophen.

Letzter Test in Temelin bei einer Reaktorleistung von 55 Prozent erfolgt

Die Mitarbeiter des Atomkraftwerks Temelin haben in den frühen Donnerstag- Morgenstunden einen letzten Test im ersten Reaktorblock mit einer Reaktorleistung von 55 Prozent durchgeführt. Derzeit werden die Ergebnisse analysiert und danach wird über das weitere Vorgehen entschieden. Vor einer Woche war gerade bei diesem Test der Reaktor abgeschaltet worden.

Präsident Havel genießt das größte Vertrauen der tschechischen Bürger

Präsident Vaclav Havel genießt das größte Vertrauen der tschechischen Bürger, am wenigsten vertrauen die Tschechen dagegen dem Senat. Dies geht aus den Untersuchungen des Zentrums für öffentliche Meinungsforschung (CVVM) von diesem Monat hervor. Das Vertrauen gegenüber dem Präsidenten sank im Vergleich zum Juli um 6% auf 54%. 43% der Bürger erklärten, sie vertrauen dem Staatsoberhaupt nicht. Nur 23% der Befragten vertrauen dem Senat.