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US-Präsident Bush dankte Präsident Havel für Prags Unterstützung

US-Präsident George W. Bush hat am Montag dem tschechischen Präsidenten Vaclav Havel telefonisch für die Unterstützung gedankt, die er, das tschechische Kabinett und die Bürger der Tschechischen Republik den Amerikanern nach den Terroranschlägen gegen die USA gewährten. Den Informationen der Präsidialkanzlei zufolge würdigte Präsident Bush das Entgegenkommen sowie die konkreten Hilfsangebote der tschechischen Seite. George Bush informierte den tschechischen Staatspräsidenten auch über das aktuelle Vorgehen der USA auf diplomatischer, finanzieller und militärischer Ebene sowie im Bereich der Nachrichtendienste. Im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen betonte er die Bedeutung des NATO-Gipfels, der im Herbst 2002 in Prag stattfinden soll, informierte die Präsidialkanzlei. Vaclav Havel informierte George Bush darüber, dass die Tschechische Republik bereit sei, sich an einer gemeinsamen NATO-Operation eventuell auch militärisch zu beteiligen.

Powell dankte Tschechien für schnelle Reaktion auf Terroranschläge

US-Außenminister Colin Powell hat der Tschechischen Republik und dem tschechischen Kabinett für ihre schnelle Reaktion auf die Ereignisse, die mit den Terroranschlägen gegen die USA zusammenhängen, gedankt. Dies erklärte der tschechische Außenminister Jan Kavan gestern nach seinem Treffen mit dem US-Außenminister in Washington. Powell sei " so Kavan " über die Hilfsangebote der Tschechischen Republik in den verschiedenen Bereichen gut informiert gewesen. Kavan erklärte gegenüber dem Fernsehender CNN, Powell habe ihn um keine konkrete Hilfe ersucht.

Kavan, der zu einem mehrtägigen Arbeitsbesuch in den USA weilt, traf danach auch mit der Beraterin des US-Präsidenten für Sicherheitsfragen, Condoleeza Rice, zusammen. "Wir müssen damit rechnen, dass die USA von der NATO und damit auch von Tschechien in der Zukunft Hilfe im Rahmen der entstehenden internationalen Koalition für den Kampf gegen den Terrorismus erwarten werden," unterstrich Kavan gegenüber Journalisten.

Vondra: NATO-Gipfel 2002 wird in Prag stattfinden

Prag ist der einzige Ort, an dem die Tschechische Republik im Jahre 2002 den NATO-Gipfel veranstalten könnte. Für einen sicheren Verlauf des Gipfeltreffens kann auch in der neuen Lage " nach den Terroranschlägen gegen die USA - entsprechend gesorgt werden. Dies erklärte der Bevollmächtigte der tschechischen Regierung für die Vorbereitungen des NATO-Gipfels, Alexandr Vondra, am Montag in Bratislava.

Sedivy: Eventueller Einsatz militärischer Mittel gegen Zivilmaschinen muss erörtert werden

Große Probleme könnte der Oberbefehlshaber der tschechischen Armee bekommen, wenn er den Befehl zum Abschuss einer von Selbstmordattentätern gesteuerten Zivilmaschine erteilen würde. Der Generalstab machte den Verteidigungsminister auf die Notwendigkeit aufmerksam, diesbezügliche Änderungen durchzuführen, die auch internationale Verträge über den zivilen Flugverkehr berücksichtigen. Dies erklärte am Montag der Generalstabschef der tschechischen Armee, Jiri Sedivy, gegenüber Journalisten. Er betonte, man müsse entscheiden, unter welchen Bedingungen militärische Mittel eingesetzt werden dürften, um eine Zivilmaschine zu vernichten. Diese Frage müsse Sedivy zufolge nicht nur im tschechischen Parlament gründlich erörtert werden. Die Armee werde sich jedoch nicht erlauben, eine Lösung vorzuschlagen, weil es um eine politische Frage gehe, meinte Sedivy.

Verteidigungsminister Tvrdik will Verantwortung für eventuelle Eingriffe gegen Zivilmaschinen regeln

Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik wird dem Kabinett nächste Woche bestimmte Vorschläge unterbreiten, die die Befehlsverantwortung im Falle eines notwendigen Abschusses einer Zivilmaschine über dem Gebiet der Tschechischen Republik regeln werden. Dies betonte der Sprecher des Verteidigungsressorts Milan Repka im Zusammenhang mit der Erklärung des Generalstabschefs Jiri Sedivy. Tvrdik informierte den Sicherheitsrat des Staates über dieses Problem auf dessen jüngster Sitzung.

Parlamentarier: Gültige Rechtsordnung verleiht den Befehlshabern entsprechende Kompetenzen

Sicherheitsexperten der Parlamentsparteien sehen keinen Grund dafür, warum man über eine entsprechende Legislative diskutieren müsste, die einen Militäreingriff gegen eine von Selbstmordattentätern gesteuerte Zivilmaschine regeln soll. Die Politiker sind der Meinung, dass die gültige Rechtsordnung den Befehlshabern entsprechende Kompetenzen verleiht.

Petras: Angriff mit Bio-Waffen droht der Tschechischen Republik nicht

Der Chef des Gesundheitsdienstes der tschechischen Armee, Jan Petras, hat am Montag auf einem Seminar des Generalstabs über die aktuelle Sicherheitslage erklärt, dass der Tschechischen Republik jetzt kein Angriff mit Bio-Waffen drohe. Militärmediziner verfügen jedoch über Einrichtungen für die Entdeckung von Bio-Waffen und bereiten entsprechende Abwehrsysteme vor. Petras räumte ein, dass Terroristenorganisationen höchstwahrscheinlich über Bio-Waffen verfügen. Es sei " so Petras " allgemein bekannt, dass diese Waffen im Widerspruch zu internationalen Konventionen im Irak entwickelt worden seien.

Newsweek: Bin Ladens Männer interessierten sich für biotoxische Stoffe in der Tschechoslowakei

Die Mitglieder des Terroristennetzes von Osama Bin Laden haben sich offensichtlich in der ehemaligen Tschechoslowakei erfolglos bemüht, sich biotoxische Stoffe zu besorgen, insbesondere Bakterien des Milzbrandes und Botulotoxine. Das US-amerikanische Wochenmagazin Newsweek nennt in seiner Montagsausgabe als Quelle für diese Information einen nicht genannten FBI-Mitarbeiter. Spekulationen darüber, dass Terroristen aus dem Umkreis von Bin Laden in einem nicht genannten Labor in Tschechien Botulotoxin und Ampullen mit Milzbrand besorgt haben sollen, wurden bereits am 16. September von Simon Reeve im britischen Blatt The Mail on Sunday veröffentlicht. Das tschechische Verteidigungsministerium hat damals auf die Spekulationen mit der Erklärung reagiert, tschechische Militärexperten hätten keine Anzeichen festgestellt, dass die Terroristen Proben biologischer Waffen von der tschechischen Armee haben könnten. Ähnliche Informationen seien schon einmal aufgetaucht und wurden Mitte der 90er Jahre von Geheimdiensten untersucht. Es sei jedoch nicht gelungen, diese Informationen zu bestätigen, erklärte Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik.

Zentrum für militärisch-zivile Zusammenarbeit in Tabor eröffnet

Die tschechische Armee hat am Montag im südböhmischen Tabor ein internationales Zentrum für militärisch-zivile Zusammenarbeit eröffnet. Das Zentrum soll der Nachrichtenagentur CTK zufolge Einsätze der NATO in Krisengebieten wie der Balkan-Region unterstützen und die Zusammenarbeit der Truppen mit der Bevölkerung, Verwaltung und nicht staatlichen Organisationen fördern. Zu seinen Aufgaben werde auch die Öffentlichkeitsarbeit zu Gunsten der NATO gehören.

Grenzsoldat vom Totschlag an deutschem Passanten freigesprochen

Der Oberste Gerichtshof in Prag hat in einem Berufungsverfahren den ehemaligen tschechoslowakischen Grenzsoldaten Pavel Cada vom Vorwurf des Totschlags an einem Westdeutschen im Jahr 1986 freigesprochen. Darüber informierte die Nachrichtenagentur CTK. Cada hatte damals gemeinsam mit zwei weiteren Soldaten auf einen Spaziergänger geschossen, der sich von deutscher Seite aus der Grenze genähert hatte. Das Opfer erlag seinen Verletzungen. Im März hatte ein Gericht in Pilsen wegen versuchten Mordes eine dreijährige Haftstrafe gegen Cada verhängt. Die beiden anderen Grenzsoldaten waren freigesprochen worden.

Angeklagte im Fall Tutter leugnen ihre Schuld

Die beiden ehemaligen kommunistischen Funktionäre, die angeklagt wurden, die Strafverfolgung des Nazi-Kriegsverbrechers Werner Tutter verhindert zu haben, leugnen ihre Schuld. Vor einem Prager Bezirksgericht erklärten die beiden Angeklagten am Montag, dass sie keine Verantwortung dafür trügen, dass Tutters Strafverfolgung 1966 eingestellt wurde. Der Nazi-Kriegsverbrecher Tutter wirkte zu der Zeit nämlich als ein Agent der tschechoslowakischen Staatssicherheit in der damaligen Bundesrepublik Deutschland. Nach Informationen der Behörde für die Dokumentation und Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus beteiligte sich Tutter während des Zweiten Weltkriegs an brutalen Verhören verhafteter Menschen, die er danach hinrichten ließ. 1948 wurde er zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt, seit 1954 war er als Agent des kommunistischen Geheimdienstes im damaligen Westdeutschland tätig, wo er 1983 starb.

Tage der Bundesrepublik Deutschland in Ostrava eröffnet

Das Hauptziel der Tage der Bundesrepublik Deutschland in Ostrava/Ostrau ist es, deutsche Kultur vorzustellen und eine ökonomische Zusammenarbeit zwischen tschechischen und deutschen Unternehmern anzuregen. Die Veranstaltung wurde in der nordmährischen Metropole am Montag eröffnet und wird bis zum 12. Oktober dauern.