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Tag des Kampfes der Studenten für Freiheit und Demokratie wurde in Tschechien zum zweiten Mal als Staatsfeiertag begangen

In Tschechien wurde am gestrigen Staatsfeiertag an verschiednen Orten des Kampfes der Studenten für Freiheit und Demokratie gedacht. Im Prager Stadtzentrum legten an der Gedenktafel der Demonstrationen von 1989, die den Auftakt für den Sturz des kommunistischen Systems bildeten, Politiker sowie Bürger Blumen und Kerzen nieder. Präsident Vaclav Havel stand einige Minuten schweigend an dem Ort der Gedenktafel, wo die Polizei 1989 brutal in die Studentendemonstrationen eingegriffen hatte. Vladimir Spidla, Vorsitzender der regierenden Sozialdemokratischen Partei, brachte die Botschaft des 17. November mit den Worten auf den Punkt: "Freiheit ist schwer zu gewinnen und leicht zu verlieren". Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Vaclav Klaus, bezeichnete den 17. November als tragisch und optimistisch zugleich und spielte damit zum einen auf die Inhaftierung und Hinrichtung studentischer Vertreter durch die nationalsozialistische Besatzungsmacht im Jahr 1939, zum anderen auf die Samtene Revolution von 1989 an. Auch andernorts wurde des 17.Novembers gedacht. Im südböhmischen Vodnany bei Strakonice sowie im ostböhmischen Havlickuv Brod wurden Gedenktafeln für die Opfer des Kommunismus enthüllt.

Bereits am Freitag hatte Präsident Vaclav Havel auf Schloss Lany bei Prag führende Vertreter der Studentendemonstrationen von 1939, 1968 und 1989 empfangen. Der 17. November wird in Tschechien dieses Jahr erst zum zweiten Mal als Staatsfeiertag begangen.

Gruppe unzufriedener Bürger nutzt Staatsfeiertag zu Protestkundgebung

Den gestrigen Staatsfeiertag nutzte eine Gruppe von ca. 200 unzufriedenen Bürgern dazu, auf dem Prager Wenzels-Platz ihre Enttäuschung über die Mängel im Schul-, Gesundheits- und Sozialwesen kundzutun. Unter ihnen waren neben prominenten Persönlichkeiten auch Gewerkschafter aus dem Öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen, die sich mit der neuen Leitung dieses Mediums unzufrieden erklärten. Die Sprecher der Protestveranstaltung riefen zu einem Regierungswechsel in den kommenden Wahlen auf.

Telicka hält gemeinsames Vorgehen Tschechiens und Polens bei Verhandlungen über EU-Beitritt für möglich

Der tschechische Chefunterhändler für europäische Angelegenheiten, Pavel Telicka, hält ein gemeinsames Vorgehen Tschechiens und Polens bei den Verhandlungen über den EU-Beitritt für möglich. Als Beispiele dafür nannte Telicka am Samstag nach einem Treffen mit dem polnischen EU-Chefunterhändler Jan Truszczynski die Bereiche Verkehr und Steuerpolitik. Auch wenn Polen und Tschechien nicht in derselben Situation seien, könnten sich beide Politiker bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union einen gemeinsamen stärkeren Druck von den Kandidatenländern vorstellen, so Telicka.

CEFTA-Staaten heben Freihandel in Landwirtschaft auf

Die Staaten der mittel- und osteuropäischen Freihandelsorganisation CEFTA haben am Freitag in der rumänischen Hauptstadt Bukarest beschlossen, landwirtschaftliche Produkte von den Freihandelsregelungen auszunehmen. Stattdessen sollen die Mitgliedsstaaten bilateral über Agrarfragen verhandeln dürfen. Nach Ansicht von Regierungssprecher Libor Roucek hat sich die CEFTA dadurch in zwei Teile gespalten. Während Tschechien, Ungarn und die Slowakei eine schnelle Überwindung der Handelsbarrieren anstrebten, sei Polen, Rumänien, Slowenien und Bulgarien daran gelegen, den gegenwärtigen Zustand zu bewahren. Dies sagte Roucek am Freitag der Nachrichtenagentur CTK. Am Rande des CEFTA-Treffens sprach Premier Milos Zeman mit dem polnischen Premier Leszek Miller über seinen bevorstehenden Polen-Besuch sowie über die Beschleunigung bilateraler infrastruktureller Projekte.

Kavan: Neue tschechische Regierung wird bisherigen EU-Kurs beibehalten

Die aus den Parlamentswahlen im kommenden Jahr hervorgehende neue tschechische Regierung wird nach Meinung von Außenminister Jan Kavan hinsichtlich der Verhandlungen um den Beitritt zur Europäischen Union den jetzigen Kurs beibehalten. Dies sagte Kavan nach einem Vortrag über die tschechische Außenpolitik an der New Yorker Columbia-Universität. Kavan äußerte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen zwischen Tschechien und der Europäischen Union im kommenden Jahr abgeschlossen werden und sein Land im Jahr 2004 in die EU aufgenommen wird.