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Pithart: Tschechien und Österreich haben Chancen auf Eröffnung eines neuen Kapitels im gemeinsamen Dialog

Österreich und die Tschechische Republik haben nach Meinung des Senatsvorsitzenden Petr Pithart Chancen darauf, ein neues Kapitel im gegenseitigen Dialog zwischen beiden Ländern zu öffnen. Pithart sagte dies am Ende seines dreitägigen Staatsbesuches in Österreich am Freitagabend vor Journalisten. Er betonte, dass der Dialog zwischen den Regionen, Städten und Gemeinden bereits in den vergangenen Jahren zufriedenstellend gewesen sei, die Kommunikation auf höchster Ebene jedoch vernachlässigt worden wäre. Die Tschechische Republik, so Pithart weiter, sei darauf vorbereitet auch über andere Fragen als Kernenergie oder die Nachkriegsgesetzgebung zu verhandeln. Hinsichtlich der Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter sagte der Vorsitzende des tschechischen Senats, Prag schätze die Art und Weise sowie die Schnelligkeit, mit der Österreich hier vorgehe. Pithart hatte in Österreich Gespräche sowohl mit Regierungsvertretern als auch mit Regionalpolitikern geführt.

Havel unterzeichnet Novelle des Asylgesetzes mit Vorbehalten

Präsident Vaclav Havel hat am Freitag mit Vorbehalten die Novelle des Asylgesetzes unterzeichnet, die das Abgeordnetenhaus mit Zustimmung des Senats Ende November verabschiedet hatte. Die Gesetzesnovelle sieht eine Verschärfung der Bedingungen für Asylbewerber in der Tschechischen Republik vor. Dadurch soll der Asylmissbrauch sowie die illegale Migration in weitere Länder verhindert werden. Die Zahl der Asylbewerber in der Tschechischen Republik wird Ende des Jahres voraussichtlich 20.000 überschreiten und sich damit im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt haben, begründete Innenminister Stanislav Gross die Vorlage der Gesetzesnovelle.

Prager Gericht lehnt Auslieferung Solichs an Usbekistan ab

Ein Prager Gericht hat am Freitag entschieden, den Anfang Dezember in Prag festgenommenen Bürgerrechtler Muhammed Solich nicht an sein Heimatland Usbekistan auszuliefern. Da ihm dort die Todesstrafe drohe, sei Solich aus der Haft zu entlassen und könne in sein Asylland Norwegen zurückkehren. Solich war auf Einladung des Radiosenders "Radio Free Europe" nach Tschechien gekommen und auf Grund eines Interpol-Haftbefehls festgenommen worden. Usbekistan hatte den Regimegegner im vergangenen Jahr wegen angeblicher Beteiligung an einem Attentat in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt. Juristen in Prag bezweifeln allerdings die Objektivität des Verfahrens. Solich selbst sagte nach dem Gerichtsentscheid wörtlich: "Heute hat sich Gerechtigkeit vollzogen und ich stehe hier vor Ihnen als freier Mensch." Er fügte hinzu, dass er in Kürze nach Norwegen zurückkehren werde.

Abgeordnetenhaus entlässt Regierungsentwurf für Staatshaushalt 2002 in letzte Lesung

Das Abgeordnetenhaus hat sich am Freitag dafür ausgesprochen, den Gesetzesentwurf der Regierung zum Staatshaushalt für das kommende Jahr in die abschließende Lesung zu entlassen. Finanzminister Jiri Rusnok sagte dazu, er hoffe, dass der Regierungsentwurf ohne große Änderungen das Abgeordnetenhaus passiere. Die abschließende Debatte über den Staatshaushalt für das kommende Jahr ist für den 18. Dezember geplant.

Tschechische Senatoren interessieren sich für Lage der Sorben in Deutschland

Vier tschechische Senatoren des Ausschusses für Menschenrechte haben diese Woche in Berlin bei Gesprächen mit Abgeordneten des Bundestages sowie des sächsischen Landtages ihr Interesse an der Stellung der Sorben bekundet. Wie der Vorsitzende des Ausschusses, Frantisek Mezihorak von der Sozialdemokratischen Partei sagte, habe das Ziel der Gespräche aber nicht darin bestanden, eine Vermittlerrolle zwischen der sorbischen Minderheit und den deutschen Behörden einzunehmen oder sich in innerdeutsche Angelegenheiten einzumischen. Der Vorsitzende des sächsischen Landtages, Erich Iltgen, teilte nach den Gesprächen mit, dass eine entscheidende Grundlage für die Entfaltung nationaler Kulturen das in Sachsen gültige Minderheitengesetz sei. In den vergangenen Monaten war es aufgrund der Schließung einer Mittelschule mit Sorbischunterricht in der Gemeinde Crostwitz zum Streit zwischen der sorbischen Minderheit in Deutschland und den sächsischen Behörden gekommen.

"Mensch in Not" beteiligt sich an humanitärer Hilfe für Afghanistan

An den humanitären Hilfsleistungen für Afghanistan beteiligt sich auch die tschechische Nichtregierungsorganisation "Mensch in Not". Mit finanzieller Unterstützung des tschechischen Innenministeriums hat sie bereits drei Lastwagen mit Reis, Zucker und Öl nach Nordafghanistan gefahren. Davon könnten einige hundert Familien in den Flüchtlingslagern einen Monat leben, sagte Simon Panek, der die Verteilung der Hilfsgüter in Afghanistan vor Ort vorbereitet. "Mensch in Not" ist seit Oktober in der Region tätig. Die von dieser Organisation gespendeten Lebensmittel sind nach Angaben von Panek bislang die einzigen Hilfsgüter, die aus der Tschechischen Republik in Afghanistan eingetroffen sind.

Weitere EU-Gelder für Tschechische Republik

Die europäische Union gewährt der Tschechischen Republik im Rahmen der Programme Phare und ISPA weitere 1,6 Milliarden Kronen - ca. 95 Millionen Mark. Die Finanzmittel dienen zur Unterstützung von Projekten zur Regionalentwicklung. Der Botschafter der EU in Prag, Ramiro Cibrian, und der stellvertretende tschechische Finanzminister, Tomas Potmesil, unterzeichneten am Donnerstag die dazugehörigen Finanzmemoranden.