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Abgeordnetenhaus stimmt gegen Transformation der Tschechischen Bahn

Das Abgeordnetenhaus hat sich am Dienstag zum wiederholten Male gegen die Transformation der Tschechischen Bahn entschieden. Die Regierung hatte vorgeschlagen, die Bahn in eine Aktiengesellschaft mit staatlichem Mehrheitsanteil und eine staatliche Organisation aufzusplitten. Erstere sollte Betreiber des Eisenbahnverkehrs sein, letztere als Besitzer der dafür erforderlichen Infrastruktur figurieren. Der Senat hatte am 16. Januar Veto gegen diesen Gesetzesvorschlag eingelegt. Bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus wurde dieses Veto am Dienstag nicht überstimmt.

Landwirtschaftsministerium trifft bislang keine Entscheidung über mögliche Lockerung des Rindfleisch-Importes

Der BSE-Krisenstab ist auf seiner Sitzung am Dienstag zu keiner Entscheidung darüber gelangt, ob man dem Vorschlag der Staatlichen Veterinärbehörde zustimmen und die Bestimmungen für den Import von Rindfleisch aus EU-Ländern, in denen die Rinderseuche aufgetreten ist, lockern solle. Die Kommission habe sich zunächst weitere Informationen erbeten, sagte der Nachrichtenagentur CTK ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums. So solle die Staatliche Veterinärbehörde zunächst begründen, bei welchen Ländern der Import gelockert werden solle und bei welchen nicht. Die Tschechische Republik hatte als Reaktion auf die Verbreitung des Rinderwahnsinns den Import von Rindfleisch und Rindfleischprodukten aus allen EU-Ländern mit Ausnahme von Schweden, Finnland und Österreich verboten.

Deutsche Kliniken haben verstärkt Interesse an tschechischen Ärzten

Deutsche Krankenhäuser gehen in Tschechien verstärkt auf Arztsuche. Mit Hilfe von Stellenangeboten in der tschechischen Fachpresse versuchten immer mehr Kliniken vor allem aus Ostdeutschland, tschechische Ärzte anzulocken, berichtete die Zeitung "Mlada fronta Dnes" in ihrer Dienstags-Ausgabe. Obwohl die bessere Bezahlung viele tschechische Ärzte reize, schreckten aber die meisten vor einem Umzug und der Sprachbarriere zurück. Allerdings sorge die steigende Zahl der Angebote aus dem Ausland für ein verstärktes Interesse junger Tschechen an dem Pflegeberuf.

Pechanec streitet Schuld an Roma-Mord ab

Der 22jährige Vlastimil Pechanec, der des rassistisch motivierten Mordes an dem Roma Ota Absolon aus dem ostböhmischen Svitavy beschuldigt wird, hat am Dienstag vor dem Kreisgericht in Hradec Kralove/Königgrätz seine Schuld bestritten. Der Mord hatte sich im vergangenen Juli in einer Diskothek in Svitavy ereignet. Pechanec hatte der Anklage zufolge den Roma mit rassistischen Aussprüchen beschimpft und danach mehrfach in den Bauch gestochen. Der dreißigjährige Roma war danach seinen Verletzungen erlegen.

Prager Straßenbahnfahrer treten in Streikbereitschaft

Die Prager Straßenbahnfahrer sind am Dienstag in Streikbereitschaft getreten. Grund dafür ist die ungleiche Entlohnung der Beschäftigten der Prager Verkehrsbetriebe sowie die Tatsache, dass das Unternehmen die für sie geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen nicht respektiere. Dies teilte der Vorsitzende der Föderation der Straßenbahnfahrer der Nachrichtenagentur CTK mit. Die Föderation hatte am Montag als einzige Gewerkschaft nicht den Kollektivvertrag des Verkehrsunternehmens unterzeichnet, der mit einem Anstieg der Löhne um 7,5% rechnet.

Regierung legt Beschwerde gegen Vertagung der Strafanzeige gegen "Respekt" ein

Das Regierungsamt hat am Montagabend Beschwerde gegen die Entscheidung der Polizei eingelegt, die Strafanzeige gegen den Chefredakteur der Zeitschrift "Respekt", Petr Holub, aufzuschieben. Nähere Informationen zu der Beschwerde teilte die Sprecherin des Regierungsamtes nicht mit. Die Polizei hatte vergangene Woche sowohl die Strafanzeige der Regierung gegen "Respekt" vertagt als auch die Anzeige, die der Chefredakteur der Zeitschrift seinerseits gegen Premier Milos Zeman erstattet hatte. In beiden Fällen gelangte die Polizei zu der Ansicht, dass kein Straftatbestand vorliege. Damit ist die strafrechtliche Ahndung jedoch noch nicht beendet. Vergangene Woche hat nämlich auch Chefredakteur Petr Holub Beschwerde gegen die Entscheidung der Polizei eingelegt. Die Regierung hatte Ende Oktober vergangenen Jahres auf Grund eines Artikels, in dem "Respekt" die Regierung namentlich der Korruption bezichtigt hatte, beschlossen, Strafanzeige wegen Verleumdung zu erheben.

STEM: Christdemokraten können auf 10% der Wählerstimmen hoffen

Nach dem Zusammenbruch der aussichtsreichen Viererkoalition, der in den letzten Umfragen um die 25% der Wählerstimmen für die im Juni bevorstehenden Parlamentswahlen vorausgesagt wurden, sieht die Wahlprognose für die einzelnen Parteien des ehemaligen Bündnisses weniger rosig aus: Während die Christdemokratische Volksunion immerhin noch mit 10% der Stimmen rechnen könnte, sind die Vorhersagen für die fusionierte Freiheitsunion-Demokratische Union schwierig, und zwar aufgrund ihrer politischen Nähe zur Bürgerdemokratischen Partei, die von dem Zerfall der Viererkoalition profitieren könnte. Der Demokratischen Bürgerallianz werden hingegen kaum Chancen eingeräumt, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Das geht aus Erhebungen des Meinungsforschungsinstituts STEM hervor.