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Pilip und Bubenik in Prag eingetroffen

Die von der kubanischen Regierung in der Nacht zum Dienstag freigelassenen tschechischen Politiker Ivan Pilip und Jan Bubeník sind am Dienstag Abend nach 25-tägiger Haft in ihrer Heimat eingetroffen. In Prag wurden die Beiden von zalreichen Journalisten, Politikern und Verwandten am Flughafen erwartet. Ivan Pilip äußerte am Dienstag seinen Dank bei allen, die sich an ihrer Freilassung beteiligt oder diese unterstützt haben. Er betonte, dass die beiden Missionen, sowohl die des tschechischen Senatsvorsitzenden Petr Pithart als auch die der Interparlamentarischen Union, von großer Bedeutung waren. Wie Pilip weiter informierte, wurde der Text der Erklärung, den die Häftlinge in Havanna unterschrieben, von ihnen selbst konzipiert. Sie entschuldigen sich darin beim kubanischen Volk, aus Unkenntnis gegen Gesetze des Landes verstoßen zu haben.

Kavan: Die Affäre könne zur Verbesserung der tschechisch-kubanischen Beziehungen beitragen

Die Affäre der Inhaftierung der tschechischen Bürger auf Kuba kann nach der Äußerung des tschechischen Außenministers Jan Kavan mit der Wiederaufnahme eines Dialogs mit diesem Land verbunden werden. In der Vergangenheit hat Tschechien das kubanische Regime wegen der Verletzung der Menschenrechte kritisiert. Kavan äußerte auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Prag seine Hoffnung, dass diese Affäre zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen, sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Bereich, beitragen wird. Er hob hervor, dass die relativ frühe Freilassung erreicht wurde, ohne dass sich die Tschechische Republik bei Kuba entschuldigen musste.

Zeman-Besuch in Schweden gipfelte in Treffen mit Premier Persson

Der Empfang beim schwedischen König Carl Gustav XVI. und das Treffen mit dem schwedischen Regierungsvorsitzenden Göran Persson stellten die Höhepunkte des zweiten und abschließenden Besuchstages des tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman in Schweden dar. Wichtigste Gesprächsthemen des Treffens von Zeman mit seinem schwedischen Amtskollegen waren dabei der Erweiterungsprozess der Europäischen Union sowie die weitere Vertiefung der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des Handelsaustausches. Die beiden Regierungschefs äußerten auch ihre Freude über die Freilassung der auf Kuba inhaftierten tschechischen Bürger. Zu Investitionen in die tschechische Industrie und zu aktivem Handeln mittels eines Angebots für die Ausschreibung zur Umrüstung der tschechischen Luftstreitkräfte hatte Zeman bereits am Montag in Göteborg seine schwedischen Gastgeber aufgerufen.

EU-Agrarkommissar Fischler in Tschechien

Die tschechische Landwirtschaft müsse bei der Agrarproduktion in einem Zeitraum von zwei Jahren mit der EU vergleichbare Standards erreichen. Unentbehrlich seien auch die selben technischen Normen für Lebensmittelprodukte. Auf einer Agrarkonferenz in Brno/Brünn erklärte dies am Dienstag der EU-Kommissar für Landwirtschaft, Franz Fischler, der zu Besuch in Tschechien weilt. Wie der stellvertretende tschechische Agrarminister Jan Zídek hinzufügte, stelle der Landwirtschaftsbereich kein grundlegendes Problem für den EU-Beitritt dar. Die tschechischen Normen sollen in der zweiten Hälfte 2002 mit der EU vollständig harmonisiert werden. Der Eu-Kommissar für Landwirtschaft, Franz Fischler, sieht keinen Grund dafür, warum man den Export von Rindfleisch aus den Ländern der Europäischen Union auf den tschechischen Markt verbieten sollte. "Der Verbraucher muss die Möglichkeit der Wahl haben, es liegt nur an ihm, wie er sich entscheidet," sagte Fischler am Montag vor Journalisten in Prag nach seiner Verhandlung mit den Abgeordneten des europäischen und landwirtschaftlichen Ausschusses im Unterhaus des tschechischen Parlaments.

Fencl: EU soll Maßnahmen gegen die BSE-Krankheit finanzieren

Nach der Meinung des tschechischen Agrarministers Jan Fencl soll die Europäische Union eine Finanzunterstützung für Maßnahmen erwägen, nach denen man in der Tschechischen Republik in Folge der BSE-Krankheit in einigen EU-Ländern greifen musste. "Es ist nicht richtig, dass wir Opfer der Fehler werden, die eines der EU-Länder verursacht hat," sagte am Dienstag Fencl auf der Agrarkonferenz in Brünn. Die Konsequenzen der BSE-Krankheit für Agrarunternehmen in Tschechien seien Fencl zufolge riesig. Gründe dafür sieht er nicht nur im menschlichen Versagen zu Beginn des Auftretens der Krankheit, sondern auch in einigen Maßnahmen, die er für eher politisch als fachlich hält.

Kandidaten auf den Fernsehdirektor stellten sich vor dem Parlament vor

Vier Männer und zwei Frauen, die sich um die Funktion des Interimsdirektors des Tschechischen Fernsehens bewerben, haben am Dienstag ihre Konzepte für die vorläufige Leitung des öffentlich-rechtlichen Senders vorgestellt und zahlreiche Fragen der Abgeordnetenhauses beantwortet. Die Sitzung des Medien-Ausschusses wurde direkt im Fernsehen übertragen. Der Ausschuss soll dem Abgeordnetenhaus, das am Freitag zur Wahl zusammentritt, einen Kandidaten empfehlen.

21 neue Richter ernannt

Präsident Vaclav Havel hat am Dienstag auf der Prager Burg 21 neue Richter ernannt. In seiner Rede unterstrich er bei diesem Anlass, dass jene Richter in einer Zeit ihre Funktionen übernehmen, die eine große Herausforderung bedeute und in der sich die gesamte Gesetzesordnung verändere.

Österreichische Temelin-Gegner planen neue Grenzblockaden

Die österreichischen Gegner des tschechischen Atomkraftwerks Temelin wollen erneut Grenzübergänge zwischen Österreich und Tschechien blockieren. Die Blockaden sollen vom 16. bis 18. Februar stattfinden, falls Tschechien bis dahin keinen konkreten Plan für eine Überprüfung des nur 70 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernten Atomkraftwerkes vorlegt. "Ich hoffe fest, dass die Drohungen nicht erfüllt werden," reagierte darauf der Sprecher des tschechischen Außenministeriums Ales Pospisil und ergänzte, dass die beiden Seiten an der Erhaltung des Vertrags von Melk interessiert seien.

Kreisämter können neue Führerscheine ausgeben

Kreisbehörden in Tschechien haben schon entsprechende Druckschriften zur Verfügung und können mit der Ausgabe der neuen Führerscheine beginnen. Verkehrsminister Jaromír Schling führte dies am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Prag an. Das einzige Hindernis könne der momentane Mangel an Kommissaren darstellen, die Prüfungen in Fahrschulen durchführen, fügte Schling hinzu. Die Vereinigung der Fahrschulen äußerte in der vergangenen Woche ihre Vorbehalte gegen das neue Straßengesetz und die mangelnden Unterlagen für ihren Unterricht. Sie schlugen die Bildung eines gemeinsamen Ausschusses von Vertretern des Verbandes und des Verkehrsministeriums vor, der sich mit den Problemen der Fahrschulen befassen sollte. Verkehrsminister Schling lehnte wiederholt die Bildung einer solchen Kommission ab.

In Asch soll ein Europa-Platz entstehen

Der Magistrat der westböhmischen Stadt Asch will einen neuen Platz im Stadtzentrum aufbauen, den sog. Europa-Platz. Er soll sich an Stelle des heutigen Masaryk-Platzes befinden und durch das "Haus der tschechisch- deutschen Freundschaft und Verständigung" dominiert werden. Wie der Bürgermeister von Asch, Dalibor Blazek, am Dienstag informierte, werden in diesem Haus ein Infozentrum, eine Galerie hauptsächlich für junge tschechische und deutsche Künstler, eine tschechisch-deutsche Bibliothek, Sprachlabors, ein kleines Kongresszentrum sowie Räume für verschiedene Vereine untergebracht werden.

Wetter

Abschließend der Wetterbericht. Am Mittwoch wird warme Luft vom Südwesten her nach Tschechien strömen. Es soll wolkig sein, im Nordwesten des Gebiets muss man mit Schauern rechnen. Die Tageshöchstwerte steigen auf 8 bis 12 Grad Celsius.