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Außenminister Kavan wegen Moskauer Gästehaus unter Druck

Der tschechische Außenminister Jan Kavan ist wegen der umstrittenen Vermietung eines Regierungsgebäudes in Moskau unter Druck geraten. Die Leitung des Gästehauses im Zentrum der russischen Hauptstadt war vom Prager Außenamt einer Privatfirma überlassen worden, die jedoch nach Angaben der tschechischen Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" in keinem russischen Handelsregister eingetragen ist. Das Unternehmen arbeite de facto als Abteilung der tschechischen Botschaft und könne deswegen unbegrenzt unverzollte Waren einführen, hieß es. Der Sozialdemokrat Kavan wurde aufgefordert, im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments Stellung zu dem Vorgang zu nehmen. Er betonte am Mittwoch wiederholt, dass man mit der Beendigung des Mietvertrags gegen keine internationalen Abkommen verstoßen habe.

Sondersitzung über Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter

Eine Sondersitzung über die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter wird am 4. April in Berlin stattfinden. Der Hauptunterhändler für die Entschädigung Jiri Sitler informierte darüber am Mittwoch die Nachrichtenagentur CTK. Der tschechisch-polnische Vorschlag zur Einberufung eines Treffens wurde am Dienstag durch andere Staaten und einige Parteien des Bundestags unterstützt. Der Ausschuss der deutschen Entschädigungsstiftung wird nach einem Weg suchen, möglichst bald die Auszahlung der Entschädigungssummen aufzunehmen.

Euronovelle der tschechischen Verfassung

Das Verhältnis zwischen dem internationalen, dem europäischen und dem tschechischen Rechtsmilieu wird durch die sog. Euronovelle der Verfassung, deren Entwurf am Mittwoch vom tschechischen Kabinett verabschiedet wurde, neu geregelt.

Der vorgeschlagene Wortlaut ist ein Ergebnis umfangreicher Konsultationen mit Mitgliedern einer gemischten Kommission, in der Vertreter der Abgeordneten- und Senatsfraktionen arbeiten," sagte dazu Regierungssprecher Libor Roucek. Die Novelle legt den Rahmen internationaler Verträge neu fest, die den tschechischen Gesetzen vorangestellt werden sollen.

Tschechische Soldaten im Kosovo

Die Stärkung der internationalen Einheiten im Süden des Kosovo wird tschechische Soldaten höchstwahrscheinlich nicht betreffen. Wie der stellvertretende Verteidigungsminister Jaromir Novotny am Mittwoch in Prag sagte, sei die tschechische Einheit im Kosovo, die aus 200 Soldaten bestehe, so klein, dass es nicht möglich sei, sie noch zu teilen. Er führte weiter an, dass die Tschechische Armee fähig sei, weitere Soldaten in die Kosovo-Region zu entsenden, falls die Regierung dafür Finanzen freimachen würde. Generalstabschef Jiri Sedivy erklärte dazu während seines Warschau-Besuchs, Tschechien bereite keine Stärkung der Einheiten im Kosovo vor.

Außenminister Kavan reist in die Slowakei

Der tschechische Außenminister Jan Kavan wird am Donnerstag zu seinem ersten offiziellen Besuch der Slowakei aufbrechen. Auf dem Programm stehen Treffen mit staatlichen Repräsentanten der Slowakei sowie die Eröffnung des neuen Sitzes der tschechischen Botschaft in Bratislava. Bei den Gesprächen sollen vor allem Themen der bilateralen Beziehungen, der Integration in die euroatlantischen Strukturen sowie der regionalen Zusammenarbeit dominieren.

Neue Arbeitsgruppen des tschechisch-deutschen Gesprächsforums

Das tschechisch-deutsche Gesprächsforum wird weitere Arbeitsgruppen gründen, die sich mit einzelnen Aspekten des tschechisch-deutschen Verhältnis befassen werden. Der Koordinierungsrat des Gesprächsforums hat dies auf seiner Sitzung am Mittwoch in München beschlossen. Die Arbeitsgruppen sollen sich u.a. der bilateralen Zusammenarbeit auf Kommunalebene, dem Jugendaustausch sowie der Stellung von Minderheiten in den beiden Ländern widmen. Der Koordinierungsrat will in diesem Jahr auch eine Konferenz zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit initiieren.

Vorgehen Tschechiens bei Verhandlungen der UN- Menschenrechtskommission

Präsident Vaclav Havel und der stellvertretende Außenminister Martin Palous haben am Mittwoch gemeinsam das Vorgehen der tschechischen Diplomaten bei den Verhandlungen der UN-Menschenrechtskommission erörtert. Sie waren sich darin einig, dass die Tschechische Republik alles dafür tun müsse, dass ihre diplomatische Initiative erfolgreich sei und eine möglichst breite Unterstützung der demokratischen Staaten finde, informierte über das Treffen der Präsidentensprecher Ladislav Spacek. Der Streitpunkt ist eine Resolution über Menschenrechtsverletzungen auf Kuba, in der das tschechische Außenministerium Wirtschaftssanktionen gegen Havanna kritisieren will.

Kritik an der Atomsicherheitsbehörde

Starke Kritik an der Tätigkeit der tschechischen Staatlichen Atomsicherheitsbehörde übte am Mittwoch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer. In einer Erklärung beschuldigte er die Direktorin der Behörde Dana Drabova, sie habe nicht ihr Versprechen eingehalten, sich bezüglich der Sicherheit des AKW Temelin auf einen Dialog mit Experten einzulassen. Drabova habe ihm schriftlich bestätigt, Anfang März Gespräche aufzunehmen. Dazu sei es jedoch nicht einmal nach Mahnungen der österreichische Seite gekommen.

Bilanz der Reihe "Prag - Kulturstadt Europas 2000"

Die Kulturprojekte, die im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Prag - Kulturstadt Europas 2000" im letzten Jahr realisiert wurden, haben insgesamt 1,4 Milliarden Kronen gekostet. 800 Millionen Kronen wurden dabei aus öffentlichen Quellen zur Verfügung gestellt. Eine Unterstützung bekamen 283 von insgesamt 380 realisierten Projekten. "Wir sind überzeugt, dass wir gezeigt haben, wie Prag im Kulturbereich weiter funktionieren kann, und dass diese Veranstaltung ein interessanter Versuch war," sagte am Mittwoch der Direktor der Gesellschaft Prag 2000, Michal Prokop, auf einer abschließenden Pressekonferenz. Weiterhin wurde dort u.a. festgestellt, dass der Veranstaltungsreihe ein dominierendes Projekt fehlte.

Premier Zeman gegen den rosaroten Panzer

Der tschechische Premier Milos Zeman hat sich am Mittwoch gegen die Installierung eines rosaroten Panzers an einem Platz in Prag ausgesprochen. Es handelt sich dabei um das Vorhaben des Prager Künstlers David Cerny. Er hatte nach der Wende ein Happening organisiert, während dessen ein sowjetischer Panzer, der als Denkmal der Befreiung von 1945 in Prag stand, mit einer Rosa- Farbe angestrichen wurde. Daraufhin wurde er vom Platz in Prag-Smichov entfernt. Das Vorhaben, ein rosarotes Panzertorso am Platz wiederherzustellen, habe keinen künstlerischen Wert und würde den Platz stören, äußerte Zeman.

Explosion im Krankenhaus in Hradec Kralove

In der Universitätsklinik im ostböhmischen Hradec Kralove (Königgrätz) ist am Mittwoch morgen einer der Gaskessel explodiert. Ein Mitarbeiter erlitt dabei schwere Verletzungen, denen er später unterliegen hat. Als Ursache des Ausbruchs gilt eine Störung in der automatischen Zündung des Kessels, sagte der Direktor des Krankhauses der Nachrichtenagentur CTK.

Wetter

Abschließend bringen wir den Wetterbericht. Am Donnerstag wird eine Tiefdruckfront das Wetter in Tschechien beeinflussen. Es soll bewölkt bis bedeckt sein, mit örtlichen Regen- oder Schneeschauern muss gerechnet werden. Die Nachttemperaturen liegen zwischen minus 2 und plus 2 Grad. Die Tageshöchstwerte steigen auf 5 bis 10 Grad Celsius.