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Neuer Finanzminister wurde ernannt

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel hat den Sozialdemokraten Jiri Rusnok am Freitag zum neuen Finanzminister ernannt. Der aus dem nordmährischen Ostrava (Ostrau) stammende Wirtschaftsexperte und Gewerkschafter war zuletzt stellvertretender Minister für Arbeit und Soziales. Rusnok tritt die Nachfolge von Pavel Mertlik an, der am Dienstag wegen eines regierungsinternen Streits von seinem Amt zurückgetreten war. Zur Begründung hatte Mertlik unter anderem mangelnden Einfluss auf die langfristige Wirtschaftspolitik sowie zu geringes Vertrauen bei Ministerpräsident Milos Zeman angeführt. Seinen Nachfolger Rusnok lobte Mertlik als "exzellenten Ökonom" und "Kenner des öffentlichen Haushalts". Wörtlich sagte er, "einen besseren Finanzminister könnten wir uns nicht wünschen".

Chef des TV-Senders Nova Zelezny drohen bis zu 8 Jahre Freiheitsentzug

Der Chef des tschechischen privaten TV-Senders Nova, Vladimir Zelezny, wurde am Freitag wieder verhört. Zelezny wurde am Donnerstag beschuldigt, seinem Gläubiger - der Gesellschaft CME - einen Schaden in Höhe von 23 Mio. US-Dollar zugefügt zu haben. Dem Fernsehdirektor drohen daher bis zu acht Jahre Freiheitsentzug. Am Freitag wurde die Beschuldigung erweitert. Zelezny steht nun auch unter dem Verdacht, bei der Einfuhr von Gemälden nach Tschechien, den Staat um beinahe 7 Mio. Kronen an Zoll- und Steuergebühren gebracht zu haben.

NATO-Gipfel in Prag

Das Gipfeltreffen der Nordatlantischen Allianz in Prag 2002 könnte billiger als die Weltwährungskonferenz im vergangenen Jahr sein. Der NATO-Gipfel wird darüber hinaus weniger Demonstranten nach Prag führen, als es bei der Tagung der Weltfinanzierer der Fall war. Dies sagte der Regierungsbevollmächtigte für die Vorbereitung des NATO-Gipfels, Alexander Vondra, am Freitag in Prag. Das Treffen der Allianz wird im Herbst 2002 in der tschechischen Hauptstadt stattfinden.

Debatte über Roma-Minderheit

Vizepremier Pavel Rychetsky lehnt es ab, dass die Roma in Tschechien zur Assimilierung mit der Mehrheitsgesellschaft gezwungen werden. Er betonte, dass das Kabinett das Emanzipationsstreben der Roma als einer eigenständigen europäischen ethnischen Gruppe mit einer autonomen Kultur unterstütze. Rychetsky sagte dies am Freitag im Rahmen einer Parlamentsdebatte. Das Abgeordnetenhaus erörterte das Regierungskonzept der Politik gegenüber den Angehörigen der Roma-Minderheit in Tschechien. Das Kabinett legte ein Material vor, das den Zutritt der Roma zur Ausbildung neu regeln will. Das Kabinett will des weiteren die Qualifizierung und Sicherheit der Roma erhöhen und alle Formen der Diskriminierung abschaffen.

Präsident Havel weist einige Gesetze zurück

Staatspräsident Vaclav Havel hat das Gesetz über das Ausstellen von staatlichen Schuldscheinen an das Parlament zurückgewiesen. Dieses Gesetz sollte u.a. staatliche Zuschüsse an politische Parteien erhöhen, und zwar auf 900 Tausend Kronen pro Mandat. "Der Staatspräsident hat wiederholt seine prinzipielle Ablehnung der Eingliederung einer inhaltlich ganz unterschiedlichen Novelle in das ursprüngliche Gesetz geäußert," sagte am Freitag der Präsidentensprecher Ladislav Spacek. Außerdem gab Havel den Gesetzesentwurf zur Autobahnumleitung um Pilsen dem Parlament zur Überarbeitung zurück.

ODS lehnt die Übergangsphase nach der EU-Erweiterung ab

Die Demokratische Bürgerpartei ODS hält die Forderung der Europäischen Kommission in Bezug auf die EU-Erweiterung für unakzeptabel. Die Kommission verlangt eine fünf- bis siebenjährige Übergangsphase, in der der freie Zutritt der Bürger neuer Mitgliedsstaaten auf den EU-Arbeitsmarkt beschränkt werden soll. Für einen solchen Schritt, der eine minderwertige EU- Mitgliedschaft der Tschechischen Republik bedeuten würde, gebe es keine rationellen Gründe, sagte am Freitag der außenpolitische Experte der ODS, Jan Zahradil.

Chef der Zweigstelle der Stiftung Mensch in Not aus Weißrussland ausgewiesen

Der Chef des Weißrussischen Zentrums der tschechischen Stiftung "Mensch in Not", Michal Plavec, wurde am Freitag aus Weißrussland ausgewiesen. Wie die Stiftung informierte, wurde Plavec am Vormittag im Ausschuss der Staatssicherheit (KGB) verhört. Im Anschluss daran wurde das Büro der Gesellschaft in Minsk besetzt. Das Zentrum von "Mensch in Not" in Minsk spezialisierte sich auf die Unterstützung der demokratischen Opposition, der unabhängigen Organisationen und Journalisten in Weißrussland.

Verdacht einer Urkundenfälschung

Die Prager Polizei wird untersuchen, ob der stellvertretende Vekehrsminister Pavel Braha seinen Hochschuldiplom gefälscht hat. Wie die Tageszeitung Mlada fronta Dnes schreibt, bestätigte die Universität in Kiew am Donnerstag, dass Braha dort nie studiert habe. Gerade mit dem Diplom dieser Universität, die früher Kiewer Bau-Ingenieur-Institut hieß, belegt Braha seine Hochschulausbildung. Dem stellvertretenden Minister droht Strafverfolgung wegen des Betrugs und der Urkundenfälschung.

Zusammenarbeit zwischen Südböhmen und Oberösterreich

Der Landkreis Ceské Budejovice (Budweis) und das Bundesland Oberösterreich werden die grenzüberschreitende Zusammenarbeit intensivieren. Darauf einigten sich am Donnerstag die Hauptleute der beiden Regionen Jan Zahradnik und Josef Pühringer während ihres ersten offiziellen Treffens, das sich im oberösterreichischen Freistadt abspielte. Sie tauschten sich besonders über die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit im Verkehrs-, Energie-, Schul- und Kulturbereich aus. Sie vereinbarten regelmäßige politische Gespräche, zu denen sie alljährlich im Frühling in Oberösterreich und im Herbst in Südböhmen zusammenkommen wollen.

Wetter

Abschließend bringen wir die Wettervorhersage für das bevorstehende Oster- Wochenende. Am Samstag wird kalte Luft vom Norden her über das Gebiet der Tschechischen Republik strömen. Während des Tages soll es bewölkt sein, mit örtlichen Schneeschauern muss gerechnet werden. Die Nachttemperaturen liegen zwischen 0 und minus 4 Grad, die Tageswerte steigen nur auf plus 1 bis plus 5 Grad Celsius. Am Sonntag und Montag wird eine Tiefdruckfront das Wetter in Tschechien beeinflussen. Es soll bewölkt bis bedeckt sein, Schneeschauer oder gemischte Schauer werden erwartet. Die Tageshöchstwerte steigen am Sonntag auf 6, am Montag auf 9 Grad Celsius.