Nachrichten

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Wahl des Fernsehrates und Entschädigung der Widerstandskämpfer

Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag einen neuen Fernsehrat für das öffentlich- rechtliche Tschechische Fernsehen (CT) gewählt und damit das seit dem Ende der Fernsehkrise Anfang des Jahres bestehende Provisorium aufgehoben. Das Abgeordnetenhaus hat sich des weiteren für den Gesetzesentwurf ausgesprochen, der die Entschädigung der tschechischen Widerstandskämpfer gegen den Nazismus sowie der politischen Häftlinge des kommunistischen Regimes vorsieht. Die Abgeordneten haben auch eine Gesetzesnovelle gebilligt, die die Beschleunigung von Strafverfahren ermöglicht.

Premier Zeman setzt seinen Slowenien-Besuch fort

Premier Milos Zeman hat am Freitag seinen zweitägigen Arbeitsbesuch in Slowenien fortgesetzt. Er besuchte das Atomkraftwerk in Krsko, das - ebenso wie das südböhmische Kernkraftwerk Temelin - von der US-amerikanischen Firma Westinghouse gebaut worden war. Der Premier und seine Gattin verbringen in Slowenien noch das ganze Wochenende.

Bundesumweltminister Trittin übt Kritik am Atomkraftwerk Temelin

Der deutsche Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat an die Regierung in Prag appelliert, den Weiterbau des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin angesichts der vielen technischen Störungen zu überdenken. Gleichzeitig rief er die deutschen Mitglieder der Kommission ab, die sich mit der Überprüfung der Umweltverträglichkeit des AKWs befasste. Die vom tschechischen Kabinett formulierten Bedingungen für eine Inbetriebnahme, nämlich keine zusätzlichen Kosten und weiteren Verzögerungen, seien offenbar schon lange nicht mehr erfüllt, teilte Trittin dem tschechischen Außenminister Jan Kavan in einem Brief mit, dessen Inhalt am Freitag in Prag bekannt wurde.

Bundesinnenminister Schily verteidigt die Übergangsfristen

Der deutsche Bundesinnenminister Otto Schily hat die geplanten Übergangsfristen für Arbeitnehmer aus künftigen EU-Staaten verteidigt. Die Osterweiterung werde nicht ohne Einfluss auf die Wanderbewegungen bleiben, und da sei es Aufgabe der Bundesregierung, das Risiko zu minimieren, sagte Schily am Freitag bei einer Veranstaltung der Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer in Prag. Schily kündigte weiter an, dass die Personenkontrollen an der Grenze nach dem EU-Beitritt Tschechiens nicht automatisch wegfallen werden. Dies sei "nichts Ungewöhnliches", und es hänge von Prag ab, wann eine ausreichende Sicherung der Außengrenzen festgestellt werden könne.

Fall des ODS-Vizevorsitzenden Novak wird nicht mehr eröffnet

Der tschechische Justizminister Jaroslav Bures wird keine Beschwerde im Falle des ehemaligen Vizevorsitzenden der Demokratischen Bürgerpartei ODS, Libor Novák, einreichen. Novák, der die Verantwortung für die Finanzangelegenheiten seiner Partei trug, war wegen Steuerhinterziehung angeklagt und vom Gericht freigesprochen worden. Justizminister Bures kam zu dem Schluss, dass ein erneutes Gerichtsverfahren wieder mit einer Freisprechung enden würde, weil die Parteien nach der derzeit geltenden Gesetzesnovelle keine Schenkungssteuer zahlen müssen. Der Fall wurde damit endgültig abgeschlossen.

Zukunftsfonds unterstützt beinahe 200 Projekte

Das Prager Theaterfestival deutscher Sprache, die tschechische Übersetzung eines Geschichtsbuches über Sudetendeutsche und weitere 193 Projekte werden aus dem Tschechisch-deutschen Zukunftsfonds unterstützt. Der Verwaltungsrat des Fonds entschied darüber während seiner zweitägigen Sitzung in Regensburg. Es handelte sich dabei um das zweite Treffen des Rates in diesem Jahr, während dessen über die Verteilung von 47 Millionen Kronen entschieden wurde.