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Pithart: Bei Verhandlungen um EU-Erweiterung geht es um Prioritäten und Werte

Der Vorsitzende des tschechischen Senats, Petr Pithart, zeigte sich auf dem Treffen des Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes mit den Parlamentschefs aus 13 Kandidatenländern am Montag in Bratislava erfreut darüber, wie stark bei den EU-Kandidatenländern die Unzufriedenheit über die Abhängigkeit der EU-Erweiterung von "materialistischen Erwägungen" und der Rücksicht auf die deutschen und österreichischen Wähler sei. Vor Journalisten äußerte Pithart, ihm komme es merkwürdig vor, dass die westlichen Nachbarn Computer-Experten abwerben würden, Handwerkern hingegen gegenwärtig bis zu sieben Jahren die Türen verschließen wollten. Dennoch, so Pithart, sei die Debatte über die Bedingungen für die Erweiterung außerordentlich wichtig, da jetzt über die wesentlichen Dinge - über Prioritäten und Werte - verhandelt würde. Es gehe darum, dass bei der Erweiterung nicht die innenpolitische Rücksicht auf den Wählerwillen die entscheidende Rolle spiele.

Motejl: Amt des Ombudsmanns ist sinnvoll

Der tschechische Menschenrechtsbeauftragte Otakar Motejl äußerte während der internationalen Konferenz europäischer Ombudsmänner in der Slowakei am Montag vor Journalisten, das fünfmonatige Bestehen seines Amtes habe gezeigt, dass die neue Institution des sogenannten Ombudsmannes sinnvoll und vertrauenswürdig sei. Die Erwartungen der Politiker sowie der Öffentlichkeit an die Vollmachten des Menschenrechtsbeauftragten seien hingegen äußerst hoch. Slowakischen Juristen und Abgeordneten, die derzeit an einem Gesetz zur Einrichtung eines Ombudsmann-Amtes arbeiten, teilte Motejl mit, dass es sich bei den meisten Anträgen, die er erhalte, um Klagen über bürokratische Verzögerungen auf den Kreisämtern handele.

Landsmannschaft würdigt Brünner Bedauern über Vertreibung der Deutschen

Die Sudetendeutsche Landsmannschaft und der deutsche Bund der Vertriebenen haben die sogenannte Brünner Erklärung gewürdigt, in der die Stadt Brno/Brünn kürzlich ihr Bedauern über die Vertreibung und das Leiden der ausgesiedelten Deutschen ausgedrückt hatte. Die beiden Vereinigungen dankten insbesondere der Brünner Organisation "Jugend für interkulturelle Verständigung", die vor einem Jahr mit einem Aufruf die Diskussion über die Haltung der Stadt Brünn zu den Ereignissen von 1945 ausgelöst hatte. Laut der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, sei die Brünner Erklärung ein "erster Schritt in die richtige Richtung" und zeuge davon, dass sich in der Tschechischen Republik "etwas bewege".

Ombudsmann- und Regierungsvertreter verhandeln in Polen über Roma

Über die Situation der Roma in den EU-Kandidatenländern verhandeln seit Montagabend in Warschau Ombudsmänner und Regierungsvertreter aus zehn mittel- und osteuropäischen Staaten. Wie die Stellvertreterin des tschechischen Ombudsmannes, Anna Sabatova, die für die tschechische Seite an dem Treffen teilnimmt, gegenüber der Nachrichtenagentur CTK äußerte, werde unter anderem über die illegale Migration der Roma sowie über ihre Lebensbedingungen diskutiert werden. Sie fügte hinzu, dass der tschechische Menschenrechtsbeauftragte bislang mehr als 4000 Anträge erhalten habe, nur sehr wenige von ihnen aber das Leben und die Probleme der Roma beträfen. Auf dem Warschauer Treffen werden die Vertreter der Kandidatenländer unter anderem erfahren, wie in den EU-Staaten mit der Roma-Problematik umgegangen werde.

Slowenischer Präsident Kucan spricht sich für ethische Betrachtung der EU-Erweiterung aus

Der slowenische Präsident Milan Kucan, der mit seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Havel im mittelböhmischen Schloss Lány zusammenkam, äußerte am Montag vor Journalisten seine Auffassung über das künftige Europa. Es sei, so Kucan, selbstverständlich notwendig, politische und technische Fragen der Erweiterung von EU und NATO zu lösen. Er vermute hingegen, dass man - wenn man diese Problematik vom ethischen Standpunkt aus betrachte - zu Ergebnissen gelangen könne, die die Bildung eines neuen, modernen Europas ermöglichten und dessen tragische Geschichte überwinden helfen würden. Havel äußerte auf die Frage, was er von der Forderung nach Übergangsfristen für die Freizügigkeit der Arbeitskräfte halte, dass dies "keine sehr gute Sache", aber auch keine "Tragödie" sei. Ferner sagte Havel heute, er könne sich nicht vorstellen, dass Slowenien auf dem nächsten NATO-Gipfel in Prag nicht in die Allianz eingeladen werde.

Dienstbier: Europäische Union kann aus dem Zerfall der Sowjetunion lernen

Die Konferenz über den Zerfall der Sowjetunion, die seit gestern in Prag stattfindet, kann nach Auffassung des ehemaligen sowie des amtierenden tschechischen Außenministers, Jiri Dienstbier und Jan Kavan, bedeutende Impulse für die Bildung eines sicheren Europas bringen. Die zweitägige Konferenz, die unter der Schirmherrschaft von Jan Kavan steht und an der Außenminister teilnehmen, die beim Zerfall des sowjetischen Imperiums eine Schlüsselrolle gespielt haben, soll an weniger bekannte Umstände dieses historischen Ereignisses erinnern. Der damalige Chef der tschechischen Diplomatie, Jiri Dienstbier, äußerte, dass Politiker, die heute für die Zukunft der Europäischen Union verantwortlich sind, aus den Erinnerungen ehemals führender Diplomaten lernen könnten. Der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher nimmt nicht wie ursprünglich geplant an der Konferenz teil.

Neuer tschechisch-slowakischer Grenzübergang eröffnet

Die Regierungsvorsitzenden Tschechiens und der Slowakei, Milos Zeman und Mikulas Dzurinda, haben am Montag den neuen tschechisch-slowakischen Grenzübergang Brodska-Kuty eröffnet. Der Grenzübergang liegt an der Autobahn D2 zwischen Brno/Brünn und Bratislava/Pressburg und ist für Fahrzeuge bestimmt, die aus der Tschechischen Republik in die Slowakei einreisen. Ein entsprechender Übergang in umgekehrter Richtung - für die Einreise von der Slowakei nach Tschechien - sei in Bau und könne möglicherweise schon nächstes Jahr eröffnet werden, sagte der tschechische Premier Milos Zeman. Mit der Einweihung des neuen Grenzübergangs begann der slowakische Premier seinen zweitägigen Besuch in Tschechien.

Wie Zeman heute vor Journalisten äußerte, sei er überzeugt davon, dass die Gespräche mit Dzurinda auch zu einer Lösung im Streit um das tschechisch-slowakische Grenzgebiet Kasarna führen würden.

Ausweisung tschechischer Lastwagenfahrer aus Deutschland

Die deutsche Bundesregierung hat begonnen, tschechische Lastwagenfahrer auszuweisen, die kein Arbeitsvisum haben und auf dem Gebiet der Bundesrepublik Waren ein- oder ausladen, die für die Europäische Union bestimmt sind. Die Visapflicht für Fahrer aus Tschechien und einigen anderen - vornehmlich osteuropäischen - Ländern hatte die deutsche Seite im Februar verkündet. Wie der Sprecher der Vereinigung tschechischer Spediteure, Martin Felix, am Montag der Presseagentur CTK mitteilte, seien die deutschen Behörden bislang aber nicht in der Lage, die beantragten Visa auszustellen und würden nun Fahrer bestrafen, die bereits über drei Monate erfolglos die Ausgabe dieser Dokumente beantragten. "Deutschland beginnt, unsere Fahrer zu schikanieren", kommentierte Felix.

Hilfe für Serbien

Zum zweiten Mal in diesem Jahr schickt die Bürgervereinigung ADRA am Dienstag einen Lastwagen mit humanitärer Hilfe nach Serbien. Wie der Vorsitzende der Vereinigung, Rudolf Reitz erklärte, fahre ADRA regelmäßig nach Jugoslawien und stehe mit den dortigen Krankenhäusern und Behörden in gutem Kontakt. Die humanitären Hilfsleistungen finanziere ADRA ausschließlich durch öffentliche Sammlungen und Spenden von Organisationen.

Einstellung der tschechischen Öffentlichkeit zu Schattenregierungen eher negativ

Die Existenz von sog. Schattenregierungen beurteilt die tschechische Öffentlichkeit eher negativ. Wie aus einer Ende April/Anfang Mai durchgeführten Umfrage des Zentrums für öffentliche Meinungsforschung hervorgeht, halten nur 22% der Tschechen Schattenregierungen für nützlich. Eher negativ bewerten ihre Existenz 25% und 27% stimmen ihr entschieden nicht zu. Die Gründe für die ablehnende Haltung sind laut der Umfrage verschieden, es überwiege aber die Ansicht, dass Schattenregierungen überflüssig seien. Die Schattenregierung der oppositionellen Viererkoalition, die bekannt ist für die dramatischen Umstände ihrer Zusammenstellung, bewerten die tschechischen Bürger noch kritischer.

Aufhebung der Visapflicht für Bosnien-Hercegovina während der Sommersaison

Vom 1. Juni bis 30.September benötigen tschechische Staatsbürger für die Einreise nach Bosnien-Hercegovina keine Visa, sondern nur einen gültigen Reisepass. Dies teilte die Presseabteilung des Außenministeriums heute der Presseagentur CTK mit. Eine ähnliche Regelung für die Touristensaison hatte die Regierung von Bosnien-Hercegovina bereits im vergangenen Jahr getroffen.