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Erklärung tschechischer Politiker zu den Benes-Dekreten

Die Vorsitzenden der fünf tschechischen Parlamentsparteien haben sich am Freitag bei einem Treffen mit Außenminister Jan Kavan auf den Wortlaut einer Entschließung zu den Benes-Dekreten verständigt. Die Arbeitsversion des Dokuments wird dem Parlament vermutlich schon in der kommenden Woche vorgelegt werden. Bis dahin soll es nicht veröffentlicht werden. Das Dokument ist für jene tschechischen Bürger bestimmt, die durch die deutschen und österreichischen Forderungen nach der Rückgabe des nach dem Zweiten Weltkrieg beschlagnahmten sudetendeutschen Eigentums beunruhigt sind. Die Erklärung soll zudem den ausländischen Partnern der Tschechischen Republik zeigen, dass die Dekrete zwar Bestandteil des tschechischen Rechtssystems sind, jedoch der Vergangenheit angehören und heute nicht mehr angewandt werden.

3. Gewerkschaftskongress in Prag eröffnet

Die Gewerkschaften stellen eine einflussreiche und wichtige Gruppierung dar, die die Aufgabe des Vermittlers zwischen Einzelpersonen und dem Staat erfüllen. Dies sagte am Freitag der scheidende Vorsitzende der Böhmisch-Mährischen Konföderation der Gewerkschaftsverbände (CMKOS ), Richard Falbr, bei der Eröffnung des 3.Kongresses der stärksten Gewerkschaftszentrale in Tschechien. Dieser wohnten außer den Delegierten auch Premier Milos Zeman und der Chef des Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus bei. Beide Politiker Würdigten übereinstimmend in ihren Reden die Tatsache, dass es in Tschechien gelungen sei, den sozialen Frieden aufrechtzuerhalten und den sozialen Dialog auszubauen.

Deutscher Bundespräsident Rau würdigte Verdienste Jiri Dienstbiers

Der deutsche Bundespräsident Johannes Rau hat die Verdienste des früheren tschechoslowakischen Außenministers Jiri Dienstbier zu dessen 65. Geburtstag gewürdigt. Es bleibe unvergessen, wie Dienstbier sich für die Versöhnung beider Länder eingesetzt habe. Rau schrieb in seinem am Freitag in Berlin veröffentlichten Glückwunsch zu Dienstbiers Geburtstag am Samstag, gerade für den Einsatz bei den deutsch-tschechischen Beziehungen wolle er danken.

Vaclav Havel: Zurück aus dem Urlaub

Präsident Vaclav Havel ist am Freitag von seinem Urlaub zurückgekehrt, den er seit dem 9. April gemeinsam mit seiner Frau Dagmar auf Malta verbracht hatte. Vor diesem Privataufenthalt hatte Havel dem Mittelmeerstaat einen Staatsbesuch abgestattet. Seinem Sprecher Ladislav Spacek zufolge wird der Präsident seine Amtsgeschäfte bereits in der kommenden Woche wieder aufnehmen.

Tschechien entsendet Feldlazarett nach Afghanistan

Jüngsten Informationen der tschechischen Nachrichtenagentur CTK zufolge wird sich die Entsendung des 6.Feldlazaretts nach Afghanistan um etwa zwei Tage verzögern. Aufgrund eines entsprechenden Kabinettsbeschlusses, gebilligt durch beide Kammern des Parlaments, will das NATO-Mitglied Tschechien einen Beitrag zum internationalen Kampf gegen den Terrorismus leisten. Die Verlegung des Kontingents kompliziert sich dadurch, dass die Regierung die dafür erforderlichen Finanzmittel bisher nicht bereit hat. Diesbezüglich gedenkt sie, den Aufenthalt des Feldlazaretts und dessen Personals in Afghanistan durch Schuldscheine im Wert von 600 Millionen Kronen, das sind ca. 20 Mio Euro, zu finanzieren. Darüber muss erst das Parlament entscheiden. Tschechien hatte bereits Mitte März eine C-Waffen-Abwehr-Einheit nach Kuwait entsandt.

Konferenz über Terrorismus in Pilsen

Die traditionelle internationale Konferenz mit dem Titel "Pilsener Gespräche" wird den Hauptprogrammpunkt der diesjährigen Feierlichkeiten anlässlich der Befreiung des westböhmischen Plzen/Pilsen durch die US-amerikanische Armee 1945 darstellen. Das Zentralthema der Konferenz wird die Verteidigung der bürgerlichen Gesellschaft gegen den Terrorismus sein.

Holländische Experten in Ostrava

Fünf niederländische Experten für nationale Minderheiten sind dieser Tage in Ostrava, um Pädagogen und Sozialmitarbeiter im Bereich der Integration von Roma in die Gesellschaft zu beraten. Es handelt sich hierbei um ein Projekt, an dem die nordmährische Stadt langfristig mit Partnern aus Holland zusammenarbeitet. Das Projekt wurde vom Niederländischen Verband der Städte und Gemeinden konzipiert und auch finanziell unterstützt.

Zufriedenheit mit dem Lebensstandard in Tschechien

Zwei Drittel der Tschechen sind zufrieden mit ihrem Lebensstandard im eigenen Haushalt, wogegen ein Drittel diesen als ausgesprochen schlecht bewertet. Dies geht aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Prager Zentrums für öffentliche Meinung (CVVM) hervor. Im Vergleich zum Jahresbeginn hat sich die Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem Lebensniveau um sechs Prozent erhöht. Wie dieselbe Umfrage ergab, hält die Mehrheit, genau 55 Prozent der Tschechen die aktuelle Arbeitslosigkeit im Lande für zu hoch. Diese betrug Ende März rund 8,1 Prozent. Die Arbeitsämter registrierten zu diesem Zeitpunkt etwa 471 Tausend Arbeitsbewerber.