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Tvrdik: Opposition wird Obligationen für Afghanistan unterstützen

Nach Worten von Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik wird ein Teil der Opposition das Vorhaben des Kabinetts unterstützen, Obligationen in Höhe von 600 Mio. Kronen für die Finanzierung des Aufenthaltes tschechischer Soldaten in Afghanistan herauszugeben. Tvrdik erklärte am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, eine Sondersitzung zum Thema Obligationen wird am 7. Mai stattfinden. Die erste Gruppe von 30 Soldaten ist am Donnerstag als Vorauskommando für das 6. tschechische Feldlazarett in Kabul eingetroffen.

28 Wahlsubjekte werden an Parlamentswahlen teilnehmen

An Parlamentswahlen im Juni können alle 27 politische Parteien und Bewegungen sowie eine zweigliedrige Koalition teilnehmen, die ihre Kandidatenlisten vorlegten. Alle Wahlsubjekte haben eventuelle Unstimmigkeiten an den Kandidatenlisten bis Donnerstag beseitigt, womit deren Registrierung bedingt wurde.

Kavan: Haltungen europäischer Parlamentarier zu den Benes-Dekreten haben sich beruhigt

Rechts orientierte deutsche und österreichische Abgeordnete des Europaparlaments haben eine "neutrale bis positive" Haltung zur Erklärung des tschechischen Unterhauses zu den Benes-Dekreten bezogen. Sie haben vor, einen Hinweis auf die Erklärung - im positiven Sinne - auch in ihre eigene Resolution über die Tschechische Republik einzuarbeiten. Dies erklärte der tschechische Außenminister Jan Kavan am Donnerstag Brüssel nach dem Treffen mit dem Chef des auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok.

Europäische Liberale: Tschechien darf kein Geisel der Geschichte sein

Die Benes-Dekrete dürfen nach Meinung der europäischen Liberalen kein Mittel für politische Kampagnen in Tschechien und dessen Nachbarländern werden. Die Tschechische Republik darf zu keinem Geisel der Geschichte werden, hieß es in der Erklärung, die von einer Gruppe der Europäischen liberalen und Reformparteien im Europa-Parlament und von der Demokratischen Bürgerallianz in Brüssel und in Prag gemeinsam veröffentlicht wurde. Der ODA-Chef Michael Zantovsky stellte die Deklaration am Donnerstag der Nachrichtenagentur CTK zur Verfügung.

Zeman: Palästinenser müssen auf Terrorangriffe verzichten

Premier Milos Zeman hat am Donnerstag im Abgeordnetenhaus erklärt, solange die Palästinenser mit den Terrorangriffen gegen Israel nicht aufhören, haben sie kein Recht auf einen unabhängigen Staat genauso wie die Sudetendeutschen 1938 kein Recht auf Anschluss an Deutschland hatten. Dies erklärte der Premier in seiner Antwort auf die Interpellation des Vizechefs der Kommunisten, Vaclav Exner. Zeman stellte fest, das gegenwärtige Schicksal Israels sei dem Schicksal der Tschechoslowakei im Jahre 1938 ähnlich. Er betonte, niemand wolle den Palästinensern das Recht auf einen unabhängigen Staat nehmen, sie hätten den Staat aber schon längst gehabt, wenn sie den Plan des CIA-Chefs Tenet zum Waffenstillstand genutzt hätten und wenn Jasir Arafat vor zwei Jahren die umfangreichen Zugeständnisse des damaligen israelischen Premiers Ehud Barak nicht abgelehnt hätte. Zeman verurteilte die antiisraelische Kampagne in einem Teil der tschechischen Presse, die er als einen Ausdruck des Antisemitismus bezeichnete.

Pithart sprach sich gegen niedrigere Dotationen für Landwirtschaft aus

Der tschechische Senatspräsident Petr Pithart hat sich am Donnerstag gegen den Entwurf der EU-Kommission ausgesprochen, demzufolge tschechische Bauern niedrigere Dotationen als Bauern in den gegenwärtigen EU-Ländern bekommen sollen. Dies erklärte Pithart auf der Mitgliedsversammlung der Tschechisch-Deutschen Handels- und Industriekammer.

Bolkestein: EU-Erweiterung wird Auslandsinvestitionen erhöhen

Die Erweiterung der EU um Beitrittskandidaten aus Mittel- und Osteuropa und um Zypern und Malta wird zum Anwachsen der Auslandsinvestitionen und des Handels um 60 bis 80 Mrd. Euro führen. Sie soll auch dazu beitragen, 1,5 Mio. Arbeitsgelegenheiten zu schaffen. Dies erklärte Frits Bolkestein, Mitglied der EU-Kommission am Donnerstag während seines Treffens mit den Vertretern der Tschechisch-Deutschen Handels- und Industriekammer in Prag. Nach der Erweiterung um zehn Länder, die jetzt in Frage gezogen werden, wird ein Binnenmarkt mit mehr als 500 Millionen Einwohnern entstehen. Bolkestein, der für den einheitlichen Binnenmarkt der EU, die Zollunion und die Steuerpolitik verantwortlich ist, meinte jedoch, dass nie in der Geschichte der EU ihr so viele Länder auf einmal beigetreten sind.

Abgeordnetenmehrheit votierte gegen ein neues Schulgesetz

Am Donnerstagvormittag ist die Regierungsvorlage eines neuen Schulgesetzes vom Abgeordnetenhaus abgelehnt worden. Während die konservativen Parteien den Entwurf als schlecht bewerteten, führten die regierenden Sozialdemokraten diese Position auf die mangelnde Bereitschaft zurück, einen Regierungsvorschlag noch vor den Wahlen im Juni zu unterstützen. Das vorgelegte Gesetzeswerk sah u.a. auch eine Reformierung der Abiturprüfung vor, der nach Vorstellung des sozialdemokratischen Kabinetts ein größeres Gewicht beigemessen werden soll.

Senat für Verbesserung finanzieller Lage der Familien mit behinderten Kindern

Eltern, die sich täglich um ein Kind mit Behinderung kümmern, werden die Möglichkeit haben, ca. 3400 Kronen monatlich zu verdienen, ohne dabei den Anspruch auf den staatlichen Zuschuss zu verlieren. Damit rechnet das novellierte Gesetz über die soziale Versorgung, das am Donnerstag vom Senat gebilligt wurde.

Zinnssätze wurden von der Zentralbank reduziert

Die Tschechische Nationalbank hat am Donnerstag unerwartet alle drei Zinnssätze reduziert. Diese Maßnahme wurde von Exporteuren wegen dem starken Kronenkurs verlangt. Nach Worten von Helena Horska, Analytikerin von Ceska sporitelna, kann dieser unerwartete Schritt die Krone bedeutend schwächen. Die Politiker begrüßen die Entscheidung der Zentralbank als vernünftig und als eine positive Nachricht für den Unternehmerbereich. Der Abgeordneten- und ODS-Chef Vaclav Klaus lobte die Entscheidung. Seinen Worten zufolge hätte man sie jedoch früher treffen können.

Vorbereitung einer neuen tschechisch-deutschen Industriezone

Die an der tschechisch-sächsischen Grenze gelegenen Städte Hradek nad Nisou/Grottau und Zittau wollen eine gemeinsame Industriezone errichten. Als ein großes Problem, das der Realisierung des Pilotprojektes der tschechisch-sächsischen Zusammenarbeit im Wege steht, nannte der Bürgermeister von Hradek, Milan Faltus, die unzureichende Verkehrsverbindung zwischen den nur wenige Kilometer voneinander entfernten Städten. Viele Investoren locke das gut vorbereitete Gelände bei Hradek sowie die nahe liegende Grenze zu Deutschland, wo die Mehrheit der Abnehmer ihren Standort habe, sagte Faltus. Da es in Hradek keinen Grenzübergang für den Güterverkehr gibt, müssen die exportierenden Firmen ihre Produkte derzeit auf einem 70Km langen Umweg über Varnsdorf nach Deutschland befördern. Auf eine Verbesserung der Verkehrsverbindung zwischen Hradek, Zittau und dem polnischen Bogatynia einigten sich Anfang April die Vertreter der Regierungen aller drei Länder.

Karlsbader Landkreis billigte Partnerschaftsvertrag mit Sachsen

Die Vertreter des Landeskreises Karlovy Vary/Karlsbad haben am Donnerstag den Entwurf eines Partnerschaftsvertrags mit Sachsen gebilligt. Der Vertrag soll am 23. Mai - anlässlich des traditionellen Treffens der tschechisch-sächsischen Arbeitsgruppe für grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterzeichnet werden.

Tschechisches AKW Temelin begann Leistung zu steigern

Das südböhmische Atomkraftwerk Temelin hat die Leistung des Reaktors des ersten Blocks leicht erhöht und bereitet dessen weitere Erhöhung auf 2,5% vor. Der Betrieb des Reaktors wurde nach einer zweimonatigen Unterbrechung am Mittwoch wieder aufgenommen. Vermutlich in der kommenden Woche werde auch der zweite Block den Testbetrieb aufnehmen, kündigte AKW-Sprecher Milan Nebesar an.

Katholischer Aktivist Josef Adamek gestorben

Im Alter von 88 Jahren ist am Dienstag in Brünn Josef Adamek - ein katholischer Aktivist aus den Zeiten des Kommunismus - gestorben. 1988 schloss sich Adamek gemeinsam mit Augustin Navratil der Petition "31 Punkte" an, in der die Forderung nach Religionsfreiheit formuliert worden war.