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Tschechische Ärztekammer droht mit Streik

Die Tschechische Ärztekammer hat am Dienstag mit einem gesamtstaatlichen demonstrativen Ärztestreik für den Fall gedroht, dass das Abgeordnetenhaus den Vorschlag der Bürgerdemokraten zur Aufhebung der obligatorischen Mitgliedschaft in der Ärztekammer billigen wird. Nach Meinung des Präsidenten der Tschechischen Ärztekammer David Rath, würde die Aufhebung der obligatorischen Mitgliedschaft zur Auflösung der Kammern führen. Rath forderte am Donnerstag Abgeordnetenchef Vaclav Klaus auf, den Vorschlag zurückzunehmen und verglich ihn mit dem kommunistischen Staatspräsidenten Klement Gottwald, der die Tätigkeit der Kammern in den 50er Jahren einstellte. Klaus lehnte es ab, mit Rath zu sprechen. David Rath wurde am Dienstag vom Vorsitzenden der Sozialdemokraten und Vizepremier Vladimir Spidla sowie von Gesundheitsminister Bohumil Fiser unterstützt. Er wird außerdem von Vertretern der Apotheker- und der Zahnärztekammer, von den Partnerorganisationen aus Deutschland und aus Österreich, und auch von der Vorsitzenden der Freiheitsunion Hana Marvanova und vom Christdemokratenchef Cyril Svoboda unterstützt.

ODS lehnte Raths Kampagne gegen ODS-Chef Klaus ab

Die Führung der Demokratischen Partei-ODS hat am Dienstag die Konfrontationskampagne abgelehnt, die ihrer Meinung nach der Präsident der Tschechischen Ärztekammer David Rath gegen den ODS-Chef Vaclav Klaus führe. Der ODS-Vizevorsitzende Miroslav Benes erklärte, dass die ODS mit niemand diskutieren wird, der einen persönlichen unversöhnlichen Krieg führen will. Eine Kampagne gegen die ODS, über deren Eröffnung die Ärztekammer am Donnerstag entscheiden wird, müsste sich nach Meinung vieler Experten den Initiatoren nicht lohnen. Einige Experten sind der Meinung, dass sie im Gegenteil sogar den Bürgerdemokraten nutzen könnte.

Industrieverband fordert Steuerreduzierung und Investitions- und Exportförderung

Eine rasante Senkung der Steuerbelastung, die gleichen Bedingungen für tschechische sowie ausländische Investoren sowie eine stärkere Exportförderung werden in der am Dienstag veröffentlichten Erklärung des Industrie- und Verkehrsverbandes der Tschechischen Republik gefordert. Mit diesen Maßnahmen soll die Regierung zur Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit der tschechischen Wirtschaft vor dem EU-Beitritt Tschechiens beitragen, betonten die Teilnehmer der Vollversammlung des Industrieverbandes am Dienstag in Liberec.

ÚDV: CSSR-Spionagedienst bereitete 1968/69 Attentat auf de Gaulle vor

Die Prager Behörde für Dokumentation und Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus (ÚDV) befasst sich mit einem mehr als dreißig Jahre alten Fall, als der tschechoslowakische Nachrichtendienst angeblich ein Attentat auf den damaligen französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle vorbereitete. Laut der Tageszeitung "Pravo" erklärte der Sprecher der Behörde Jan Srb, das Ziel des Attentats soll es gewesen sein, Israel und die USA zu diskreditieren und politische Probleme im Nahen Osten hervorzurufen. Die Angaben in den Archiven des Spionagedienstes zeugen "Pravo" zufolge davon, dass de Gaulle während seines Besuches im Libanon an der Jahreswende 1968/69 Opfer einer Bombenexplosion werden sollte. Das von einem tschechoslowakischen Spion vorbereitete Attentat sollte von einem palästinensischen Kommando durchgeführt werden. Die Aufgabe des Agenten war es zugleich, falsche Beweise dafür vorzubereiten, dass der Mord vom CIA und vom israelischen Mossad verübt wurde. De Gaulle hatte die Reise jedoch nicht angetreten.

Denkmal für Opfer des Kommunismus wird auf Prager Petrinhügel enthüllt

Das Denkmal für die Opfer des Kommunismus, das auf dem Petrinhügel (fr. Laurenziberg) in Prag enthüllt werden soll, wird der Öffentlichkeit zum ersten Mal am 22. Mai vorgestellt. Darüber informierte der stellvertretende Bürgermeister des ersten Prager Stadtbezirks, Vladimir Vihan, am Dienstag die Journalisten. Das Denkmal ist ein Werk des Bildhauers Olbram Zoubek und der Architekten Zdenek Hölzl und Jan Kerel.