Nachrichten

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Die Wahlkampagne der ODS trat in die letzte Phase

Die Bürgerdemokraten(ODS) sind nach Meinung ihres Vorsitzenden Vaclav Klaus bereit, nach vier Jahren in der Opposition die Macht im Lande zu übernehmen und ihm Freiheit, Sicherheit und Prosperität zu gewährleisten. Unter dem Leitmotto "Dem neuen Schicksal entgegengehen" hat am Montag die ODS das Finale seiner Wahlkampagne auf einer Versammlung in Prag gestartet. Vaclav Klaus erklärte u.a., seine Partei wolle nach den Wahlen im Juni eine starke Regierung bilden, die die Erfüllung ihres Wahlprogramms garantieren werde. Der ODS-Chef bilanzierte ebenfalls die vierjährige Regierungsperiode der Sozialdemokraten. Diesen - so Klaus - sei es nicht gelungen das Land aus der Krise herauszuführen, verschlechtert habe sich die internationale Stellung der Republik.

Staatsbesuch des slowakischen Premiers in Tschechien

Die Regierungsvorsitzenden Tschechiens und der Slowakei, Milos Zeman und Mikulas Dzurinda, sind am Montag in Prag zusammengekommen, um eine Bilanz über die vierjährige Zusammenarbeit ihrer Regierungen zu ziehen. Beide Seiten erörterten ebenfalls die Koordination der Schritte bei der Modernisierung der Streitkräfte und dem Schutz der gemeinsamen Grenze wie auch die gemeinsame Strategie gegenüber der EU. Des weiteren galt das Gespräch dem Treffen der Visegrad-Staaten und der Benelux-Länder, das am kommenden Wochenende im slowakischen Trencin stattfinden wird. Mikulas Dzurinda wurde auch von Präsident Václav Havel sowie den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern Petr Pithart und Vaclav Klaus empfangen. Nach dem Treffen mit dem slowakischen Premier plädierte Pithart für eine Entschädigung der ehemaligen Antifaschisten aus den Reihen der Sudetendeutschen. Über diese Möglichkeit sprach am Montag ebenfalls Milos Zeman.

Laura Bush traf mit Präsident Havel zusammen

Die zu einem Besuch in Prag weilende US-amerikanische First Lady, Laura Bush, ist mit Präsident Vaclav Havel und seiner Frau Dagmar auf der Prager Burg zusammengekommen. Sie machte sich mit der Tätigkeit der von dem Präsidentenpaar begründeten Stiftung Vize 97 bekannt und besichtigte auch historische Räumlichkeiten des Burgareals, darunter auch das Alte Königspalais und den St.Veitsdom. Tschechien ist nach Frankreich und Ungarn das dritte Land, das die Gattin des US-Präsidenten auf ihrer ersten selbständigen Auslandsreise besucht. Ihr Aufenthalt wird von strengen Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Geheimgehalten gehalten wird auch ihr Programm.

Deutsches Gutachten zu Benes-Dekreten will tschechisches Außenministerium analysieren

Das tschechische Außenministerium müsse das im Auftrag des deutschen Bundestags erstellte und ihm vorliegende Gutachten zu den sogenannten Benes-Dekreten vorerst eingehend studieren, vertrete aber schon jetzt nach einem ersten Einblick in den Wortlaut des Dokumentes die Meinung, dass dieses nicht der tschechischen Argumentation betreffs der Dekrete widerspreche. Dies sagte am Montag der Sprecher des Außenministeriums Ales Pospisil gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, er wollte jedoch auf einen ausführlichen Kommentar vorläufig nicht eingehen.

Tschechisches Feldlazaretts in Kabul wurde offiziell in die internationalen Friedenskräfte integriert

Das 6.tschechische Feldlazarett gilt seit Montag offiziell als Bestandteil der in der afghanischen Hauptstadt Kabul und ihrer Umgebung stationierten Internationalen Friedenskräfte ISAF. Nach Informationen des Generalstabschefs der Tschechischen Armee Jiri Sedivy kenne die Armee den Erreger der Epidemie, von der kürzlich mehrere Dutzend britische Soldaten in Afghanistan betroffen waren. Es handele sich hierbei um die Bakterie namens Shigella. An der Diagnostik arbeiten weiter Fachexperten aus Tschechien, Großbritannien und Deutschland zusammen.

Tschechisch-polnischer Vertrag über neue Autobahnverbindung

Der tschechische Verkehrsminister Jaromir Schling und sein polnischer Amtskollege Marek Pol haben am Montag ein Regierungsabkommen über die Verbindung der Autobahn D 47 auf der tschechischen und der A 1 auf der polnischen Seite unterzeichnet. Polen will den 50km langen A1-Abschnitt in den Jahren 2003 - 2005 fertig bauen. Bis 2008 soll die A 1 bis Gliwice befahrbar sein. Der 80 Kilometer lange Abschnitt der D 47 aus Lipnik an die polnische Grenze soll zwischen 2007-2009 fertig sein.

Finanzminister Rusnok will erneut die Diskussion über den Verkauf der Tschechischen Telecom eröffnen

Finanzminister Jiri Rusnok will die Debatte über den seit geraumer Zeit geplanten Verkauf der Tschechischen Telecom erneut initiieren. Dies teilte er am Rande der Jahrestagung der Europäischen Bank für Erneuerung und Entwicklung im rumänischen Bukarest. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters sagte er u.a., er wolle im Kabinett erneut die Frage aufwerfen, ob der Verkaufsprozess der Telecom fortgesetzt bzw. definitiv eingestellt werden sollte. Der tschechische Minister für Verkehrswesen und Telekommunikationen, Jaromir Schling, gab Mitte Mai bekannt, die Regierung würde sich vor den bevorstehenden Wahlen nicht mehr mit dem Verkauf des Staatsanteil an der Tschechischen Telecom beschäftigen. Ende April beschloss das Kabinett, das Aktienpaket nicht zu verkaufen, da das Angebot beider angemeldeter Interessenten nicht dem geforderten Minimalpreis von 60 Mlr Kronen, rund 2 Mlr Euro, entsprochen hatte.

Internationale Konferenz über Militärdoktrinen begann in Prag

Die Problematik der Friedensoperation steht auf dem Programm der 5. Internationalen Konferenz über Militärdoktrinen, die am Montag in Prag eröffnet wurde. Vertreter der NATO-Mitgliedsstaaten sowie der Länder, die am Projekt Partnerschaft für den Frieden beteiligt sind, diskutieren über die Erfahrungen der einzelnen Länder aus dem Einsatz von Spezialeinheiten, aber auch über die Planung psychologischer Operationen, die Zusammenarbeit mit der Öffentlichkeit und andre Themen. Am Donnerstag wird die Konferenz in der slowakischen Hautpstadt Bratislava fortgesetzt werden.

Dynamik-Tests in Temelin beendet

Die Bedienung des ersten Reaktorblocks des Atomkraftwerks Temelin hat am Wochenende dynamische Tests abgeschlossen, die am 4. Mai aufgenommen wurden. Nach den letzen Proben und Messungen, die noch vorgenommen werden müssen, wird der Block einen ununterbrochenen sechstägigen Betrieb und daraufhin einen Probebetrieb starten, der 18 Monate dauern wird.

Die Hälfte der Tschechen wird nicht Kommunisten wählen

Fast die Hälfte der Tschechen würde nie die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens(KSCM) wählen und für ein Fünftel, also 20 Prozent der Wähler, ist die Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Vaclav Klaus nicht akzeptabel. Dies geht aus einer im April durchgeführten Umfrage des Prager Zentrums für Öffentliche Meinung (CVVM) hervor. Wie sich aus dieser Umfrage ebenfalls ergeben hat, gilt die rechtsextreme Partei SPR-RSC für zehn Prozent als unakzeptabel.

Drei Skins werden wegen antitschechischer Flugblätter polizeilich verfolgt

Wie die jüngste Ausgabe der Wochenzeitschrift Tyden/Die Woche berichtet, ermittelt die Tschechische Polizei derzeit gegen drei Skins, die der Verbreitung antitschechischer Flugblätter mit der Parole/ dem Slogan "Sudetenland war und wird wieder deutsch sein" beschuldigt wurden. Einer von ihnen ist der 25jährige Zbynek Havlicek, der sich in der Vergangenheit als einer der führenden Vertreter der rechtsextremen Nationalen Allianz engagiert hatte. Der Zeitschrift zufolge soll sich Havlicek in jüngster Zeit für die verhaftete bzw. verfolgte Neonazis eingesetzt haben.

Mezzosopranistin Magdalena Kozena stellt sich vor

Die junge tschechische Mezzosopranistin Magdalena Kozena, die am Sonntag mit einem Recital im Rahmen der Internationalen Musikfestspiele Prager Frühling großen Erfolg erntete, wird sich demnächst in weiteren europäischen Städten vorstellen. Außerdem warten auf sie neue Rollen in mehreren Opernwerken. In der Bayrischen Staatsoper soll Kozena die Partie des Cherubs in Figaro´s Hochzeit von W.A.Mozart einstudieren. Vorgesehen ist sie auch für die Rolle der Zerlina in Mozart´s Don Giovanni bei den diesjährigen Salzbuger Musikfestspielen.