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Mahnmal für Opfer des Kommunismus wurde in Prag enthüllt

Zwölf Jahre nach dem Zusammenbruch des totalitären Regimes ist am Dienstag in Prag ein Mahnmal für Opfer des Kommunismus enthüllt worden. Zwischen 1948 und 1989 seien 248 Menschen aus politischen Gründen hingerichtet und etwa 4.500 politische Häftlinge im Gefängnis gestorben, erinnert eine Tafel. Die 60 meter lange und sieben Meter breite Gedenkstätte besteht aus 26 Stufen, die den Petrin-Hügel (Laurenziberg) hinauf führen. Darauf stehen sieben Bronze-Figuren des tschechischen Bildhauers Olbram Zoubek. Der Vorsitzende der Konföderation politischer Häftlinge, Stanislav Drobny, brachte bei der Einweihung des Mahnmals die Hoffnung zum Ausdruck, dass damit die Ent-Bolschewisierung des tschechischen Volkes beginne.

Europa-Parlamentarier billigten Resolution mit Bemerkung über Benes-Dekrete

Der Außenpolitische Ausschuss des Europaparlaments hat am Dienstag in Brüssel den Resolutionsentwurf über die EU-Erweiterung gebilligt, der in seinem Teil über die Tschechische Republik einen Absatz bezüglich der Benes-Dekrete enthält. Darin heißt es: Für den Fall, dass die tschechische Rechtsordnung "zum Beispiel auf Grund dieser Dekrete" immer noch "diskriminierende Formulierungen" enthalte, die dem EU-weit geltenden Recht wiedersprächen, müssten diese spätestens bis zum Beitritt Tschechiens zur EU beseitigt werden. Eine endgültige Stellungnahme behalten sich die Parlamentarier vor, bis ein Rechtsgutachten Klarheit schafft. Der tschechische EU-Botschafter Libor Secka äußerte sich zufrieden mit dieser Kompromisslösung. Seinen Worten zufolge handelt es sich um einen Kompromiss, der eigentlich die tschechische Haltung widerspiegelt. Der gebilligte Entwurf erinnere an den Standpunkt des tschechischen Parlaments und des tschechischen Kabinetts, dass aufgrund der Dekrete keine neuen Rechtsverhältnisse entstehen dürfen, hieß es. Premier Milos Zeman ließ gegenüber der Nachrichtenagentur CTK verlauten, er meine, die von dem Ausschuss gebilligte Formulierung sei annehmbar.

Tvrdik und von Sydow unterzeichneten Memorandum über Zusammenarbeit

Die Verteidigungsminister Tschechiens und Schwedens, Jaroslav Tvrdik und Björn von Sydow, haben am Dienstag in Prag ein Memorandum über die beiderseitige Kooperation unterzeichnet. Das Dokument soll eine breite Zusammenarbeit beider Länder, insbesondere bei der Modernisierung der Luftwaffe, aber beispielsweise auch bei internationalen Friedensoperationen ermöglichen. Tschechien hat die Absicht, Kampfjets des Typs Jas-39 Gripen zu kaufen, die vom britisch-schwedischen Konsortium BAA-Systems/SAAB hergestellt werden. Von Sydow stellte heute wiederholt fest, dass die Jagdflugzeuge, die Tschechien 2004 erhalten kann, den NATO-Standards vollständig entsprechen.

Kabinett: Im Sommer keine Motorboote auf Stauseen

Private mit Verbrennungsmotoren angetriebene Boote dürfen im Sommer beispielsweise nicht auf den Stauseen Orlik und Slapy verkehren. Nach einer heftigen Debatte billigte das Kabinett am Dienstag einen entsprechenden Erlass, in dem verboten wird, vom 15. Juni bis zum 15. September auf bestimmten Stauseen und Wasserläufen mit Verbrennungsmotoren angetriebene Boote zu benutzen. Umweltminister Milos Kuzvart, dessen Entwurf schließlich gebilligt wurde, war mit dem Beschluss der Regierung zufrieden. Verkehrsminister Jaromir Schling kritisierte dagegen die Entscheidung. Das Kabinett billigte ferner einen Gesetzentwurf, mit dem der Handel mit gefährdeten Tier- und Pflanzenarten präziser geregelt wird. Den Worten des Umweltministers Milos Kuzvart zufolge reagiert der Entwurf auf die Entwicklung der europäischen Rechtsordnung. Die Regierung, die ihre turnusmäßige Sitzung in Ceske Budejovice/Budweis abhielt, wurde am Dienstagvormittag in der südböhmischen Metropole von demonstrierenden Öko-Aktivisten begrüßt. Die stille Demonstration war von Mitgliedern der Vereinigung Südböhmische Mütter und Vertretern der Vereinigung zum Schutz der Natur und Landschaften durchgeführt worden.

Laura Bush beendete den Besuch in der Tschechischen Republik

Laura Bush, die Gattin des amerikanischen Präsidenten George Bush, hat am Dienstagnachmittag ihren fünftägigen Besuch in der Tschechischen Republik beendet und ist mit Tochter Jenna weiter nach Berlin gereist, um ihren Gatten von dort aus bei seinen Reisen nach Russland, Frankreich und Italien wieder zu begleiten. Frau Bush traf am Dienstagvormittag mit den Schülern der Internationalen Schule und einer Grundschule in Prag-Nebusice zusammen.

Slowakische Regierung billigte Abkommen über Modernisierung der Hubschrauber

Die slowakische Regierung hat auf ihrer Tagung am Dienstag in Bratislava den Entwurf des Regierungsabkommens mit Tschechien, Ungarn und Polen über die Zusammenarbeit bei der Modernisierung der Kampfhubschrauber Mi-24 gebilligt. Es handelt sich um das erste Projekt dieser Art in der Visegrader Staatengruppe. Sein Ziel ist es, die Einsatzfähigkeit der Hubschrauber einschließlich der Bordsysteme zu verlängern, die mit ihren neuen technischen Parametern den NATO-Standards entsprechen werden.

Senatsunterausschuss empfahl Präsident Benes für Orden des Weißen Löwen

Der Unterausschuss des Senats für Staatsauszeichnungen hat dem Oberhaus des tschechischen Parlaments empfohlen, Präsident Edvard Benes für die Verleihung des Ordens des Weißen Löwen vorzuschlagen. Darüber informierte am Dienstag die Nachrichtenagentur CTK.