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Senatspräsident Pithart ist nach Madrid abgereist

Der tschechische Senatspräsident Petr Pithart nimmt an der Konferenz der Vorsitzenden der gesetzgebenden Organe in den EU-Mitglieds- und - Kandidatenländern teil, die an diesem Wochenende im Madrid stattfindet. Wie Pithart vor seiner Abreise der Nachrichtenagentur CTK mitteilte, will er sich in einem Diskussionsbeitrag mit der Rolle der nationalen Parlamente in der sich erweiternden EU befassen.

Die Sozialdemokraten bestehen auf Referendum zum EU-Beitritt

Die endgültige Entscheidung über den EU-Betritt Tschechiens in einem Referendum hält der sozialdemokratische Chef und Vizepremier Vladimir Spidla für absolut unumgänglich. Wie er diesbezüglich auf einer Pressekonferenz in Prag erklärte, habe für ihn die Tatsache, dass die Teilung der Tschechoslowakei ohne ein Referendum stattgefunden hatte, bis heute einen seltsamen Beigeschmack. Er verwies auch darauf, dass sich Norwegen und Schweden Anfang des vergangenen Jahrhunderts aufgrund einer Volksbefragung getrennt hätten. Unter Hinweis, dass seine Partei - die CSSD - proeuropäisch sei, stellte Spidla u.a. fest, dass sich eine isolierte Position des Landes in Mitteleuropa verheerend auswirken würde.

Pressekonferenz mit dem Chefunterhändler für den EU-Beitritt Tschechien

Mit den bevorstehenden Parlamentswahlen wird sich nach Meinung des tschechischen Chefunterhändlers für den EU-Beitritt, Pavel Telicka, an der Einstellung Tschechiens zur EU nichts wesentliches ändern. Wie er sich am Freitag vor Journalisten äußerte, träten die Beitrittsverhandlungen in ihre Abschlussphase ein, ungelöst bleibe vorläufig die Frage der finanziellen Unterstützung der Landwirtschaft in den Kandidatenländern wie auch die der Haushalts- und Finanzierungsregeln.

Katholische Kirche ruft zur Wahlbeteiligung auf

Mit einem Aufruf zur Beteiligung an den bevorstehenden Parlamentswahlen haben sich die Bischöfe der böhmischen und mährischen Diözesen an die Gläubigen gewandt. In ihrem auch auf der Web-Seite der Tschechischen Bischofskonferenz veröffentlichten Schreiben, in dem sie an das Verantwortungsbewusstsein appellieren, riefen die Kirchenwürdenträger die Wähler u.a. auf, die Möglichkeit der Präferenzstimmenerteilung zu nutzen. Außerdem weisen sie darauf hin, dass Tschechien vor einer Umbruchentscheidung stehe, die seine Integration bzw. der Beitritt zur EU darstellen würden. Das Schreiben soll am Sonntag beim Gottesdienst in den Kirchen verlesen werden.

Die Zahl der Asylbewerber ist gesunken

Im Mai ist die Zahl der Asylbewerber in Tschechien im Vergleich zu Vormonat von 761 auf 607 gesunken. Im Januar diesen Jahres wurden hierzulande 1 300 Asylbewerber registriert. Dies geht aus den Angaben der Abteilung für Migrations- und Asylbewerberpolitik beim tschechischen Innenministerium hervor. Seit Februar gilt in Tschechien ein novelliertes Asylgesetz, das die Zahl der Asylbewerber reduzieren soll.

Kein Hyde Park in Usti nad Labem

Mit dem Hinweis, man befürchte extremistische Handlungen verschiedener Gruppen, hat das Rathaus für den Zentralbezirk der nordböhmischen Stadt Usti nad Labem/Aussig an der Elbe beschlossen, auf eine Art des nach dem Vorbild Großbritanniens geplanten örtlichen Hyde Parks zu verzichten. Eine negative Einstellung zu diesem Vorhaben hat auch die städtische Polizei eingenommen. Nach Meinung der zuständigen Behörde dürfte u.a. auch die Grünanlage, in der sich die Speakerscorner befinden sollte, unter möglichen Massenaktionen leiden.

Gerichtsprozess gegen den Sohn des kuwaitischen Diplomaten in Prag

Der Prozess gegen den 22jährigen Sohn des kuwaitischen Attachés in Prag, Ahmad Asa Atidji, der eines Angriffs auf Polizisten beschuldigt wird, wurde am Freitag vom zuständigen Gericht auf den 9.August verlegt. Die Ursache war die wiederholte Abwesenheit des Beschuldigten, der nach Informationen seiner Verteidigerin derzeit in Kuwait weilt. Ahmad Asad Atidji geriet im Januar gemeinsam mit seiner Schwester beim Parken seines Wagens in Prag in Konflikt mit der Polizeipatrouille, die nach Zeugenaussagen grob vorgegangen sein sollte. Durch ihre handgreiflichen Attacken haben beide Kuwaitis den Polizisten mehrere leichte Verletzungen zugefügt.

Grosse Ausstellung afrikanischer Kunst in Prag eröffnet

Eine einzigartige Kollektion afrikanischer Plastiken aus den Sammlungen des deutschen Kunstmäzens Rainer Kreissl können seit Freitag die Besucher des Lustschlosses der Königin Anna auf der Prager Burg besichtigen. Der Verwaltung der Prager Burg hat Kreissl rund 500 Statuetten gewidmet. Bereits Anfang der 90er Jahre schenkte der in der ehemaligen Tschechoslowakei geborene Sammler diesem Staat eine umfassende Sammlung anatolischer Teppiche und asiatischer Kunst.

Privatisierung der mährischen Stahlhütte Nová hut ist in Frage gestellt

Die von der tschechischen Regierung bereits eingeleitete Privatisierung des größten tschechischen Stahlwerks, der Hütte Nová Hut in Ostrava/Ostrau, ist gefährdet. Das ohne vorheriges Auswahlverfahren für den Kauf des Werkes vorgesehene niederländisch-indische Konsortium LNM wird laut Information des Fonds des Nationalen Eigentums vermutlich nicht mit allen Forderungen einverstanden sein, die die tschechische Regierung an den Verkauf der Stahlhütte geknüpft hat, schreibt die Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" in ihrer Freitag Ausgabe.

Internationaler Wettbewerb im Geigenspiel

Am kommenden Sonntag beginnt in Hradec nad Opavici bei Opava/Troppau der internationale Musikwettbewerb, der den Namen von Ludwig van Beethoven trägt. Zum 41.Mal treffen sich im dortigen Schloss, in dem seinerzeit auch der deutsche Komponist weilte, rund 60 junge Musiker, um ihre Interpretationskunst in zwei Alterskategorien - die eine bis zu 19 und die andere bis zu 30 Jahren - auf die Probe zu stellen. Zu dem Wettbewerb, der diesmal für Geige ausgeschrieben wurde, haben sich Interpreten aus Jugoslawien, der Slowakei, Polen, Finnland, Deutschland, Lettland und Japan angemeldet.