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Tschechische Regierung aus Sozialdemokraten und "Koalition" gebildet

Die Sozialdemokraten (CSSD) und das konservative Bündnis "Koalition" haben am Dienstag in Prag den Vertrag über eine gemeinsame Regierung unter dem CSSD- Vorsitzenden Vladimir Spidla unterzeichnet. "Ich bin überzeugt, dass der Vertrag eine Grundlage für eine Regierung darstellt, die genug stabil sein wird, um ihre bevorstehenden Aufgaben zu erfüllen," sagte Spidla nach der Signierung. Er wird nun das Dokument Staatspräsident Vaclav Havel überreichen und ihm die Zusammensetzung des Kabinetts vorschlagen.

Die scheidende Regierung wird höchstwahrscheinlich am kommenden Freitag Demission einreichen. Anschließend wird Präsident Havel Vladimir Spidla zum neuen Premier ernennen und am kommenden Montag die neue Regierung bestätigen. In dem neuen Kabinett gehören elf Minister der CSSD an, sechs stellt die aus Christdemokraten (KDU-CSL) und Freiheitsunion-Demokratische Union (US-DEU) zusammengesetzte "Koalition".

Konstituierende Sitzung des Prager Abgeordnetenhauses

Am Dienstag Nachmittag wurde die konstituierende Sitzung der neugewählten unteren Parlamentskammer durch die tschechische Nationalhymne und den Eid der Abgeordneten eröffnet. Die Sitzung wird mittlerweile vom ehemaligen Abgeordnetenhausvorsitzenden Vaclav Klaus geleitet. Am Donnerstag soll sein Nachfolger gewählt werden. Bereits am Montag wurde das erste Organ der Abgeordnetenkammer, nämlich die Wahlkommission konstituiert und am Dienstagvormittag ihr Vorsitzender, der Kommunist Pavel Hojda, gewählt.

EK: neue Regierung bringe keine Überraschung

In Prag gebe es keine Überraschung. Es komme eine Regierung an die Macht, die ohne größere Probleme Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union abschließen könne. In diesem Sinne reagierte die Europäische Kommission auf die Bildung und Zusammensetzung des neuen Kabinetts. "Ich glaube, dass wir mit der neuen Regierung gut zusammenarbeiten werden und das gemeinsame Werk nach dem Zeitplan beenden können," sagte in Brüssel der Chef des Unterhändlerteams für die Tschechische Republik Rutger Wissels.

Spidla spricht sich für Ministerium für europäische Angelegenheiten aus

Der sozialdemokratische Parteivorsitzende und höchstwahrscheinliche Premier Vladimir Spidla ist weiterhin der Meinung, dass ein Ministerium für europäische Angelegenheiten künftig errichtet werden soll. In seiner Aussage für die Nachrichtenagentur CTK verwies er auf das französische System, in dem sich ein solches Ministerium absolut bewähre. Spidla fügte jedoch hinzu, dass darüber eine Debatte mit den politischen Partnern geführt werden müsse. Das Vorhaben zur Errichtung des Amtes ist bei den Gesprächen zur Regierungsbildung auf den Widerstand der Christdemokraten gestoßen.

Der scheidende Umweltminister Kuzvart enttäuscht

Der scheidende Umweltminister Milos Kuzvart, der im neuen Kabinett durch den Christdemokraten Libor Ambrozek ersetzt wird, äußerte seine Enttäuschung darüber. Er habe davon aus den Medien erfahren und halte dies für unglaublich, sagte Kuzvart am Dienstag der Nachrichtenagentur CTK. Kuzvart kritisiert außerdem die Tatsache, dass die Sozialdemokraten alle drei Infrastrukturressorts der "Koalition" überlassen haben, d.h. Verkehr, regionale Entwicklung und Umwelt, bei denen den Regionen Finanzmittel zugeteilt werden.

ODS kritisiert die neue Regierung

Die neu entstehende Koalitionsregierung wurde bereits von der stärksten Oppositionspartei, der Demokratischen Bürgerpartei ODS kritisiert. Das Kabinett werde das Land verschulden und in Krise führen, behaupten die Bürgerdemokraten. Die ODS-Leitung äußerte Einwände auch gegen die personale Besetzung der Regierung. An der Spitze einiger Ressorts stünden Leute, die sich mit der jeweiligen Problematik bisher nicht befasst hätten, lautet die Kritik.

Neuer Rekordwert der tschechischen Krone

Die tschechische Krone hat am Dienstag ihren Rekordwert gegenüber dem Euro und dem Dollar erneut erhöht, und zwar um drei Heller. Am Nachmittag stieg die Währung auf 29,04 KC für einen Euro und 29,24 KC für einen US-Dollar an.

Japanischer Kaiser Akihito beendete seinen Prag-Besuch

Der japanische Kaiser Akihito hat am Dienstag kurz nach 10 Uhr seinen Besuch in der Tschechischen Republik abgeschlossen. Prag war der erste Stopp auf seiner Europa-Reise, die er nun in der polnischen Hauptstadt Warschau fortsetzt. Danach wird das japanische Kaiserpaar Österreich und Ungarn besuchen.

Generalstabschef Sedivy schloss Kuwait-Besuch ab

Kuwait schätzt die Qualität der dort stationierten tschechischen Chemieschutzeinheit sehr hoch und ist an einer Verfestigung der tschechisch- kuwaitischen Zusammenarbeit in einigen Militärbereichen interessiert. Der Generalstabschef der tschechischen Armee Jiri Sedivy erklärte dies telephonisch gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Er schloss am Dienstag seinen dreitägigen Besuch dieses Nahostlandes ab.

Internationales Schmucksymposium in Turnov

In der nordböhmischen Stadt Turnov/Turnau wurde am Dienstag das 14. Internationale Symposium mit dem Namen "Stein und Schmuck" eröffnet. Die daran teilnehmenden Juwelenkünstler aus der ganzen Welt werden während des Symposiums eine Kollektion von Schmuckoriginalen mit echten böhmischen Edelsteinen schaffen.

Wetter

Abschließend der Wetterbericht. Am Mittwoch bleibt es in Tschechien sommerlich heiß, die Tageshöchstwerte liegen zwischen 30 bis 34 Grad Celsius. Die Meteorologen warnen jedoch vor Gewittern, die in Abendstunden zu erwarten sind. Sie können von starken Regenfällen und Windstößen begleitet werden.