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Nach Treffen Spidla-Kavan keine neuen Informationen zum Mordkomplott gegen Journalistin Slonková

Nach dem Treffen des Premierministers Vladimír Spidla mit Ex-Außenminister Jan Kavan sind am Sonntag keine neuen Informationen über die Affäre um den geplanten Mord der Journalistin Sabina Slonková bekannt geworden. In einer Presseerklärung stellte der Regierungschef nur fest, er sei auch weiterhin an einer konsequenten Untersuchung der ganzen Affäre interessiert. Vier Menschen werden des geplanten Mordes der Journalistin verdächtigt, unter ihnen auch Kavans Mitarbeiter vom Außenministerium Karel Srba. Der Premier sprach mit dem Ex-Außenminister und jetzigen Vorsitzenden der UN-Vollversammlung Jan Kavan auch über dessen Tätigkeit in der UNO. Sie diskutierten Spidla zufolge auch darüber, ob im Zusammenhang mit der zeitlichen Überschneidung der Agenda aller Posten, die Kavan zur Zeit bekleidet, nicht bestimmte Risiken entstehen. Neben dem UN-Posten vertritt der sozialdemokratische Abgeordnete Kavan die Tschechische Republik noch im EU-Konvent. Der Premier äußerte sich nicht zu Spekulationen, ob Kavan auf eine seiner Funktionen verzichten soll. Der Regierungschef soll der Nachrichtenagentur CTK zufolge mit Kavan auch über dubiose finanzielle Machenschaften im Außenministerium gesprochen haben. Kavans Ex-Kanzleichef Srba wird auch verdächtigt, Bestechungen von Firmen verlangt und kassiert zu haben, die Aufträge vom Außenministerium erhielten.

Fall Srba wird auch vom BIS untersucht

Mit dem Fall des Ex-Kanzleichefs des Außenministeriums Karel Srba, der verdächtigt wird, den Mord gegen die Journalistin Sabina Slonková in Auftrag gegeben zu haben, befassen sich seit Samstag auch vier Mitarbeiter der Sicherheits- und Informationsdienstes (BIS). Nach Informationen des privaten tschechischen TV-Senders Nova soll ein spezielles Untersuchungsteam überprüfen, ob Srba seine Stellung des Agenten der Militärspionage nicht missbrauchte. Die Experten sollen - Nova zufolge - unter anderem feststellen, ob Srba vor drei Jahren nicht in den Mord des Sponsors der Sozialdemokraten, des Unternehmers Ivan Lhotský, verwickelt war.

100 Mio. Kronen für Propagierung des EU-Beitritts

Außenminister Cyril Svoboda wird die 100 Mio. Kronen wahrscheinlich bekommen, die er vom Staatshaushalt für das nächste Jahr für die Propagierung des EU-Beitritts der Tschechischen Republik fordert. Dies erklärte Finanzminister Bohuslav Sobotka am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Sobotka bemerkte, der EU-Beitritt sei eine der Haushaltsprioritäten dieses Kabinetts für das nächste Jahr, sodass Svobodas Vorschlag Chance an Erfolg habe.

Telicka konsultiert in Brüssel Fragen der Landwirtschaft

Nach der bevorstehenden zweitägigen Runde der Beitrittsgespräche, die die Beitrittskandidaten mit der EU am 29. und 30. Juli führen, wird Tschechien die wenigsten Kapitel von allen Beitrittskandidaten Mittel- und Osteuropas abgeschlossen haben, mit denen die EU beabsichtigt, die Beitrittsgespräche bis zum Ende dieses Jahres abzuschließen. Tschechien wird mit 25 abgeschlossenen Kapiteln an der Verhandlungsrunde nicht teilnehmen. Der tschechische Chefunterhändler und Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, Pavel Telicka, wird heute in Brüssel jedoch erneut die Fragen der Landwirtschaft konsultieren.

Tschechien: 372 Wohnungen pro 1000 Einwohner

Die Tschechische Republik hat 372 Wohnungen pro 1000 Einwohner, was mehr als in der Slowakei oder in Polen ist. In allen EU-Ländern mit Ausnahme von Irland ist jedoch diese Kennziffer günstiger. Die Definition der Wohnung ist jedoch in Tschechien strenger als in den EU-Ländern. Dies geht aus den am Sonntag vom Tschechischen Statistischen Amt veröffentlichten Angaben hervor.

Horváth: Roma, die nach Großbritannien wollten, erlebten keine Diskriminierung

Viele der Roma aus Ostrava, die am vergangenen Freitag erfolglos versuchten, nach Großbritannien abzureisen, haben nie Rassismus und Diskriminierung erlebt. Dies betonte der Vorsitzende der Regionalvereinigung "Dzeno" Mikulas Horvath am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Unter den Roma sei - so Horvath - auch eine Frau gewesen, die mit ihrer Familie bald in das sogenannte "Dorf der Koexistenz" umziehen wird und für die die Vereinigung eine Wohnung gefunden hatte. Sie könne sich - so Horváth - gar nicht beschweren.

Cheb und Marktredwitz planen gemeinsamen Radweg

Die westböhmische Stadt Cheb/Eger und die bayrische Grenzstadt Marktredwitz haben vor, einen neuen Radweg gemeisnam zu errichten. Der 30 Kilometer lange Radweg soll die beiden Städte anlässlich der großen Landschaftsausstellung im Jahre 2006 verbinden. Nach Informationen des Stadtrats von Cheb befasst sich eine tschechisch-deutsche Arbeitsgruppe mit dem Entwurf des Radwegs.